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Öffentlicher Dienst - Hessens Extra-Runde

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Heute stehen wieder Tarifgespräche im öffentlichen Dienst an - nur Hessen macht seit 15 Jahren sein eigenes Ding. Was hat sich seitdem getan?

Proteste vor Tarifverhandlung für den öffentlichen Dienst in Hessen (1.2.2019)
Proteste der Gewerkschaft GEW vor der Tarifverhandlung für den öffentlichen Dienst in Hessen
Quelle: GEW Hessen

Es wird wieder verhandelt, gefeilscht und gerungen in Hessen - die Tarifverhandlungen im öffentlichen Dienst laufen gerade. Bis Ende März soll es laut Gewerkschaften und Innenministerium zu einer Einigung für die rund 45.000 Beschäftigten kommen.

Hessen hat innerhalb des Bundes eine Sonderstellung - 2004 trat das Land unter der Regierung Koch aus dem Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst der Länder aus. "Der Austritt wird sich finanziell nicht für die Hessen gelohnt haben", konstatiert Jens Ahäuser, Tarifkoordinator von Verdi. Er vermutet, dass der damalige hessische Ministerpräsident Roland Koch (CDU) sowie der damalige Innenminister Volker Bouffier (CDU) auf finanzielle Entlastungen gehofft hatten. Denn damals waren laut dem Verdi-Mitarbeiter die finanziellen Rahmenbedingungen auch andere als heute.

Erst 2010 wieder Tarifvertrag geschlossen

2008 gab es die erste kleine Tarifrunde in Hessen. "Nach vier Jahren Sparkurs war das auch notwendig", fügt Ahäuser hinzu. Bis 2010 war in Hessen der in allen anderen Bundesländern bereits seit 2005 abgeschaffte Bundes-Angestelltentarifvertrag sowie der Manteltarifvertrag für Arbeiterinnen und Arbeiter des Bundes und der Länder gültig. "Das Land Hessen hat erst im Jahr 2010 wieder einen Tarifvertrag mit uns geschlossen", erinnert sich der Verdi-Tarifkoordinator.

Finanziell ist der Tarifvertrag in Hessen in verschiedenen Punkten sogar besser als in den anderen Ländern ausgestattet.
Jens Ahäuser, Tarifkoordinator von Verdi

Der aktuelle Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst des Landes Hessen (TV-H) stimmt in weiten Teilen mit dem Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst der Länder (TV-L) überein. "Finanziell ist der Tarifvertrag in Hessen in verschiedenen Punkten sogar besser als in den anderen Ländern ausgestattet", weiß Jens Ahäuser.

Gerade im Bereich Familienfreundlichkeit und öffentlicher Nahverkehr hat Hessen eine Vorreiterrolle eingenommen. "Im Zuge der eigenständigen Tarifpolitik des Landes Hessen wurde eine Reihe kinderfreundlicher und leistungsorientierter Regelungen im Hessen-Tarif verankert", betont Marcus Gerngroß, stellvertretender Pressesprecher des Hessischen Ministeriums des Inneren und für Sport. Viele dieser Regelungen dienen laut Gerngroß auch der Fachkräftegewinnung und -bindung, damit das Land Hessen im Wettbewerb um die besten Köpfe bestehen kann.

Vorteile: Kinderzuschlag und ÖPNV-Ticket

So gibt es beispielsweise einen Kinderzuschlag. Eltern, die im öffentlichen Dienst beschäftigt sind, und Kinder haben, die kindergeldberechtigt sind, haben in Hessen Anspruch darauf. "Die Beschäftigten erhalten jeden Monat pro Kind 100 Euro zusätzlich zum Lohn", erklärt Verdi-Tarifkoordinator Ahäuser. Diese Regelung ist vom Land aus dem Bundesangestelltentarif übernommen worden.

Auch das Landesticket für den öffentlichen Nahverkehr ist für alle Beschäftigten des öffentlichen Dienstes kostenlos. "Seit 1. Januar 2018 gilt diese Ausnahmeregelung für die Landesbeschäftigten im RMV-Netz", fügt Jens Ahäuser hinzu.

Rückkehr in Tarifgemeinschaft wird geprüft

Dieser sieht vor, dass mit der Tarifgemeinschaft der Länder das Gespräch darüber aufgenommen wird, ob und wie das Land Hessen unter Beibehaltung der Vorteile des TV-H in die Tarifgemeinschaft zurückkehren kann.
Marcus Gerngroß, stellvertretender Pressesprecher des hessischen Innenministeriums

Ein Maluspunkt im hessischen Tarifvertrag stellt die Regelung für die Jahressonderzahlungen dar: "Das Weihnachtsgeld liegt unter dem Durchschnitt des Tarifvertrags für die Länder", weiß der Verdi-Mitarbeiter.

Wie lange es diese beiden parallel bestehenden Tarifverträge noch geben wird, ist derzeit ungewiss. Denn im aktuellen schwarz-grünen Koalitionsvertrag in Hessen ist ein Prüfauftrag vereinbart worden, der eine eventuelle Rückkehr in den Tarifvertrag der Länder ebnet. "Dieser sieht vor, dass mit der Tarifgemeinschaft der Länder das Gespräch darüber aufgenommen wird, ob und wie das Land Hessen unter Beibehaltung der Vorteile des TV-H in die Tarifgemeinschaft zurückkehren kann", erklärt der stellvertretende Pressesprecher Gerngroß auf Nachfrage der heute.de. Genaue Zeitvorgaben seien darin jedoch nicht enthalten. Verdi-Tarifkoordinator Jens Ahäuser ist jedoch zuversichtlich, dass nach Klärung der wesentlichen Fragen eine zeitnahe Rückkehr in die Tarifgemeinschaft nichts mehr im Weg stehen wird.

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