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Sondierungsgespräche - Erstes Jamaika-Treffen: Union und FDP zuversichtlich

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Union und FDP gehen nach einem ersten Treffen optimistisch in die weiteren Sondierungsgespräche für ein Jamaika-Bündnis. CDU-Generalsekretär Tauber sprach von einem "ersten sehr konstruktiven, guten Austausch". Auch CSU und FDP äußerten sich zuversichtlich.

Dreieinhalb Wochen nach der Bundestagswahl haben Union, FDP und Grüne mit Sondierungen für eine sogenannte Jamaika-Koalition begonnen. Ziel der Gespräche ist die gemeinsame Regierungsbildung.

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Er habe nach diesem ersten Gespräch "ein gutes Gefühl", sagte CDU-Generalsekretär Peter Tauber nach der rund zweistündigen Unterredung der Parteispitzen von CDU, CSU und FDP in Berlin: "Unser klares Ziel ist, am Ende soll eine gute Regierung für unser Land stehen."

FDP-Generalsekretärin Nicola Beer sagte, zwischen Deutschland und Jamaika lägen 8.500 Kilometer. "Ich glaube, dass wir heute gemeinsam sagen können, dass die ersten Meter, die ersten Schritte auf diesem Weg gut gelaufen sind, in einer sachlichen, in einer lösungsorientierten Atmosphäre."

Scheuer: Mit Grünen wird es härter

Für die CSU zog deren Generalsekretär Andreas Scheuer ebenfalls eine positive Bilanz des Gesprächs: Es sei ein sehr guter Austausch gewesen. Skeptischer zeigte er sich zu den Sondierungen mit den Grünen: "Das wird wohl auch ein größeres und härteres Werkstück werden." Wenn jeder die Realitäten im Land richtig einschätze, könne es aber schon in dieser Woche "einen großen Schritt nach vorne gehen".

Den Auftakt der Sondierungen bilden bilaterale Gespräche. Am Nachmittag (16.30 Uhr) wollten sich die Unions-Unterhändler auch mit den Grünen treffen. An diesem Freitag sind dann die ersten Beratungen in der großen Runde von mehr als 50 Unterhändlern geplant. Kanzlerin Merkel hatte bereits angekündigt, dass die Sondierungen mehrere Wochen dauern dürften. Auch ein Scheitern der Gespräche wird nicht ausgeschlossen, da es zwischen den Parteien teils große inhaltliche Differenzen gibt.

Als größte Knackpunkte gelten die Flüchtlings- und Asylpolitik sowie die Energie- und Klimapolitik. "Wir wissen um unsere Verantwortung", sagte Seehofer. Was die CSU betreffe, so sei für sie ein Regelwerk bei der Migration wichtig, insbesondere zur Begrenzung der Zuwanderung. Auf die Frage, was er von der Forderung von FDP-Chef Christian Lindner halte, dass die Union das Finanzministerium nicht bekommen sollte, sagte Seehofer: "Ich hab in der Politik schon viele rote Linien erlebt, die dann eingerollt wurden, wenn es konkret wird."

Grüne und FDP gegen "Weiter-so-Politik"

Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter sagte dem Sender n-tv, für seine Partei sei etwa der Kohleausstieg von großer Bedeutung. Außerdem wollten die Grünen den Familiennachzug aus Integrations- und humanen Gründen. Ziel müsse eine gute Regierung sein, damit es nicht wieder vier Jahre eine "Stillstands-Koalition" gebe.

Auch FDP-Generalsekretärin Nicola Beer pochte auf einen Politikwechsel. "Wir wollen nicht nur gelbe Schleife auf einer 'Weiter-so-Politik' sein", sagte sie dem NDR. Die Chancen auf eine Einigung sehe sie bei 50 zu 50. Bei den Verhandlungen gehe "Gründlichkeit vor Schnelligkeit". Im Bayerischen Rundfunk pochte Beer zugleich auf eine Abschaffung des Solidaritätszuschlags. Insgesamt müssten die Menschen finanziell entlastet werden.

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