ZDFheute

Esken: Tempolimit "gut für den Klimaschutz"

Sie sind hier:

Streit in der Großen Koalition - Esken: Tempolimit "gut für den Klimaschutz"

Datum:

Die Debatte um ein Tempolimit auf deutschen Autobahnen spaltet die Parteien im Bundestag. SPD-Vorsitzende Saskia Esken betonte, ein Tempolimit könne zum Klimaschutz beitragen.

Geschwindigkeitsbegrenzung auf der A13.
Geschwindigkeitsbegrenzung auf der A13.
Quelle: Soeren Stache/dpa-Zentralbild/dpa/Bild vom 16.12.2019

Mehrere SPD-Politiker haben Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) in der Debatte über ein Tempolimit auf Autobahnen eine Blockadepolitik vorgeworfen. Scheuer hatte zuvor eine Diskussion über die Forderung von SPD, Grünen und Linkspartei nach einer Geschwindigkeitsbegrenzung erneut abgelehnt. Heftige Kritik gab es dafür nun von der SPD-Vorsitzenden Saskia Esken.

Tempolimit "schont die Nerven der Autofahrer"

"Ein Tempolimit auf unseren Autobahnen ist gut für den Klimaschutz, dient der Sicherheit und schont die Nerven der Autofahrer", erklärte die SPD-Vorsitzende Saskia Esken in Berlin. Scheuer sei "nicht in der Position, im Alleingang die Angelegenheiten der Koalition zu regeln", erklärte Esken zu Scheuers Ablehnung der Diskussion über ein Tempolimit.

Außerhalb Deutschlands ist ein Tempolimit der Normalfall
Saskia Esken, SPD-Vorsitzende

Sie kündigte an, ihre Partei werde im neuen Jahr auf Gespräche über das auch vom SPD-Parteitag Anfang Dezember geforderte Tempolimit von 130 Stundenkilometern auf Autobahnen dringen. "Außerhalb Deutschlands ist ein Tempolimit der Normalfall, und auch hierzulande ist die Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger längst davon überzeugt", hob Esken hervor.

"Kleiner, aber denkbar einfacher Beitrag zum Klimaschutz"

"Ganz Europa und fast alle zivilisierten Staaten haben ein Tempolimit", sagte auch der frühere SPD-Vizechef und Fraktionschef im Landtag von Schleswig-Holstein, Ralf Stegner. Er betonte, eine generelle Geschwindigkeitsbegrenzung auf Autobahnen sei ein "kleiner, aber denkbar einfacher Beitrag zum Klimaschutz". Zudem ließen sich so in erheblichem Maß die Verkehrssicherheit erhöhen und der Verkehrsfluss verbessern.

Das von Scheuer geleitete Bundesverkehrsministerium schrieb dagegen bei Twitter, sinnvoller sei es den Verkehr "intelligent, digital und flexibel zu steuern - ohne Verbote". Dadurch solle er in Deutschland "bestmöglich fließen". Ergänzt wurde der Tweet durch das Bild einer nächtlichen Autobahn mit gutem Verkehrsfluss. Zahlreiche Internetnutzer, darunter auch Grünen-Fraktionsvizechef Oliver Krischer, wiesen allerdings darauf hin, dass das Bild in der Schweiz aufgenommen wurde, wo ein generelles Tempolimit von 120 Stundenkilometern gilt.

Lindner kritisiert SPD-Position

Neben Scheuer sprach sich auch der FDP-Vorsitzende Christian Lindner gegen ein Tempolimit aus. "Ich bin gegen ein generelles Tempolimit auf Autobahnen", sagte Lindner. "Verbote sollten nur da ausgesprochen werden, wo sie auch tatsächlich gebraucht werden." Dort, wo es in Deutschland die Verkehrssicherheit erfordere, würden schon heute Geschwindigkeitsbeschränkungen verhängt.

FDP-Chef Christian Lindner.
FDP-Chef Christian Lindner kritisierte die Position der SPD.
Quelle: Michael Kappeler/dpa/Archivbild

Das Argument, dass ein Tempolimit zum Klimaschutz beitragen würde, sah Lindner nicht. "Der Beitrag eines generellen Tempolimits zur globalen CO2-Einsparung wäre zudem marginal", sagte Lindner. "Statt eines Tempolimits brauchen wir ein CO2-Limit für Deutschland. Das würde dazu führen, dass Wasserstoff oder andere klimafreundliche Treibstoffe in Zukunft Benzin und Diesel ersetzen können."

Die Grünen hatten im Oktober im Bundestag ein Tempolimit von 130 Stundenkilometern auf deutschen Autobahnen beantragt. Dies war allerdings nur von der Linkspartei unterstützt worden. Koalition, FDP und AfD stimmten damals dagegen, die SPD jedoch unter ausdrücklichem Hinweis auf die Koalitionsdisziplin.

Gemerkt auf Mein ZDF! Merken beendet Bewertet! Bewertung entfernt Zur Merkliste hinzugefügt! Merken beendet Embed-Code kopieren HTML-Code zum Einbetten des Videos in der Zwischenablage gespeichert.
Bitte beachten Sie die Nutzungsbedingungen des ZDF.

Um zu verstehen, wie unsere Webseite genutzt wird und um Ihnen ein interessenbezogenes Angebot präsentieren zu können, nutzen wir Cookies und andere Techniken. Hier können Sie mehr erfahren und hier widersprechen.

Um Sendungen mit einer Altersbeschränkung zu jeder Tageszeit anzuschauen, können Sie jetzt eine Altersprüfung durchführen. Dafür benötigen Sie Ihr Ausweisdokument.

Sie wechseln in den Kinderbereich und bewegen sich mit Ihrem Kinderprofil weiter.