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Terrorismus und Kriminalität - Polizisten beklagen "Staatsversagen"

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Terror, Gewalt und Kriminalität: Die Deutsche Polizeigewerkschaft blickt wenig optimistisch auf 2019 - und erhebt schwere Vorwürfe.

Rainer Wendt äußert schwere Kritik. Archivbild
Rainer Wendt äußert schwere Kritik. Archivbild
Quelle: Bernd von Jutrczenka/dpa

Die Gefahr von Terroranschlägen, Gewaltkriminalität und aggressiven politischen Auseinandersetzungen hierzulande bleibt aus Sicht der Deutschen Polizeigewerkschaft im neuen Jahr anhaltend hoch. "Dass die Politik diese Entwicklung im Griff hat, glauben immer weniger Menschen", sagte der Bundeschef Rainer Wendt.

Stichworte seien unter anderem ein "Kontrollverlust in der Zuwanderungsfrage, Staatsversagen in der Vollstreckung von Abschiebungen, kein Rezept gegen kriminelle Familienclans".

Es bedürfe erheblicher zusätzlicher Anstrengungen, um die Spaltung und Zersetzung der Gesellschaft wieder in den Griff zu bekommen, bilanzierte er und forderte: "2019 muss das Jahr der Inneren Sicherheit werden."

"Sicherheitsgefühl der Menschen durch Terrorgefahr beeinträchtigt"

Mit Blick auf sinkende Zahlen in einigen Deliktfeldern sagte Wendt, die Zahlen der polizeilichen Kriminalitätsstatistik zeichneten kein realistisches Bild. Zwar sei es erfreulich, wenn die Schwerpunktsetzung von Polizei und Justiz dazu führe, dass etwa mehr Wohnungseinbrüche aufgeklärt wurden. Dies zeige vor allem, dass Erfolge möglich seien, wenn der Personal- und Technikeinsatz stimme. "Aber das Sicherheitsgefühl der Menschen wird auch und gerade durch Gewalt und Terrorgefahr beeinträchtigt, und da sind die Aussichten eher düster", sagte Wendt.

Das Unsicherheitsgefühl wachse vor allem dort, wo im öffentlichen Raum zu wenig Polizeipräsenz und die Furcht groß sei, Opfer eines Gewaltdeliktes zu werden. "Wenn Gruppen junger Männer den öffentlichen Raum mit bedrohlich wirkendem Auftreten dominieren und der Staat nicht mehr sichtbar ist, werden auch beruhigende Statements aus der Politik das Gefühl der Menschen nicht verbessern." Positiv sei, dass es Personalzuwachs bei der Polizei gebe. Doch komme diese erst langsam in den Dienststellen an und sei nicht flächendeckend, monierte der Gewerkschaftschef.

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