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Prozess wegen Steuerverschwendung - Thailand: Haftbefehl gegen Ex-Regierungschefin Yingluck

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Letzter Tag im Prozess um Verschwendung von Steuergeldern in Milliardenhöhe: Die angeklagte Ex-Regierungschefin erscheint nicht zur Urteilsverkündung, das Gericht erlässt daraufhin Haftbefehl gegen Yingluck Shinawatra. Wird sie schuldig gesprochen, werden Ausschreitungen befürchtet.

In Thailand hat die Militärregierung sechs Wochen nach dem Tod von König Bhumiboldie die Thronfolge eingeleitet. Sie lud dessen Sohn Vajiralongkorn nun offiziell ein, den Thron zu besteigen. Sobald der 64-Jährige die Einladung annimmt, ist er König Rama, …

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Die 50-jährige ehemalige Ministerpräsidentin war nach Angaben ihrer Anwälte zu krank, um vor Gericht in Bangkok zu erscheinen. Sie sprachen von Kopfweh und Ohrenschmerzen, ohne jedoch ein Attest vorzulegen. Daraufhin ordnete die Justiz an, mit Haftbefehl nach ihr zu suchen. Vermutet wird, dass sich die Politikerin ins Ausland abgesetzt hat. Im Falle einer Verurteilung drohen ihr bis zu zehn Jahre Haft.

2014 vom Verfassungsgericht abgesetzt

Yingluck ist die Schwester des früheren Regierungschefs Thaksin Shinawatra, der nach einer Verurteilung wegen Amtsmissbrauchs bereits seit Jahren im Exil lebt. 2011 wurde sie als erste Frau in der Geschichte des südostasiatischen Königreichs zur Ministerpräsidentin gewählt. Ihr Bruder konnte damals schon nicht kandidieren. Im Mai 2014 setzte das Verfassungsgericht sie ab. Kurz darauf putschte sich das Militär an die Macht. Die Generäle regieren bis heute.

Wegen der Vorwürfe, die in ihre Amtszeit zurückreichen, musste sich Yingluck seit eineinhalb Jahren vor einem Sondergericht für politische Straftaten verantworten. Ihr wird zur Last gelegt, mit staatlichen Subventionen für Reis - ein Grundnahrungsmittel in
Thailand - Milliarden verschwendet zu haben. Durch das Regierungsprogramm bekamen Bauern für den Reis bis zu doppelt so viel Geld wie der Weltmarktpreis. Im Raum steht ein Schaden zwischen vier und 17 Milliarden US-Dollar - umgerechnet bis zu 14,5 Milliarden Euro.

Große Anhängerschaft

Die ehemalige Regierungschefin wies alle Vorwürfe jedoch als "politische Machenschaften" zurück. Das Reisprogramm gehörte zu ihren zentralen Wahlversprechen. In Thailand hat sie immer noch eine große Anhängerschaft, vor allem in ärmeren Schichten der Bevölkerung. Befürchtet wurde, dass es bei einem Schuldspruch zu Krawallen kommt. Deshalb galten am Freitag im ganzen Land hohe Sicherheitsvorkehrungen.

Yingluck erschien dann aber zu der Urteilsverkündung einfach nicht. Nach Zeitungsberichten hat sich die Politikerin ins Ausland abgesetzt, möglicherweise nach Singapur. Ihr Anwalt Norawit Lalaeng sagte: "Ich weiß nicht, wo sich Yingluck befindet. Ich kann nicht bestätigen, dass sie noch im Land ist."

Urteilsverkündung auf 27. September verschoben

Yingluck hatte zuvor mehrfach versprochen, keinesfalls ins Ausland zu fliehen. Am Mittwoch hielt sie sich noch in Bangkok auf. Der Ministerpräsident der amtierenden Militärregierung, General Prayuth Chan-o-cha, ordnete eine Verschärfung der Grenzkontrollen an. Die Verkündung des Urteils wurde auf den 27. September verschoben. Falls Yingluck auch dann nicht erscheint, soll der Richterspruch in Abwesenheit verkündet werden.

Vor Gericht verfolgten Tausende Anhänger der Ex-Ministerpräsidentin die jüngsten Entwicklungen. Viele trugen T-Shirts mit Slogans wie "Gerechtigkeit. Liebe. Yingluck." Eine Anhängerin, Bang-orn Saelung, sagte: "Yingluck ist ein guter Mensch. Die Shinawatras haben uns arme Leute nie vergessen. Ich bete zu den heiligen Geistern, dass sie Yingluck beschützen."

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