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Die nächsten Termine - So geht es jetzt mit dem Brexit weiter

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In acht Wochen will Großbritannien aus der EU austreten. Welche Termine bis dahin wichtig sind und was danach passiert - ein Überblick.

Archiv: Ein Mann trägt Socken mit dem Muster der britischen Flagge, aufgenommen am 15.01.2019
Wie geht es beim Brexit weiter?
Quelle: dpa

Der aktuelle Stand auf einen Blick:

  • Das britische Parlament hat Premierministerin Theresa May beauftragt, zurück nach Brüssel zu gehen. Dort soll sie die Europäische Union von Änderungen im Austrittsvertrag überzeugen. Mehr dazu auch hier.
  • Konkret fordert das Unterhaus, den sogenannten Backstop aus dem Brexit-Abkommen zu entfernen. Der Backstop sieht vor, dass die Grenze zwischen dem britischen Nordirland und dem EU-Mitglied Irland offen bleibt. Dafür müsste Großbritannien in der Zollunion und Nordirland darüber hinaus im EU-Binnenmarkt bleiben - bis eine bessere Lösung gefunden ist. Sehen Sie hier ein Erklärvideo zum Backstop.
  • Die EU zeigt sich in dieser Frage allerdings nicht gesprächsbereit. EU-Ratspräsident Donald Tusk hat bereits wissen lassen, dass der Backstop nicht verhandelbar sei. Auch ZDF-Korrespondentin Ina Baltes berichtet: Der EU fehle "jegliche Idee, was man da noch Neues auf den Tisch bringen könnte".

Die Termine bis zum Austrittsdatum:

Bis zum 13. Februar: Das britische Parlament möchte, dass May nachverhandelt. Dafür muss sie nach Brüssel. Dort wird sie in den kommenden Tagen erwartet. Ein genauer Termin steht aber noch nicht fest.

13. Februar: Da endet Mays selbstgesetzte Frist: Wenn sie bis zu diesem Tag keine Ergebnisse in Brüssel erzielt, möchte sie sich erneut an das zerstrittene Unterhaus wenden. Sollte es entgegen aller Erwartungen einen "neuen Deal" mit der EU geben, würde das Parlament am 13. Februar darüber debattieren, über den das Unterhaus am 14. Februar abstimmen würde.

Nach dem 14. Februar: Da die EU Nachverhandlungen verweigert, ist es unwahrscheinlich, dass das Unterhaus einem Abkommen zustimmt. In dem Fall würde sich die gerade erst abgeschlossene Prozedur wiederholen: Abgeordnete könnten wieder Zusatzanträge stellen, es gäbe wieder Debatten und am Ende wieder eine Abstimmung.

29. März: Die britische EU-Mitgliedschaft endet um Mitternacht deutscher und 23 Uhr britischer Zeit. Die EU hält sich zwar weiterhin offen, das Austrittsdatum noch zu verschieben. Doch dafür müsste Großbritannien einen Antrag auf Verlängerung der zweijährigen Austrittsfrist stellen - und zwei Anträge mit eben diesem Ziel fanden im britischen Parlament keine Mehrheit.

Was danach passiert:

23. bis 26. Mai 2019: Wahl des neuen Europaparlaments, in dem es bisher 73 Abgeordnete aus Großbritannien gab. Es soll fortan 705 statt bisher 751 Mitglieder haben. Ein Teil der durch den Brexit frei werdenden Sitze wird auf andere EU-Mitglieder verteilt.

31. Dezember 2020: Die Pflicht Großbritanniens zur Zahlung von EU-Mitgliedsbeiträgen unter dem laufenden mehrjährigen Finanzrahmen der Union endet. Ohne Verlängerung würde auch die Übergangsphase auslaufen. An die Stelle der vorläufigen Mitgliedschaft im EU-Binnenmarkt und der Zollunion würde entweder ein Handelsabkommen treten oder die Auffanglösung für Nordirland. Nach ihr würde das Vereinigte Königreich bis auf weiteres in einer Zollunion mit der EU bleiben - dürfte dann aber keine eigenen Handelsabkommen abschließen.

Andere Termine sind davon abhängig, ob und wie Großbritannien am Ende aus der EU austritt.

Wenn es kein Abkommen gibt, können beide Seiten beispielsweise erst einmal nur Notvereinbarungen schließen. Die EU-Kommission hat dazu im Dezember 14 Bereiche vorgeschlagen, darunter Zoll- und Handelsbestimmungen sowie den Luftverkehr. Britische Fluggesellschaften dürften demnach weitere zwölf Monate problemlos in der EU starten und landen. Britischen Bürgern sicherte Brüssel zudem zu, dass sie ihr Aufenthaltsrecht auf dem Kontinent behalten würden - vorausgesetzt dies gelte auch für EU-Bürger in Großbritannien.

Wenn sich beide Seiten doch noch auf ein Abkommen einigen, beginnen ab April 2019 die Verhandlungen der EU mit Großbritannien über die künftigen Beziehungen. Bis zum 1. Juli 2020 müssen anschließend beide Seiten entscheiden, ob die Übergangsphase einmal verlängert wird. Möglich wäre das um bis zu zwei Jahre bis spätestens Ende 2022. Damit wäre mehr Zeit für die Vereinbarung eines Handelsabkommens, mit dem auch eine dauerhafte Lösung der Frage der künftigen Grenze zwischen der britischen Provinz Nordirland und Irland eng verknüpft ist.

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