Die Grünen wollen im Bundestag eine Abstimmung über ein Tempolimit von 130 herbeiführen. Die CSU hält nichts von dem Vorstoß.
Quelle: DPA
Die CSU hält nichts von dem Vorstoß der Grünen für ein generelles Tempolimit auf deutschen Autobahnen. "Nicht die Bürger bremsen, sondern den Bevormundungswahn der Grünen", twitterte CSU-Generalsekretär Markus Blume. Für den ökologischen Fortschritt brauche es heute "neue Technik, aber keine alten Verbote". Auch Verkehrsminister Andreas Scheuer ist ein Gegner des Limits.
Die Grünen wollen im Bundestag eine namentliche Abstimmung über eine Maximalgeschwindigkeit von 130 Stundenkilometern herbeiführen.
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Umweltministerin Schulze offen für Vorstoß der Grünen
Umweltministerin Svenja Schulze (SPD) hat sich offen für den Vorstoß der Grünen gezeigt. Die Sozialdemokraten hatten auf einem Parteitag 2007 beschlossen, sich für ein Tempolimit von 130 einzusetzen. Der Obmann der Linkspartei im Verkehrsausschuss, Andreas Wagner, schrieb auf Twitter: "Als Autofahrer weiß ich selbst, wie nervig es ist, wenn man mit 130 km/h auf der Autobahn überholt und von hinten ein Fahrzeug angeschossen kommt, das keinen Sicherheitsabstand einhält." Ein Tempolimit erhöhe die Verkehrssicherheit und sei gut für Umwelt und Klima.
Die SPD-Abgeordnete und Bewerberin für den Parteivorsitz, Saskia Esken, sagte dem "Handelsblatt", sie sei zwar für ein Tempolimit. Der von den Grünen geplante Abstimmung stehe sie dennoch ablehnend gegenüber: "Die Frage nach einer Zustimmung zum Antrag der Grünen stellt sich nicht, es sei denn wir wollten auf diesem Weg die Koalition beenden und diese Entscheidung nicht wie geplant dem Bundesparteitag vorlegen."