Kollatz: "Forderungen für Länder nicht darstellbar"

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Tarifstreit im öffentlichen Dienst - Kollatz: "Forderungen für Länder nicht darstellbar"

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Nächste Runde im Tarifkonflikt: Es sei "unstrittig, dass es Lohnerhöhungen geben wird", so Finanzsenator Kollatz im ZDF. Aber nicht in der von Gewerkschaften geforderten Höhe.

Für die gut 800.000 Angestellten der Bundesländer außer Hessen geht in Potsdam die dritte Verhandlungsrunde im aktuellen Tarifkonflikt weiter. Noch ist keine Einigung zwischen den Vertretern der Tarifparteien in Sicht. Am Donnerstag, dem Auftakt der Tarifrunde, seien beide Seiten jedoch "in den Diskussionen ein Stück weitergekommen", betonte der Verhandlungsführer der Länder, Berlins Finanzsenator Matthias Kollatz (SPD), im ZDF-Morgenmagazin. Es gehe auch um eine Verständigung über Fragen zu den Kosten möglicher einzelner Maßnahmen.

"Ich hoffe, das es uns heute im Lauf des Tages, vielleicht am Abend, gelingt, ein Paket zu schnüren. Und wenn das gelingt, können wir feststellen, ob wir zu einem Abschluss kommen oder eben halt leider nicht."

Kollatz: Forderungen für Länder nicht "darstellbar"

Die Gewerkschaften fordern im Tarifkonflikt sechs Prozent mehr Gehalt, mindestens aber 200 Euro pro Monat. Zudem verlangen sie Verbesserungen bei der Eingruppierung von Beschäftigten in die Entgeltordnung - etwa zugunsten von Erzieherinnen oder Lehrern. Auch eine Aufstockung um 300 Euro in der Gehaltstabelle für die Krankenpflege fordern sie.

Diese Forderungen weist Kollatz als "nicht darstellbar" zurück. "Es ist unstrittig, dass es Lohnerhöhungen geben soll und auch geben wird", so Kollatz. "Es ist allerdings so, dass das Forderungspaket der Gewerkschaften sich auf sechs Prozent im linearen Bereich beläuft und auf vier Prozent im strukturellen Bereich. Das führt zu zehn Prozent in einem Jahr. Das ist für die Länder tatsächlich nicht darstellbar", erläutert Kollatz. "Und deswegen geht es jetzt darum, dort Wege zu finden."

Die Lage der Länder sei besser als noch vor einigen Jahren und die Angestellten sollten daran teilhaben. Es gebe aber auch einen großen Investitionsstau, zudem müsse etwas vom Länder-Schuldenberg abgetragen werden, argumentierte er. Die Tarifgemeinschaft der Länder sei daran interessiert, zu einem Abschluss zu kommen.

Verdi warnt vor Eskalation des Konflikts

Bereits vor der laufenden dritten Verhandlungsrunde hatten die Beschäftigten mit umfangreichen Warnstreiks Druck auf die Länder-Arbeitgeber gemacht. Verdi-Chef Frank Bsirske schloss am Donnerstag am Verhandlungsort in Potsdam weder aus, dass eine weitere Verhandlungsrunde nötig würde, noch, dass die Gespräche scheitern. "Auch das ist möglich, und dann stehen wir natürlich vor einer deutlichen Eskalation des gesamten Tarifkonflikts", sagte er.

Neben der geforderten Gehaltssteigerung geht es wesentlich auch um eine Neugestaltung der Entgeltordnung, also die Zuordnung einzelner Tätigkeiten zu den Entgeltgruppen, sowie um spezielle Verbesserungen für die Krankenpflege.

Konfliktpunkte im Tarifstreit

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