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Tarifstreit im öffentlichen Dienst - Viele Kommunen am Rande der Belastbarkeit

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Der Tarifstreit im öffentlichen Dienst geht in die heiße Phase. Mit weiteren Warnstreiks erhöht ver.di den Druck. Viele Kommunen sind schon jetzt am Rand ihrer Belastbarkeit.

Archiv: Ein streikender Busfahrer geht auf dem Betriebshof in Duisburg an den abgestellten Bussen vorbei
Streik im öffentlichen Nahverkehr in Duisburg (Archivbild). Quelle: dpa

Bahnen stehen still, der Müll wird nicht abgeholt, Kitas bleiben geschlossen. Seit Wochen gibt es Warnstreiks im öffentlichen Dienst. In Duisburg stellte das Straßenverkehrsamt am bislang letzten Streiktag am 20. März die Arbeit ein, Sparkassen und der öffentliche Nahverkehr wurden bestreikt. 17 Kindertagesstätten blieben ganz und 25 teilweise zu. Die nordrhein-westfälische Stadt richtete Notgruppen ein, um wenigstens die Kinder von berufstätigen Eltern zu betreuen.

Vor den entscheidenden Verhandlungen Mitte April erhöht ver.di jetzt den Druck. Duisburg, so die Ankündigung, soll am 10. April lahmgelegt werden - mit Streiks im öffentlichen Nahverkehr und bei der Kinderbetreuung. Die Gewerkschaften fordern für die 2,3 Millionen Beschäftigten bei Bund und Ländern sechs Prozent mehr Lohn, mindestens aber ein Plus von 200 Euro im Monat.

Mehrausgaben müssen ausgeglichen werden

Eine Tariferhöhung von zwei Prozent hat die Stadt Duisburg nach eigenen Angaben in den Haushalt eingeplant, jedes Prozent mehr würde 2,28 Millionen Euro kosten. Wenn sich die Gewerkschaft ver.di mit ihrer Forderung durchsetzt, entstünde den Berechnungen zufolge 2018 ein Mehrbedarf von rund 9,3 Millionen Euro und für 2019 von rund 11,4 Millionen Euro. 

Da die hoch verschuldete Stadt am Stärkungspakt Stadtfinanzen NRW teilnimmt, wäre Duisburg gezwungen, die Mehrausgaben an anderer Stelle zu kompensieren. Dafür gibt es aber den Angaben zufolge kaum Spielraum. Seit 2011 stellt das Land NRW Gemeinden in einer besonders schwierigen Haushaltssituation Konsolidierungshilfen zur Verfügung, mit der Auflage, dass sie spätestens ab 2021 ohne Hilfe einen ausgeglichenen Haushalt erreichen.

Viele Kommunen mussten bereits freiwillige Leistungen kürzen

Nach Auskunft der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA) mussten in den letzten drei Jahren fast 40 Prozent der deutschen Kommunen ein Haushaltssicherungskonzept oder Haushaltssanierungspläne aufstellen. Sie dürfen nur die gesetzlich vorgeschriebenen Leistungen erbringen und müssen die freiwilligen Leistungen beispielsweise in den Krankenhäusern, Altenpflegeeinrichtungen, Sportstätten, Musik- und Volkshochschulen, Bibliotheken oder beim öffentlichen Nahverkehr kürzen.

"Aber auch diese Kommunen wollen weiterhin attraktive Arbeitgeber mit einem entsprechenden Tarifvertrag bleiben. Das heißt: Wir streben für niemanden eine Nullrunde an, auch wenn sich manche gar nichts anderes leisten könnten", betont Thomas Böhler, Präsident des VKA. Eine Haushaltssanierung auf Kosten des Personals hält er für den falschen Weg.

Arme und reiche Kommunen

Die VKA vertritt als Verhandlungsführer im Tarifstreit über 10.000 kommunale Arbeitgeber, deren Wirtschaftskraft sehr unterschiedlich ist. Laut dem Kommunalen Finanzreport der Bertelsmann Stiftung erwirtschafteten die Städte, Gemeinden und Kreise in Deutschland 2016 einen Überschuss von 4,5 Milliarden Euro - gleichzeitig steckt jede fünfte Kommune dauerhaft in einer Haushaltskrise. Diese Unterschiede wirken sich auch auf die kommunalen Betriebe wie Stadtwerke, Flughäfen, Krankenhäuser, Theater, Altenheime oder auch Entsorgungsbetriebe aus.

Vor diesem Hintergrund hält VKA-Präsident Böhler die Stärkung des Flächentarifvertrags für wichtig. Denn dieser stelle sicher, dass die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes weitgehend einheitliche Arbeitsbedingungen haben. Sonst bestehe die Gefahr, dass arme Kommunen Dienstleistungen schlechter oder gar nicht erbringen können, weil sie keine guten Fachkräfte finden. Durch den Flächentarifvertrag muss die Stärkungspakt-Kommune Duisburg nicht den ungleichen Konkurrenzkampf über Löhne mit der reichen Nachbarstadt Düsseldorf fürchten.

Das Ziel der kommunalen Arbeitgeber ist es, eine Lösung zu finden, die sich alle Kommunen leisten können. Die Warnstreiks hält Böhler für unangemessen: "Wir haben drei Verhandlungsrunden vereinbart, zwei sind absolviert, wir haben alle von den Gewerkschaften eingebrachten Themen diskutiert und alle Seiten streben für die dritte Runde eine Einigung an."

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