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Neun Tage bis zur GroKo - Keine Zeit für 100-Tage-Schonfrist

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Tempo ist relativ. Nach dem Ja der SPD zur Koalition atmet Berlin auf: Es kann losgehen. Dabei wird die Regierung erst in neun Tagen vereidigt. Und längst ist nicht alles geklärt.

Leere Regierungsbank im Bundestag
Warten auf die neue Regierung.
Quelle: dpa

Da hat Alice Weidel mal Recht. Die Fraktionschefin der AfD im Bundestag darf sich nun Oppositionsführerin nennen, weil SPD und CDU/CSU zusammen die neue Bundesregierung stellen werden. "Wir hätten schon die 100-Tage-Bilanz ziehen können", sagt Weidel am Tag nach dem SPD-Mitliederentscheid in der ARD. Nie hat es von der Bundestagswahl bis zur Vereidigung einer neuen Regierung so lange gedauert. Fast sechs Monate lang. Dazwischen liegen quälende Wochen. Für die potenziellen Regierungsparteien, die Opposition und - die Bürger natürlich. Seit Montag nun drücken alle aufs Tempo.

"Wichtig, schnell mit dem Arbeiten zu beginnen"

"Es ist jetzt gut und wichtig, dass es in ein paar Tagen los geht", sagt Bundeskanzlerin Angela Merkel, die am kommenden Mittwoch den Zusatz geschäftsführend verlieren will. Dann stellt sie sich im Bundestag auf Vorschlag des Bundespräsidenten zum vierten Mal zur Wahl. Und da Union und SPD 399 der 709 Stimmen haben, also 44 über der Mehrheit, müsste es klappen. Die Menschen, sagt Merkel, hätten "einen Anspruch darauf, dass etwas geschieht". Viel gebe es schließlich zu tun: Sicherung des Wohlstandes, Europa, der drohende Handelskrieg mit den USA, die Lage in Syrien. "Es wird wichtig sein, dass wir als Regierung schnell  mit dem Arbeiten beginnen."

Mit einer Schonfrist von 100 Tagen, die normalerweise jedem auf einem neuen Posten zur Einarbeitung gewährt wird, sollte man nicht unbedingt rechnen. Die Erwartungen sind groß, dass das, was im Koalitionsvertrag festgelegt wurde, nun auch umgesetzt wird. "Wichtig ist, dass der formale Regierungsauftrag mit Leben gefüllt wird und so schnell wie möglich das Regieren in Berlin begonnen wird", fordert der designierte bayerische Ministerpräsident Markus Söder. "Nächste Woche geht es endlich los", sagt SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil. "Die Wirtschaft wartet", mahnt CSU-Politiker Hans Michelbach. Mit der Verabschiedung des Bundeshaushaltes müssten die geplanten Investitionen zum Beispiel für die Wohnungswirtschaft freigegeben werden, "damit es endlich vorangeht".

Opposition wartet auf "Prinzenpaar Merkel/Scholz"

Auch die Opposition ist bereit, nachdem nun alle Rollen geklärt sind. Die FDP will eine "smarte Opposition" sein. "Wir wollen nicht durch Schrillheit auffallen, sondern durch modernen Inhalt", sagt FDP-Fraktionschef Christian Lindner. Als "soziale Opposition" versteht sich die Linke. "Wir machen Druck im Parlament und auf der Straße", sagt Co-Vorsitzende Katja Kipping. Die Grünen wollen "Premium-Opposition" in den nächsten vier Jahren sein, wie es Bundesgeschäftsführer Michael Kellner sagt. Die Erwartungen an die neue Regierung sind allerdings nicht besonders groß.

"Technisch, professionell", vermutet Co-Parteivorsitzender Robert Habeck, werde sie regieren. "Leidenschaft, Optimismus, Mut und große Zukunftsfragen anzugehen, erwarte ich nicht", sagt Habeck. "Die Müdigkeit, der Frust geht bis in die Socken der Sozialdemokratie." Er könne sich nicht vorstellen, "dass die Menschen voller Begeisterung auf das Prinzenpaar Merkel/Scholz gucken werden". Auch die Linke erwartet nicht viel: "Diese Große Koalition wird kein einziges gesellschaftspolitisches Problem lösen", sagt Co-Vorsitzender Bernd Riexinger.

Vereint im Streit

Dass sich eine Opposition gegen eine Regierung in Stellung bringt, ist nicht verwunderlich. Schon eher aber, dass sich mit der SPD ein Koalitionspartner an den Kabinettstisch setzt, der noch vor der Vereidigung Streit und Profilschärfung ankündigt. Selbstbewusster, frecher, konfliktbereiter wolle man in der neuen Regierung werden, sagte Bundestagsvizepräsident Thomas Oppermann der "Welt". Große Koalitionen seien keine Liebesheirat, betont heute SPD-Generalsekretär Klingbeil. "Wir werden kritisch in der Regierung diskutieren." Familien-, Bildungs-, Rentenpolitik seien jetzt die wichtigen Themen. Für Unions-Fraktionschef Volker Kauder ist das eher die Begrenzung der Zuwanderung. Also was jetzt?

Jens Spahn, designierte Bundesgesundheitsminister, mahnt daher heute im Deutschlandfunk, die SPD müsse sich entscheiden: "Entweder wir regieren zusammen, oder da versuchen einige wieder, Opposition in der Regierung zu sein." Der Koalitionsvertrag, sagt CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer, sei eine "sehr eindeutige Geschäftsgrundlage". Und an Verträge müsse man sich schließlich halten. Der Vertrag lasse "genügend Raum, um eigenes Profil zu schärfen".

Posten, Unterschriften - einiges fehlt noch

Unterschrieben ist der Vertrag allerdings noch nicht. Bei Koalitionsbildungen sonst immer ein großes Ereignis. Noch gibt es dafür keinen Termin. Nachdem heute die CSU ihre Minister benannt hat, fehlen immer noch die der SPD. So wichtige Ämter wie das Außenministerium oder das Arbeitsministerium suchen eine neue Chefin oder einen neuen Chef. Oder falls sie schon gefunden wurden, sind die Namen geheim. Auch Staatssekretärsposten in den Ministerien sind bislang unbesetzt. Es bleibt also einiges zu tun bis zum kommenden Mittwoch. Aber dann, aber wirklich, vielleicht, geht es los.

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