Sie sind hier:

Telekommunikationsgesetz gefordert - Kein Anschluss unter diesem Netz

Datum:

Mit der Umstellung des Telekom-Netzes auf das Internet-Protokoll verlieren einige Kunden im ländlichen Raum ihren Internet-Zugang. Jetzt tut sich etwas im Deutschen Bundestag.

Ein Laptop steht auf einem Holzpfeiler im Grünen.
Ein Laptop steht auf einem Holzpfeiler im Grünen.
Quelle: imago

Im Schwarzwald und in Ostfriesland droht derzeit Kunden der Deutschen Telekom AG der Rückfall in die 1970er Jahre. Nach der Kündigung ihres ISDN-Anschlusses bleibt ihnen nur noch die reine Telefonie. In Sachen Internet geht dann nichts mehr.

Auf dem Lande kein Internet

Der heute.de-Bericht über diese ISDN-Abschaltungen am 17. August war für die Parlamentarische Geschäftsführerin der Bundestagsfraktion Bündnis90/Die Grünen, Katharina Dröge der Anlass für eine schriftliche Frage an die Bundesregierung. Sie wollte wissen, wie viele Haushalte durch die Abschaltung ihren Zugang zum Internet bereits verloren haben.

In Sachen Umstellung des Kommunikationsnetzes in Deutschland auf das Internet-Protokoll hat die Regierung keinen Überblick über die Konsequenzen.

Die Antwort verblüffte nicht nur Katharina Dröge, sondern viele ihrer Abgeordnetenkolleginnen, und zwar nicht nur aus den Reihen der Opposition. "Der für die Umsetzung des Telekommunikationsgesetzes zuständigen Bundesnetzagentur liegen hierzu keine Zahlen vor“, beschied nämlich Ulrich Nußbaum, Staatssekretär im Bundesministerium für Wirtschaft und Energie, die Fragestellerin.

IP - Internet-Protokoll
IP - Internet-Protokoll
Quelle: dpa

Mit anderen Worten: In Sachen Umstellung des Kommunikationsnetzes in Deutschland auf das Internet-Protokoll hat die Regierung keinen Überblick über die Konsequenzen. Auch die Frage nach den Maßnahmen der Regierung, um die betroffenen Haushalte wieder mit funktionierenden Internet-Anschlüssen zu versorgen, ließ der Staatssekretär unbeantwortet.

Die Bundesregierung hat sich auf den Standpunkt zurückgezogen: "Die Produkte der deutschen Telekom GmbH, wie auch die der anderen am Markt agierenden Unternehmen, unterliegen allein dem Produktgestaltungsrecht der Unternehmen selbst.“

Gesetz sieht Grundversorgung irgendwie vor

Dass das allerdings nur die halbe Wahrheit ist, weiß auch der Staatssekretär. Denn immerhin räumt er ein: "Endnutzer haben gemäß den Paragraphen 78 und folgende Telekommunikationsgesetz einen Anspruch auf Grundversorgung mit einem Anschluss an ein öffentliches Telekommunikationsnetz an einem festen Standort, der Telefongespräche, Telefaxübertragungen und die Datenkommunikation mit Übertragungsraten ermöglicht, die für einen funktionalen Internetzugang ausreichen."

Hinsichtlich der Mindestraten eines funktionalen Internetzugangs hat der Gesetzgeber im Telekommunikationsgesetz keine Festlegung getroffen.
Ulrich Nußbaum, Staatssekretär im Bundesministerium für Wirtschaft und Energie

Allerdings bleibt der Gesetzestext hier ungenau. Denn, was ein funktionaler Internet-Zugang ist, steht eben nicht im Telekommunikationsgesetz. "Hinsichtlich der Mindestraten eines funktionalen Internetzugangs hat der Gesetzgeber im Telekommunikationsgesetz keine Festlegung getroffen", räumt Staatssekretär Nußbaum ein.

Den zur Zeit in erster Linie und ganz akut betroffenen Telekom-Kunden im Schwarzwald und in Ostfriesland hilft das wenig. "Ich will telefonieren können und einen stabilen Internet-Anschluss haben, der zeitgemäß ist", fordert Thomas Bauer aus Hundsbach im Schwarzwald. Auch über seine Probleme mit der Deutschen Telekom AG hatte heute.de Mitte August berichtet.

Thomas Bauer dachte, dass er sich bei seiner Forderung nach einem stabilen Internet-Anschluss mit einer Mindest-Datenrate auf das Telekommunikationsgesetz berufen könnte. Denn im Paragraphen 80 des Gesetzes ist eine Verpflichtung der Telekommunikationsunternehmen festgelegt, sogenannte Universaldienste und mithin Grundversorgungsleistungen anzubieten.

Telekom muss Universaldienste anbieten

Das wäre nämlich der rechtliche Hebel, mit dem die Deutsche Telekom AG gezwungen werden könnte, ihren Kunden nach der ISDN-Abschaltung funktionierende Internet-Zugänge anzubieten. Der funktioniert aber nicht, weil das Gesetz nicht regelt, wie ein funktionaler Internet-Zugang auszusehen hat.

"Wir müssen darüber nachdenken, ob wir das Telekommunikationsgesetz ändern, um wenigstens sicherzustellen, dass Verbraucherinnen und Verbrauchern nicht ihr ISDN-Anschluss ersatzlos abgeklemmt wird“, mahnt die Abgeordnete Katharina Dröge zur Eile. Mindestdatenraten in das Gesetz hineinzuschreiben wird allerdings nicht ausreichen. Denn die veralten viel zu schnell.

Wir müssen darüber nachdenken, ob wir das Telekommunikationsgesetz ändern, um wenigstens sicherzustellen, dass Verbraucherinnen und Verbrauchern nicht ihr ISDN-Anschluss ersatzlos abgeklemmt wird.
Katharina Dröge, Parlamentarische Geschäftsführerin der Bundestagsfraktion Bündnis90/Die Grünen

Stattdessen muss genau definiert werden, was ein funktionaler Internet-Anschluss ist. Die Abgeordneten wollen das schnell umsetzen und machen da Druck. "Die Regelungen zum Universaldienst werden im Rahmen der anstehenden Novellierung des Telekommunikationsgesetzes zur Umsetzung des Europäischen Kodex für Elektronische Kommunikation einer Prüfung unterzogen“, versucht hingegen Staatssekretär Ulrich Nußbaum auf Zeit zu spielen.

Die Oppositionsparteien wollen das nicht zulassen. Das signalisieren auch Vertreter der Linken und der FDP. Die Diskussion über zeitgemäße Internet-Anschlüsse im Deutschen Bundestag kommt also eher, als das der Regierung lieb ist.

Gemerkt auf Mein ZDF! Merken beendet Bewertet! Bewertung entfernt Zur Merkliste hinzugefügt! Merken beendet Embed-Code kopieren HTML-Code zum Einbetten des Videos in der Zwischenablage gespeichert.
Bitte beachten Sie die Nutzungsbedingungen des ZDF.

Um zu verstehen, wie unsere Webseite genutzt wird und um Ihnen ein interessenbezogenes Angebot präsentieren zu können, nutzen wir Cookies und andere Techniken. Hier können Sie mehr erfahren und hier widersprechen.

Um Sendungen mit einer Altersbeschränkung zu jeder Tageszeit anzuschauen, können Sie jetzt eine Altersprüfung durchführen. Dafür benötigen Sie Ihr Ausweisdokument.

Sie wechseln in den Kinderbereich und bewegen sich mit Ihrem Kinderprofil weiter.