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Griechenlands Wahlsieger macht Tempo

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Nach Parlamentswahl - Griechenlands Wahlsieger macht Tempo

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Griechenlands konservativer Wahlsieger Mitsotakis legt Tempo vor: Bereits heute ist er vereidigt worden. Den Sommerurlaub der Parlamentarier hat er bereits gestrichen.

Nur wenige Stunden nach dem Wahlsieg der bürgerlichen Partei Nea Dimokratia (ND) ist ihr Chef Kyriakos Mitsotakis als griechischer Ministerpräsident vereidigt worden. Dies berichtete das griechische Staatsfernsehen (ERT) am Montag. "Ich wünsche Ihnen viel Erfolg", sagte Präsident Prokopis Pavlopoulos nach der Vereidigung in Athen. Am Nachmittag wird Mitsotakis dann sein Kabinett präsentieren.

Absolute Mehrheit für Nea Dimokratia

Die Griechen hatten am Sonntag den Machtwechsel gewählt: Nea Dimokratia erzielte nach Angaben des griechischen Innenministeriums 39,85 Prozent (2015: 28,0 Prozent) der Stimmen. Im 300-köpfigen Parlament bedeutet das mit 158 Sitzen die absolute Mehrheit, weil der Wahlsieger zur Vereinfachung der Regierungsbildung 50 Sitze zusätzlich erhält. Die linke Partei Syriza von Alexis Tsipras kam auf 31,53 Prozent (2015: 35,5 Prozent).

Ich werde für alle Griechen da sein, ich werde hart arbeiten.
Kyriakos Mitsotakis, künftiger Premier in Griechenland

In einer ersten Ansprache sprach Mitsotakis den Griechen am Sonntagabend Mut zu. "Ich werde für alle Griechen da sein, ich werde hart arbeiten", sagte er vor Journalisten in Athen. Der Wahlausgang habe nicht nur den Wunsch der Menschen zum Ausdruck gebracht, dass die schweren Zeiten der Krise endeten. "Es war mehr - es geht darum, unser Glück selbst in die Hand zu nehmen, selbst Verantwortung zu übernehmen. Jetzt krempeln wir die Ärmel hoch!" Den normalerweise vierwöchigen Urlaub der Parlamentarier hat er bereits gestrichen - es sei zu viel zu tun.

Tsipras gesteht Niederlage ein

Der scheidende Premier Tsipras gratulierte Mitsotakis nach Bekanntwerden der Ergebnisse. Er betonte, dass der Verlust der Syriza von nur vier Prozentpunkten im Vergleich zu 2015 ein starkes Mandat für die Partei sei, sich im Parlament weiterhin für Themen wie soziale Gerechtigkeit einzusetzen. Zur Niederlage sagte er: "Wir haben uns hauptsächlich damit beschäftigt, das Land zu retten, und dafür manche Probleme nicht gesehen, die die Menschen beschäftigt haben."

Mitsotakis' Partei gilt als wirtschaftsfreundlich. Der Parteichef versprach während des Wahlkampfes, die Privatisierungen zu fördern, mit der Senkung von Steuern die Wirtschaft anzukurbeln und damit auch die Arbeitslosigkeit zu bekämpfen. Zurzeit sind mehr als 18 Prozent der Griechen ohne Job.

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