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Teileinigung erzielt - Jamaika will Soli abbauen

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Wie es aussieht haben die Jamaika-Unterhändler eine Einigung beim Soli erzielt. Der Steuerzuschlag soll schrittweise abgebaut werden.

Der Balkon der Parlamentarischen Gesellschaft.
Der Balkon der Parlamentarischen Gesellschaft. Quelle: Michael Kappeler/dpa

Die Jamaika-Parteien haben beim Abbau des Soli-Steuerzuschlages eine Teileinigung erzielt. Das geht aus den Verhandlungsunterlagen für die finalen Sondierungsgespräche hervor. Konkret heißt es darin: "Der Solidaritätszuschlag wird schrittweise abgebaut."

Allerdings sind die Entlastungs-Etappen zwischen Union, FDP und Grünen weiter umstritten. Der Solidaritätszuschlag beträgt 5,5 Prozent zur Einkommensteuer.

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