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Öffentlicher Dienst - Bisher keine Annäherung in den Verhandlungen

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Statt Optimismus nun Arbeitsgruppen: Bei den Verhandlungen im Tarifstreit im öffentlichen Dienst gibt es noch keine Annäherung. Der Beamtenbund droht mit weiteren Streiks.

Nach den Warnstreiks der Beschäftigten von Bund und Kommunen in der vergangenen Woche gehen die Tarifverhandlungen im öffentlichen Dienst in die dritte Runde.

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Die wohl entscheidende Tarifrunde für den öffentlichen Dienst wird heute in Potsdam fortgesetzt. In den Verhandlungen am Sonntag haben Arbeitgeber und Gewerkschaftsvertreter in dem Tarifpoker keine Annäherung erzielt. In dem Tarifstreit geht es um die 2,3 Millionen Beschäftigten von Bund und Kommunen. Nun sollen Arbeitsgruppen bis zum Mittag Annäherungsmöglichkeiten ausloten. Dann treffen sich die Verhandlungsführer zu neuen Gesprächen.

In der vergangenen Woche hatten massive Warnstreiks unter anderem Teile des Nahverkehrs in Deutschland lahmgelegt und den Flugverkehr gestört. Die Arbeitnehmer lehnen die Forderungen nach sechs Prozent mehr Einkommen, mindestens aber 200 Euro mehr, bisher ab.

Seehofer: "Es muss noch viel gerechnet werden"

Bisher haben Beobachter ein Ergebnis für den späten Montag, die Nacht zum Dienstag oder Mittwoch erwartet. Doch auch ein Scheitern ist nicht ausgeschlossen.

Verhandlungsführer des Bundes ist Innenminister Horst Seehofer. Der CSU-Politiker hatte am Sonntagabend gesagt, bei Höhe und Struktur eines möglichen Abschlusses gebe es nach wie vor unterschiedliche Positionen. "Wir haben uns ein Stückchen nach vorne bewegt". Aber: "Es muss noch viel gerechnet werden", so Seehofer.

Vorsitzender des Beamtenbunds droht mit neuen Streiks

Arbeitgeber- und Arbeitnehmerseite hatten sich am Sonntagmittag dennoch optimistisch gezeigt, dass ein Durchbruch gelingt. Die Warnstreiks und eine insgesamt anhaltend gute wirtschaftliche Entwicklung sind offensichtlich nicht ohne Wirkung auch auf die Arbeitgeberseite geblieben.

Ver.di-Chef Frank Bsirske warnte am Sonntag, die Abstände der Entgelte im öffentlichen Dienst zur Privatwirtschaft dürften nicht immer größer werden. "Der öffentliche Dienst muss attraktiver werden." Das gelte gerade auch für Auszubildende. 

Der Vorsitzende des Beamtenbunds dbb, Ulrich Silberbach, erwartete einen Durchbruch bis Dienstag. Aber anders als Bsirske, der zunächst abwarten wollte, wie sich Seehofer in den Verhandlungen positioniert, wurde Silberbach deutlich: "Sollten die Arbeitgeber sich einer vernünftigen, konstruktiven Lösung verweigern, dann werden wir weiter kämpfen für unsere berechtigten Forderungen. Dann würden wir die Arbeitskampfmaßnahmen natürlich nochmal verstärken müssen."

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