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Kanzlerin räumt Fehler ein - Koalition auf Bewährung

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Am Tag nach den Tagen der Aufregung sehnen sich alle nach Ruhe. Den Ton setzt eine, die sich sonst zurückhält: Angela Merkel räumt Fehler ein. Es soll weitergehen. Zweifel bleiben.

Kanzlerin Merkel hat Fehler beim ursprünglichen Kompromiss im Streit um Verfassungsschutzpräsident Maaßen eingestanden. Sie bedauere dies sehr.

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Angela Merkel ist jetzt 64 Jahre alt und im 13. Jahr ihrer Kanzlerschaft. Dass ihr ein Krisenmanagement so sehr aus den Händen gleitet und sie öffentlich Fehler einräumen muss, ist ihr vermutlich noch nie passiert. Hans-Georg Maaßen wird innerhalb von elf Tagen erst als Bundesverfassungsschutzpräsident abgesetzt und zum Staatssekretär befördert, dann auf Druck der Öffentlichkeit - und wegen des Unmuts in den Parteien - versetzt und zum Abteilungsleiter gemacht. Bei gleichem Gehalt wie vorher. Elf Chaostage, die die Koalition mal wieder an den Rand der Existenz bringen.

Merkel sagt heute, sie habe sich bei der Entscheidung, Maaßen vor knapp einer Woche zu befördern, "zu sehr mit der Funktionalität und den Abläufen im Bundesinnenministerium beschäftigt, aber zu wenig an das gedacht, was die Menschen zu Recht bewegt, wenn sie von einer Beförderung hören." Dass dies "geschehen konnte, das bedauere ich sehr".

"Zu dritt sehr viel nachgedacht"

Nicht mehr an die Menschen gedacht, nicht mehr daran, wie eine politische Entscheidung bei den Wählern ankommt - ein bitteres Eingeständnis für eine Politikerin. Noch dazu in einer Sache, die der Öffentlichkeit schlecht bis gar nicht vermittelbar ist, da sich die Koalition hauptsächlich um eine Personalie stritt. Nicht um den Umgang mit Rechtsradikalismus etwa. Merkel betont, dass alle drei Parteivorsitzenden die Lage falsch eingeschätzt hätten. Also Horst Seehofer (CSU), Andrea Nahles (SPD) - und sie als CDU-Vorsitzende eben auch. "Wir haben dann übers Wochenende zu dritt sehr viel nachgedacht", sagt Merkel. Die nun gefundene Lösung für Maaßen sei "sachgerecht" und "vermittelbar".

Neben der Entschuldigung kommt es Merkel aber auch auf ein weiteres Signal an: Heute, genau ein Jahr nach der Bundestagswahl, sei es "umso wichtiger", sagt sie, "dass wir jetzt die Probleme der Menschen lösen." Die Koalition habe sich in den vergangenen Monaten "zu sehr" mit sich "selbst beschäftigt", so Merkel. Wohl nicht umsonst spricht sie die Diesel-Nachrüstung an, die am kommenden Montag endgültig entschieden werden soll. Auch so ein Gerechtigkeitsthema. Dass Autofahrer für die Fehler der Autoindustrie zahlen sollen, verstehen viele Menschen nicht.

So wie sie kein Verständnis dafür haben, dass ein Bundesverfassungsschutzpräsident, der sich in der Zeitung zu einem politischen Ereignis äußert und dann auch noch falsch, zur Strafe aus dem Amt, aber zur Belohnung in ein höher dotiertes Amt befördert werden sollte.

Unmut in der Union, ungewöhnlich öffentlich

Ist nun nach der Rücknahme der Maaßen-Entscheidung alles wieder gut? Ob es länger als für eine Atempause reicht, darf bezweifelt werden. Gleich nach der Verkündigung am Sonntagabend liefern sich Nahles und Seehofer ein mediales Duell um die Deutungshoheit: Hat es den Vorschlag, Maaßen zum Abteilungsleiter zu machen, schon vorigen Dienstag gegeben? Seehofer sagt Ja, Nahles sagt Nein. Das böse Wort Lüge steht im Raum. Überhaupt werden die Parteien nicht so schnell zur Tagesordnung übergehen können. Morgen wählt die Unionsfraktion im Bundestag einen neuen Vorsitzenden. Der langjährige Vorsitzende und Merkel-Vertraute Volker Kauder hat mit Ralf Brinkhaus erstmals einen Gegenkandidaten. Kauder, der sich zum Fall Maaßen in den vergangenen Tagen fast nicht äußerte, muss damit rechnen, dass jede Gegenstimme in der geheimen Wahl eine Abrechnung mit Merkel ist. Denn der Unmut ist auch in der Union groß.

Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer berichtet heute von einer Telefonkonferenz mit ihren Kollegen aus den Ländern. "Vollkommen unverständlich" sei die Beförderung Maaßens von ihnen und ihren Landesverbänden dort aufgenommen worden. Den Schritt zu korrigieren, sagt Kramp-Karrenbauer, sei von daher nicht nur auf Initiative der SPD geschehen. Es habe ein "klares Signal" gegeben, dass sich die CDU-Basis einen "anderen Umgang mit den Themen und einen anderen Umgang miteinander" nicht nur wünscht, sondern auch erwartet. So viel geballte, öffentliche Kritik am Krisenmanagement Merkels ist in der CDU selten. Vermutlich nicht zufällig hat sich die Parteivorsitzende heute mit ihrem Entschuldigungs-Statement vor der Präsidiumssitzung geäußert. Nicht danach.

SPD beruhigt sich, Erneuerungsprozess gerettet

Und die SPD? Der Parteivorstand stellt sich hinter seine Vorsitzende Nahles. Ein "akzeptables Ergebnis" ist die Formel für die Maaßen-Lösung, die Generalsekretär Lars Klingbeil nennt. "Große Unterstützung und Respekt" habe es für Nahles gegeben. Vorher hatten Teile der Partei ihr vorgeworfen, den ersten Maaßen-Deal nicht widersprochen und damit den Fortbestand der Koalition der Glaubwürdigkeit der SPD geopfert zu haben. Mit dem Brief am Freitag und der Bitte um Neuverhandlung hat Nahles das Ruder gerade noch einmal rumgerissen.

Im Vorstand soll es keine Gegenstimmen gegen die Lösung im Fall Maaßen gegeben haben. Fehler einzugestehen, sagte Bayerns Spitzenkandidatin und Parteivize Natascha Kohne, zeige doch, dass Nahles einen anderen Führungsstil pflege. Auch die Partei-Linke spricht von einer "akzeptablen Lösung". Juso-Chef Kevin Kühnert sellt sich ebenfalls an ihre Seite. Allerdings nicht ohne Einschränkung. Er habe seine Partei gebeten, Vorsorge zu treffen: Wo liegen die Schmerzgrenzen für die SPD? Das müsse jetzt definiert werden. Seehofer befinde sich auf einen "immensen Egotrip", sagt Kühnert, es sei nicht damit zu rechnen, dass er Ruhe gebe. Für die SPD heißt das wohl: Nahles gerettet, Erneuerungsprozess in der Partei gerettet. Vorerst.

Zurück zur Sacharbeit, irgendwie

Denn natürlich stellt sich die Frage, wie es weiter geht. "Zurück zur Sacharbeit" und ein "Rauskommen aus den Hysteriemodus", fordert Klingbeil. "Volle Konzentration auf die Sacharbeit", sagt Merkel. Mit regelmäßigen Koalitionsausschüssen will sie künftigen Streitereien begegnen. Die deuten sich schon an: Beim Fachkräftezuwanderungsgesetz sind die drei Parteien immer noch weit auseinander, bei der Dieselnachrüstung auch. Groß ist die Zuversicht nicht, dass die Strategie "Regieren statt Streiten" auch wirklich greift. Das "werden die nächsten Wochen und Monate zeigen“, sagt Kramp-Karrenbauer. Klingbeil spricht von einer "sehr entscheidende Phase der Koalition".

Es ist eine Koalition auf Bewährung.

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