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Demonstration für Justizreform

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Tausende Menschen in Warschau - Demonstration für Justizreform

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Die nationalkonservative Regierungspartei PiS in Polen baut die Justiz seit Jahren um. Die Bevölkerung demonstriert für eine Reform, die harte Regeln für Richter vorsieht.

Menschen protestieren in Warschau für die Justizreform.
Menschen protestieren in Warschau für die Justizreform.
Quelle: Czarek Sokolowski/AP/dpa

Tausende Menschen haben in Warschau für die von EU und Opposition kritisierte Justizreform in Polen demonstriert. Mit dem neuen Gesetz drohen Richtern Geldstrafen oder Entlassung, wenn sie die Entscheidungskompetenz eines anderen Richters, einer Kammer oder eines Gerichts infrage stellen. Auch dürfen sie sich nicht politisch betätigen.

Die EU-Kommission sieht die Reform als Angriff auf die Unabhängigkeit der Justiz. Die nationalkonservative Regierungspartei PiS baut das Justizwesen Polens seit Jahren um.

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