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Demo gegen Urheberrechtsreform - Tausende wehren sich gegen Artikel 13

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Es ist nur ein Vorgeschmack auf EU-weite Proteste Ende März: Heute haben rund 3.500 Menschen in Berlin gegen die Reform des Urheberrechts und für ein freies Internet protestiert.

Circa 3500 Menschen haben gegen die EU-Urheberrechtsreform und den Einsatz von Upload-Filtern demonstriert. Vor allem junge Nutzer fürchten eine Form der Zensur durch Artikel 13.

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Artikel 13. Bis vor Kurzem wussten damit nur Internet-Nerds und Digital-Experten etwas anzufangen. Spätestens seit Mitte Februar hat sich das geändert. Seitdem formiert sich vor allem in Deutschland ein Protest, den es in dieser Art wohl noch nicht gab. Er richtet sich gegen die geplante Reform des EU-Urheberrechts im Allgemeinen - und gegen Artikel 13 im Besonderen.

Erwartungen der Veranstalter weit übertroffen

An diesem Samstag haben rund 3.500 Menschen in Berlin gegen die Reform und die mögliche Einführung sogenannter Upload-Filter demonstriert. Angemeldet waren nach Polizeiangaben nur 300. Die Demonstranten zogen vom Axel-Springer-Verlag im Stadtteil Kreuzberg vorbei am Bundesjustizministerium zur Vertretung der EU-Kommission am Brandenburger Tor. Aufgerufen zur Demonstration hatten Organisationen wie der Chaos Computer Club, der Journalistenverband Freischreiber und der Verein Digitale Gesellschaft.

Demonstranten gegen Uploadfilter ziehen durch die Rudi-Dutschke-Straße in Berlin
Demonstranten ziehen durch die Rudi-Dutschke-Straße in Berlin.
Quelle: dpa

Der mit der Reform geplante Artikel 13 werde "massive Auswirkungen auf die Meinungsfreiheit und die Vielfalt des Internets haben", teilte das Bündnis "Berlin gegen 13" mit. Artikel 13 sieht vor, kommerzielle Plattformen wie YouTube beim Urheberrecht stärker in die Pflicht zu nehmen. Bislang müssen sie geschützte Werke von ihrer Seite löschen, sobald sie eine Beschwerde erhalten. Die neuen Regeln sehen vor, dass die Betreiber schon beim Hochladen sicherstellen müssen, dass urheberrechtlich geschützte Werke nicht unerlaubt auf ihrer Seite landen.

Dies können sie nach Ansicht von Kritikern nur erreichen, wenn sie jedes Werk mit einer Datenbank abgleichen. "Das wird aber nur mit automatischen Filtern funktionieren, die dann zuviel wegfiltern könnten", sagte Volker Grassmuck vom Verein Digitale Gesellschaft. Demnach sei zu befürchten, dass auch legale Zitate, etwa aus Nachrichten, in Beiträgen von Internetnutzern aussortiert werden könnten. "Dann muss man Beschwerde einlegen oder am Ende sogar klagen". Das würde zu einem Rückgang der Meinungsvielfalt im Internet führen, sagte Grassmuck.

YouTube-App auf einem Handy, typical

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Artikel 13 sollte Urheberrecht schützen

Als die EU-Kommission 2016 neue Regeln vorschlug, wollte sie das Urheberrecht ans digitale Zeitalter anpassen, Urheber und Rechteinhaber sollten für ihre Arbeit fairer bezahlt werden. Darauf können sich auch heute noch alle einigen. Strittig ist nur der Weg. Hier kommt Artikel 13 ins Spiel.

Mitte Februar hatten sich Unterhändler der EU-Staaten und des Europaparlaments auf einen Kompromiss der Reform geeinigt. Gegner der Reform befürchten nun Zensur. Der Chaos Computer Club (CCC) etwa sieht das "freie bunte Internet" in Gefahr. Die Filter seien fehleranfällig, sie könnten nicht zwischen erlaubter Satire, Parodie oder Zitat und tatsächlichen Urheberrechtsverstößen unterscheiden, warnen Kritiker. Letztlich sei die Meinungsfreiheit bedroht. Der Widerstand ist enorm.

EU-weiter Protest

YouTuber LeFloid fordert von seinen mehr als drei Millionen Followern: "Stoppt Artikel 13!" Europaabgeordnete erhalten so viele Protest-E-Mails wie nie. Knapp fünf Millionen Gegner haben eine Online-Petition unterzeichnet.

Die Organisatoren der Demonstration in Berlin sehen die Veranstaltung vor allem als Warm-Up für die europaweiten Proteste am 23. März. Julia Reda von den Piraten führt den Widerstand im EU-Parlament an. "Getragen wird der Protest von der Generation, die diese Plattformen aktiv nutzt und im Internet nicht nur konsumiert", sagt sie. Und die SPD-Europaabgeordnete Martina Werner sagt: "Die jungen Leute, die mit YouTube groß geworden sind, die sind auf hundert. Und die, die nicht mit YouTube groß geworden sind, kriegen das gar nicht mit."

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