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Programm zur Mittelmeerroute - Tajani fordert mehr Geld

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EU-Parlamentspräsident Antonio Tajani hat die EU aufgefordert, deutlich mehr Geld bereitzustellen. Damit solle illegale Migration über das Mittelmeer verhindert werden.

Archiv: Tajani Antonio, aufgenommen am 17.01.2017 in Straßburg (Frankreich)
Tajani Antonio will mehr Geld, um illigale Migration über das Mittelmeer zu verhindern. Quelle: dpa

Der Parlamentspräsident fordert ein Programm von mehreren Milliarden Euro. "Nach dem Vorbild der Vereinbarung mit der Türkei, durch die die Balkanroute geschlossen werden konnte, muss die EU mindestens sechs Milliarden Euro investieren, um die Mittelmeerroute zu schließen", schreibt Tajani in einem Gastbeitrag für die "Welt".

Außerdem müssten die Europäer enger mit Transitländern wie Marokko, Tunesien und Algerien zusammenarbeiten. Der Politiker aus Italien kritisierte die ungerechte Verteilung von Flüchtlingen innerhalb der EU: "Von den 650.000 Asylanträgen in 2017 wurden 416.000 in nur drei Ländern gestellt: Deutschland, Frankreich und Italien. Diese offenkundige Ungerechtigkeit hängt mit der Dublin-Verordnung zusammen, an der sich immer häufiger Streitigkeiten und Spannungen zwischen unseren Mitgliedstaaten entzünden. Wir müssen dies ändern."

Mahnung zur Einigkeit

Tajani forderte die Mitgliedsländer unmittelbar vor dem EU-Gipfel am Donnerstag und Freitag dieser Woche auf, die Verteilung von Flüchtlingen gerechter zu gestalten.Tajani rief die EU-Länder zur Einigung über die Flüchtlingspolitik auf: "Wir benötigen ein automatisches und verpflichtendes Verfahren, nach dem die Asylbewerber auf die Mitgliedstaaten verteilt werden", schrieb der EU-Parlamentspräsident. Damit stellte er sich gegen Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz, die Visegrad-Staaten und weitere Mitgliedsländer, die eine Verteilung nach Quoten in der EU vehement ablehnen.

Tajani mahnte die Zusammenarbeit innerhalb der EU an. "Wenn die Mitgliedstaaten keinen gemeinsamen Weg finden, die Ströme von Einwanderern und Asylbewerbern einzudämmen und zu regulieren, droht dem gesamten Projekt der Europäischen Union der Todesstoß versetzt zu werden. Unsere Bürger sind nicht mehr bereit, ein wehrloses Europa zu akzeptieren."

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