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Ostukraine-Plan der Regierung - Tausende demonstrieren gegen "Steinmeier-Formel"

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"Nein zur Kapitulation!": Tausende haben in Kiew gegen die sogenannte Steinmeier-Formel demonstriert. Sie lehnen einen Sonderstatus für die umkämpften Gebiete im Donbass ab.

In Kiew haben tausende Menschen gegen den Ostukraine-Plan der Regierung demonstriert. Er sieht vor, den Regionen in der Ostukraine unter bestimmten Voraussetzungen mehr Autonomie zu geben. Paris und Berlin hatten dabei eine Vermittlerrolle übernommen.

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Mehrere Tausend Menschen haben in der ukrainischen Hauptstadt Kiew gegen die Einigung auf einen Sonderstatus für die umkämpften Gebiete im Donbass demonstriert. Die Demonstranten in der ukrainischen Hauptstadt skandierten "Nein zur Kapitulation! Nein zur Amnestie!", wie AFP-Reporter berichteten. Behörden sprachen von bis zu 5.000 Demonstranten. Die Nachrichtenagentur AFP berichtet sogar von fast 10.000 Demonstranten in Kiew.

Demonstration am 06.10.2019 in Kiew
Demonstration in Kiew: Tausende protestieren gegen den Ostukraine-Plan der Regierung.
Quelle: Reuters

"Wir alle wollen Frieden, aber Frieden und Kapitulation sind zwei verschiedene Dinge", sagte ein Demonstrant, der zwischen 2014 und 2015 in der Ostukraine kämpfte. Auch der ehemalige Präsident Petro Poroschenko, ein Anhänger einer harten Linie gegen Moskau, meldete sich zu Wort: Die Demonstranten machten "alles richtig", er danke ihnen.

Demonstration am 06.10.2019 in Kiew

Konfliktparteien hatten sich auf "Steinmeier-Formel" geeinigt

Der seit April amtierende Präsident Wolodymyr Selenskyj hatte am Dienstag gesagt, die "letzten Hindernisse" vor einem neuen Treffen zwischen Russland und der Ukraine im sogenannten Normandie-Format mit Frankreich und Deutschland seien "ausgeräumt". Die Konfliktparteien hatten sich in Minsk auf die sogenannte "Steinmeier-Formel" für die Gebiete Donezk und Luhansk geeinigt.

"Steinmeier-Formel" sorgt für Kritik

Die "Steinmeier-Formel" sorgte in der Ukraine jedoch für massive Kritik. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj sieht sich vor allem massivem Druck der Opposition ausgesetzt. Selenskyj, der erst seit Juli im Amt ist, betonte jedoch, dass mit dem Schritt keine "rote Linie" überschritten worden sei.

In dem Krieg zwischen Regierungssoldaten und pro-russischen Separatisten sind seit 2014 fast 13.000 Menschen getötet worden. Bei Kämpfen am Wochenende seien zwei ukrainische Soldaten verletzt worden, berichteten ukrainische Medien.

Deutschland und Frankreich vermitteln in dem Konflikt, doch der Friedensplan kommt nicht wirklich voran. Ein neuer Gipfel im "Normandie-Format" - also mit Deutschland, Frankreich, der Ukraine und Russland - könnte bald stattfinden.

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