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Tarifpoker im öffentlichen Dienst - Mit Seehofer soll der Durchbruch gelingen

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Ver.di und der Beamtenbund machen mächtig Druck, verbreiten aber zugleich Zuversicht, dass es im Tarifstreit zu einer Einigung mit dem Bund und den Kommunen kommt.

Bei der dritten Runde der Tarifverhandlungen im öffentlichen Dienst sind beide Seiten optimistisch. Neuer Verhandlungsführer des Bundes ist Bundesinnenminister Horst Seehofer.

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Nach Tagen massiver Warnstreiks mit Hunderttausenden betroffenen Fluggästen, Pendlern und Eltern von Kita-Kindern suchen Arbeitgeber und Gewerkschaften die Lösung. In Potsdam treffen bei der voraussichtlich abschließenden dritten Tarifrunde für den öffentlichen Dienst alte Bekannte aufeinander - und mit Horst Seehofer stößt ein prominenter Tarif-Neuling hinzu. Kann der CSU-Mann in Potsdam einen Erfolg verbuchen? Die Gewerkschaften haben vorsorglich schon einmal mit Streik-Eskalation gedroht.

Ver.di-Chef Frank Bsirske erwartet zwar nicht, dass der neue Innenminister als Verhandlungsführer des Bundes auf einen "harten Konfrontationskurs" setzt, wie er in einem Interview sagte. Der Vorsitzende des Beamtenbunds dbb, Ulrich Silberbach, glaubt sogar: "Wir freuen uns auf Herrn Seehofer." Sollte er die bayerische Politik der Wertschätzung für den öffentlichen Dienst auf Bund und Kommunen übertragen, dann sei eine schnelle Einigung möglich.

Notfalls zu weiteren Warnstreiks bereit

Alle Seiten, die Gewerkschaft ver.di, der Beamtenbund, aber auch die Arbeitgeber gehen mit der Überzeugung in die dritte Verhandlungsrunde, dass eine Einigung gelingen wird. Und doch haben die Gewerkschaften in den vergangenen Tagen klargemacht: Notfalls seien ihre Organisationen zur Ausweitung der Warnstreiks bereit.

Bisher lehnen die Arbeitgeber die Gewerkschaftsforderungen nach sechs Prozent mehr Geld, mindestens aber 200 Euro, rundheraus ab, haben aber selbst noch kein Angebot vorgelegt. Der CSU-Chef hat allerdings angekündigt, jetzt in Potsdam einen Vorschlag auf den Tisch zu legen. Die Beschäftigten hätten den Anspruch, "dass sie bald erfahren, wie es weitergeht", sagte der CSU-Politiker zu Beginn der dritten Gesprächsrunde.

"Zügig zu sinnvollen Ergebnissen"

Seehofer lobte erst einmal grundsätzlich die Arbeit des öffentlichen Dienstes und sagte: "Es ist selbstverständlich, dass wir die Arbeit unserer Beschäftigten entsprechend würdigen, auch dadurch, dass sie an der guten wirtschaftlichen Entwicklung Deutschlands teilhaben." Aber er schränkte auch ein: Sechs Prozent in einem Jahr - das sei zu viel. Dennoch will auch Seehofer "zügig zu sinnvollen Ergebnissen kommen".

Es geht um 2,3 Millionen Beschäftigte des Bundes und der Kommunen - für die Bundesländer wird extra verhandelt. Der Präsident des kommunalen Arbeitgeberverbands VKA, Thomas Böhle, zeigte sich zuletzt ebenfalls zuversichtlich. Bsirske und Böhle haben in ihrem Leben schon ungezählte Stunden an Tariftischen zusammengerungen. Beide sind es gewohnt, die Verästelungen der Gehaltstabellen bis ins Letzte durchzudiskutieren. Und wie passt Seehofer dazu?

Gutes Geld für gute Arbeit

Für den sich gerne als "leidenschaftlichen Sozialpolitiker" bezeichnenden CSU-Chef und früheren Bundesgesundheits- und -agrarminister dürften die Tarifverhandlungen eine neue Erfahrung sein. Und dies sicher nicht nur, weil er anders als noch in seiner Zeit als bayerischer Ministerpräsident nicht mehr über eine gut gefüllte Haushaltskasse verfügen kann. Der CSU-Chef muss auch einen Spagat zwischen vielen Interessen hinbekommen, bei der er auf die Kompromissbereitschaft der anderen Beteiligten setzen muss.

In seiner bisherigen politischen Laufbahn hat sich Seehofer immer für das Prinzip "gutes Geld für gute Arbeit" ausgesprochen - sei es bei der Begründung hoher Einkommen von Intendanten im öffentlich-rechtlichen Rundfunk oder für andere Berufsgruppen. Neiddebatten, wie sie gerne durch das Gefühl einer unzureichenden Bezahlung entstehen, lehnt der 68-Jährige ab. Im aktuellen Tarifstreit kann der Bayer dieses Motto aber kaum nahtlos auf die Angestellten des Bundes und der Kommunen übertragen. Denn die meisten Betroffenen sind bei den Kommunen beschäftigt - und von denen sind viele klamm.

Die kommunalen Schulden sind hoch

VKA-Präsident Böhle, langjähriger Personalreferent der Stadt München, muss einen Abschluss hinkriegen, der auch für die ärmeren Städte Deutschlands erträglich ist. "Wir haben nach wie vor eine massive Verschuldung: 141 Milliarden", sagt Böhle und fügt hinzu: "Wir haben einen Investitionsrückstau von 126 Milliarden Euro." Seehofer muss hier Rücksicht nehmen, mit Basta-Politik ist im hakeligen Tarifgeschäft kaum ein Blumentopf zu gewinnen.

Dabei braucht Seehofer für seinen innenpolitischen Kurs der Sicherheit durch Stärke motivierte Staatsdiener. Pläne wie verstärkte Kontrollen an Grenzen und Bahnhöfen würden kaum mit einem Sparkurs im Tarifpoker zusammenpassen, sollen Polizisten und Co. doch einsatzbereit und motiviert sein.

Konkurrenz der Privatwirtschaft

Vielleicht hat er sich gemeinsam mit dem Bundesfinanzministerium ja schon überlegt, ob den Kommunen bei einem teuren Abschluss auf andere Weise finanziell geholfen werden kann. Berücksichtigt werden muss auch, dass der öffentliche Dienst derzeit oft erfolglos Mitarbeiter sucht - viele Menschen gehen lieber in die meist besser bezahlte Privatwirtschaft.

Auch mit Blick auf die Erfolge seiner CSU bei der Landtagswahl in Bayern am 14. Oktober sind die Weichenstellungen im Bund von großer Bedeutung. Für Bayern hat Seehofers Nachfolger als Ministerpräsident, Markus Söder, bereits vorgelegt: Der Freistaat bekommt zur Unterstützung der Bundespolizei wieder eine eigene Grenzpolizei.

Tarifverhandlungen - darum geht es:

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