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Öffentlicher Dienst - Die Suche nach einem verkraftbaren Kompromiss

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Sechs Prozent mehr Lohn: Die Gewerkschaften im öffentlichen Dienst fordern ein deutliches Lohnplus. Können die Kommunen das leisten? Nur zum Teil, sagt Gelsenkirchens Kämmerin.

Schlagloch wird ausgebessert
Eine gute Infrastruktur kostet die Kommunen viel Geld. Mehr Lohn im öffentlichen Dienst muss dennoch möglich sein, sagt Gelsenkirchens Stadtkämmerin.
Quelle: dpa

Frank Bsirske blickt in diesen Tagen besorgt Richtung Wirtschaft. Nicht, weil es der deutschen Industrie schlecht ginge. Im Gegenteil: "Wir haben Festtagsstimmung in der deutschen Wirtschaft", sagt der Chef der Gewerkschaft ver.di. Nein, was Bsirske umtreibt, ist der Vergleich zwischen der boomendem Wirtschaft und dem stagnierenden öffentlichen Dienst.

Der öffentliche Dienst, klagt Bsirske, hinke mittlerweile deutlich hinterher. Der Tariflohn steige nicht im gleichen Umfang wie in der Industrie. Die teils gesellschaftlich relevanten Berufe im öffentlichen Dienst litten darunter, sagt der Gewerkschafts-Boss. "Wir müssen also etwas tun, um attraktiv zu sein und zu bleiben", fordert Bsirske. Wann, wenn nicht jetzt, könne etwas getan werden, "um für die Attraktivität des öffentlichen Dienstes bei Erzieherinnen, Krankenschwestern und bei den Beschäftigten zu sorgen"?

Um das zu gewährleisten, planen ver.di und der Beamtenbund dbb deutliche Lohnerhöhungen für die 2,3 Millionen Beschäftigten. Sechs Prozent plus, mindestens aber 200 Euro mehr pro Monat. Das würde manch einem Beschäftigten ein kräftiges Lohnplus bescheren. Alle mit einem Monatsgehalt von bis zu 3.333,33 Euro würden mehr als sechs Prozent mehr bekommen.

Was bedeutet das für Städte und Kommunen?

Dazu wird es am Ende nicht kommen. Die Vereinigung der kommunalen Arbeitgeber läuft bereits Sturm gegen die Forderungen. Die Kommunen seien mit insgesamt 141 Milliarden Euro verschuldet, argumentieren sie. Zudem stünden Investitionen in Höhe von 126 Milliarden Euro aus. Auch Frank Bsirske räumt ein, noch nie erlebt zu haben, "dass eine gewerkschaftliche Forderung zu 100 Prozent erfüllt wird."

Dennoch deutet sich ein höheres Lohnplus als in vergangenen Tarifrunden an. Und damit stellt sich die Frage: Was bedeutet es für Städte und Gemeinden, wenn ihre Beschäftigten plötzlich deutlich mehr Geld bekommen?

"In meiner Brust schlagen zwei Herzen"

Karin Welge wirkt nicht wie eine Frau, die ihren Mitarbeitern eine Gehaltserhöhung nicht gönnt. "In meiner Brust schlagen zwei Herzen", sagt die Gelsenkirchener Stadtkämmerin (SPD). "Ich bin für die Finanzen der Stadt verantwortlich, aber auch für das Personal." Natürlich finde sie, "dass kompetente Mitarbeiter mehr Bezahlung verdienen." Das sei wichtig und auch eine Frage der Fairness. "Eine moderate Lohnerhöhung muss die Stadt auch verkraften, das ist eine Selbstverständlichkeit", betont Welge.

Sie weiß aber auch um die finanzielle Lage Gelsenkirchens. Und die ist nicht gerade rosig. Seit 25 Jahren arbeitet die Stadt mit einem Nothaushalt. "Wir haben einen strengen Haushaltssanierungsplan", sagt Welge. Die 700 Millionen Euro, die Gelsenkirchen für Liquiditätskredite schuldet, sollen weniger werden, nicht mehr. Ebenso die 500 Millionen Euro, die Gelsenkirchen seinen Gläubigern schuldet, weil die Stadt in Schulen, Kindergärten und Straßen investiert hat. Das sei nicht leicht, "denn es gibt immer etwas, was wir gerne bauen würden", sagt Welge. Neue Schulen, bessere Straßen: "Wenn wir es uns aussuchen könnten, würden wir gerne auch noch mehr Geld in Straßen und in Schulen stecken", so die Kämmerin. "Doch da kommen schnell enorme Summen zusammen."

Im direkten Vergleich dazu sind die Kosten einer Gehaltserhöhung für die 3.330 Beschäftigten in der Gelsenkirchener Kernverwaltung gering. Die Mitarbeiter, darunter 1.200 Beamte, verdienen laut Welge im Jahr 2018 170 Millionen Euro. Wenn ver.di und dbb sich mit ihrer Forderung durchsetzen würden, wären es nach Welges Rechnung 177 Millionen Euro. Sie betont aber auch: "Von sieben Millionen Euro kann ich etwa 100 neue Mitarbeiter einstellen." Gelsenkirchen wachse, die Stadt müsse immer mehr und neue Aufgaben bewältigen. "Da bedarf es zusätzlicher Stellen. Und es ist klar: Je mehr die Löhne steigen, desto weniger neue Mitarbeiter können wir einstellen."

Wie viel Prozent mehr sind verkraftbar?

Die geforderten sechs Prozent, sagt sie deshalb, "kann Gelsenkirchen nicht ohne weiteres verkraften. Nicht, ohne an anderer Stelle zu sparen." Sie versichert zwar: "Wenn es zu Tariferhöhungen kommt, entfallen keine wichtigen kommunalen Leistungen. Dafür schließen keine Schulen, dafür wird keine Kindergärtnerin entlassen." Allerdings müssten unter Umständen neue Liquiditätskredite aufgenommen werden. "Und das heißt nicht, dass Gelsenkirchen seiner Verantwortung nicht mehr gerecht wird. Es heißt aber, dass wir uns mehr verschulden."

Der Kompromiss, den Gewerkschaften und Arbeitgeber nun im öffentlichen Dienst aushandeln, wird am Ende genau die Fragen beantworten müssen, die Welges Schilderungen aufwerfen. Wie viel Prozent mehr sind für Städte wie Gelsenkirchen verkraftbar, ohne dass sie an anderer Stelle sparen müssen? Bei welcher Summe kann sich Karin Welge noch für ihre Mitarbeiter freuen, ohne angesichts neuer Mehrausgaben zu verzweifeln?

Zu einfach will die Gewerkschaft es der Gegenseite dabei nicht machen. Ver.di-Chef Bsirske kündigt bereits an, auf die hohen Schulden der Städte keine Rücksicht nehmen zu wollen. Die Gewerkschaften, sagt er, müssten sich an der durchschnittlichen Entwicklung am Markt orientieren. Und die Entschuldung der Städte sei nicht die Aufgabe ihrer Beschäftigten, sondern letztendlich die des Bundes.

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