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Terror-Anklage gegen Ex-Soldat - Franco A. schrieb: "Hitler steht über allem"

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Der frühere Bundeswehrsoldat Franco A. soll laut BGH zu einem Anschlag fest entschlossen gewesen sein. Das Gericht veröffentlichte Details zu dessen Gesinnung und Plänen.

Archiv: Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe
Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe
Quelle: imago

Der Bundeswehrsoldat Franco A. wurde im Februar 2017 in Wien festgenommen, als er am Flughafen eine dort versteckte Pistole an sich nehmen wollte. Die Ermittlungen ergaben, dass sich der Soldat im Rang eines Oberleutnants mehrere Schusswaffen, Hunderte Patronen und Sprengkörper besorgt hatte, unter anderem aus Beständen der Bundeswehr.

Außerdem hatte sich Franco A. bei den Behörden unter falschem Namen als syrischer Flüchtling ausgegeben und als Asylbewerber registriert. Der Generalbundesanwalt wirft dem Mann vor, einen rechtsextremistisch motivierten Anschlag geplant zu haben. Die Tat wollte er demnach einem fiktiven Syrer zuschreiben. Mögliche Ziele sollten unter anderen der damalige Bundesjustizminister Heiko Maas, die Grünen-Politikerin Claudia Roth und eine Menschenrechtsaktivistin gewesen sein.

BGH: Franco A. muss angeklagt werden

Doch die Anklage wegen der Vorbereitung eines Terroranschlags (schwere staatsgefährdende Gewalttat, § 89a StGB) lehnte das OLG Frankfurt mit der Begründung ab, die Beweislage sei zu schlecht. Nachermittlungen haben den Verdacht aber nun erhärtet.

Der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe hat im jetzt veröffentlichten Beschluss entschieden, dass Franco A. doch wegen der Vorbereitung eines Terroranschlags angeklagt werden muss. Der Beschluss dokumentiert eine stark ausgeprägte rechtsextremistische Gesinnung des freigestellten Bundeswehrsoldaten: Er besaß Hitlers "Mein Kampf" und hörte Nazi-Musik. In persönlichen Aufzeichnungen heißt es unter anderem: "Hitler steht über allem", "Mein Glaube ist mein Deutschtum" und "Israel regiert die USA".

Der staatliche Kampf gegen den Terrorismus sei der "Kampf gegen uns" - ein Terrorist seiner Gesinnung in Wirklichkeit "ein Freiheitskämpfer zur Herstellung einer gerechten Welt". Es brauche politisch wirksamere Handlungen, weil der Mensch "auch die größte Wahrheit nicht annehmen werde, wenn sie nicht mit einem auslösenden Event verbunden" sei.

BGH: Planung der Tat bereits konkret

Nach Auffassung des BGH spricht viel dafür, dass Franco A. zur Ermordung von Politikern und anderen Repräsentanten fest entschlossen war und hiermit Verhältnisse in Deutschland verändern wollte.

Hierfür spreche, dass er sich offenbar bereits konkret damit befasste, wie er die Tat ausführen wollte. So habe er wohl einen möglichen Tatort, ein Parkhaus in der Nähe einer Menschenrechtsorganisation, ausgekundschaftet und ein Zielfernrohr für eines seiner Gewehre besorgt.

Den Ausführungen des Beschuldigten, ihm sei es immer nur um "Liebe" und "Frieden" gegangen, schenkt der BGH keinen Glauben. Allerdings sieht der BGH keine hinreichenden Belege dafür, dass Franco A. die geplante Tat dem fiktiven Syrer, als der er sich bei den Behörden zuvor selbst ausgegeben hatte, in die Schuhe schieben wollte.

Nicht das "Ob", sondern das "Wann"

Das OLG Frankfurt hatte das Hauptverfahren wegen Terrorverdachts abgelehnt und damit begründet, dass Franco A. über sieben Monate keinen Anschlag ausübte, obwohl dies bereits möglich gewesen wäre. Der Zeitablauf widerspreche einem terroristischen Plan.

Der BGH folgte dem nicht: Wegen der Komplexität der möglichen Tat seien viele Gründe denkbar, warum er sie noch nicht ausführte. Franco A. habe wahrscheinlich nur den richtigen Zeitpunkt für einen Anschlag abwarten wollen - nicht das "Ob", sondern nur das "Wann" eines Anschlags habe wohl noch nicht festgestanden. Dies reiche für eine Strafbarkeit wegen der Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Straftat (§ 89a StGB) aber aus.

Ob sich Franco A. tatsächlich der Vorbereitung eines Terroranschlags schuldig gemacht hat, wird nun das OLG Frankfurt in einem Prozess mit umfangreicher Beweisaufnahme zu klären haben.

Felix W. Zimmermann arbeitet in der ZDF Redaktion Recht & Justiz. Dem Autor auf twitter folgen @fewizi

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