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Pattsituation in der US-Politik - Trump wirbt für Mauer - und sagt Davos ab

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An der Grenze zu Mexiko hat US-Präsident Trump für "seine" Mauer geworben, mit dem Notstand gedroht - und den Besuch des Wirtschaftsforums abgesagt. Der "Shutdown" dauert an.

US-Präsident Trump hält an seinen Plänen für eine Grenzmauer fest, das hat er bei einem Besuch der mexikanischen Grenze bekräftigt. Die Demokraten verweigern ihm allerdings die Zustimmung.

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Mit einem Besuch an der Grenze zu Mexiko hat US-Präsident Donald Trump seiner Forderung nach Milliardensummen für den Mauerbau Nachdruck zu verleihen versucht. In der texanischen Grenzstation McAllen beklagte Trump am Donnerstag erneut eine "enorme Flut von illegaler Einwanderung, Drogenhandel, Menschenhandel", die durch die Grenzmauer gestoppt werden könne.

Geplante Reise nach Davos abgesagt

Zuvor hatte er seine Attacken auf die oppositionellen Demokraten, die ihm die Mauer-Milliarden verweigern, nochmals verschärft. Der Streit um die Mauer-Finanzierung hat die Verabschiedung eines neuen Haushaltsgesetzes durch den Kongress verhindert. Die Folge ist eine seit drei Wochen anhaltende Stilllegung eines Großteils der Bundesbehörden. Rund 800.000 Bundesbedienstete werden deshalb an diesem Freitag erstmals seit Beginn der Sperre kein Gehalt ausgezahlt bekommen.

Wegen des Streits sagte Trump auch seine geplante Reise zum Weltwirtschaftsforum in Davos ab und gab den Demokraten die Schuld dafür. Das Forum findet allerdings erst in knapp zwei Wochen statt - vom 22. bis zum 25. Januar.

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Trump beschreibt die Mauer als notwendiges Instrument gegen die von ihm ausgemachte "Sicherheitskrise" an der Grenze. Die Demokraten, die seit Jahresbeginn die Mehrheit im Repräsentantenhaus haben, bestreiten die Existenz einer solchen "Krise" und bezeichnen die Mauer als überflüssig und unmoralisch.

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Treffen am Vortag abrupt abgebrochen

China verhalte sich bei seinen Verhandlungen mit den USA "ehrenwerter" als die US-Oppositionschefs Nancy Pelosi und Chuck Schumer, beschwerte sich Trump nun. Am Vortag hatte er eine Sitzung mit Pelosi und Schumer im Weißen Haus abrupt abgebrochen und den Raum verlassen. Bei dem Treffen hatten ihm die Oppositionschefs erneut die von ihm verlangten 5,7 Milliarden Dollar (4,9 Milliarden Euro) für den Mauerbau verweigert.

Das Treffen sei "totale Zeitverschwendung" gewesen, erklärte Trump im Kurzbotschaftendienst Twitter. Er habe daraufhin "Auf Wiedersehen" gesagt. Nach Schilderung Schumers schlug der Präsident "irgendwie auf den Tisch". Dann sei er "einfach aufgestanden und hinausgegangen". Trump bestritt jedoch, die Beherrschung verloren zu haben. "Ich habe sehr ruhig den Raum verlassen", sagte er vor seinem Abflug an die Grenze zu Reportern. "Ich habe den Tisch nicht zertrümmert. Ich hätte es tun sollen, aber ich habe den Tisch nicht zertrümmert."

Drohen mit Ausrufung des nationalen Notstandes

Trump drohte auch erneut mit der Ausrufung des nationalen Notstands, um sich die Gelder für die Mauer zu beschaffen und die Haushaltssperre zu beenden. Gebe es keinen "Deal" mit den Demokraten, werde er so verfahren. Per Deklarierung des Notstands könnte Trump versuchen, sich die Mauer-Milliarden durch Abzweigung von vorhandenen Mitteln aus dem Verteidigungsetat zu besorgen. Allerdings wären harte politische und gerichtliche Auseinandersetzungen um die Aktivierung von Notstandgesetzen zu erwarten.

Sollte die Haushaltsblockade über den kommenden Samstag hinaus andauern, würde sie zur längsten der US-Geschichte. Inzwischen mehren sich die Beschwerden von Bundesbediensteten. Der Verband der FBI-Beschäftigten nannte die Lage "nicht tragbar". FBI-Beamte arbeiteten unbezahlt, die Ressourcen für die Operationen der Bundespolizei würden "zunehmend knapper".

Powell warnt vor Schaden für US-Wirtschaft

US-Notenbankchef Jerome Powell warnte seinerseits vor erheblichem Schaden für die US-Wirtschaft, sollte sich die als "Shutdown" bezeichnete Sperre noch lange hinziehen. Dann würde sich die Finanzblockade in den Wirtschaftsdaten "ziemlich klar" widerspiegeln, sagte er. Trump hatte am Dienstag in einer Fernsehansprache aus dem Oval Office für seinen harten Kurs im Streit um den Haushalt und die Mauer geworben und den Demokraten die Alleinverantwortung für die Etatsperre zugewiesen.

Seine Beschreibung einer "Sicherheitskrise" an der Grenze wird aber nicht nur von der politischen Opposition zurückgewiesen. So zeichneten etwa auch Helfer im texanischen McAllen ein ganz anderes Bild. "Die Wahrheit ist, dass eine Großzahl der Menschen, die in unser Land wollen, keine Kriminellen sind", sagte Schwester Norma Pimentel von einer katholischen Hilfsorganisation. "Es sind Familien, Kinder, Mütter (...). Sie kommen nicht, um uns zu schaden, sondern damit wir ihnen helfen."

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