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Prozess wegen Steuerverschwendung - Thailand: Yingluck Shinawatra flieht ins Ausland

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Flucht statt Richterspruch - in Thailand hat sich die frühere Regierungschefin Yingluck Shinawatra nach übereinstimmenden Berichten ins Ausland abgesetzt. Ihr wird Verschwendung von Steuergeldern vorgeworfen. Nach anderthalb Jahren Prozess sollte heute das Urteil fallen.

In Thailand hat die Militärregierung sechs Wochen nach dem Tod von König Bhumiboldie die Thronfolge eingeleitet. Sie lud dessen Sohn Vajiralongkorn nun offiziell ein, den Thron zu besteigen. Sobald der 64-Jährige die Einladung annimmt, ist er König Rama, …

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Die 50-Jährige ließ die Urteilsverkündung platzen. Nach Angaben ihrer Anwälte war sie zu krank, um vor Gericht in Bangkok zu erscheinen. Stattdessen, so wurde aus ihrer Umgebung bestätigt, floh sie nach Singapur. Jetzt wird sie mit Haftbefehl gesucht.

Vorwurf: Verschwendung von Steuergeldern

Yingluck Shinawatra ist die Schwester des früheren Regierungschefs Thaksin Shinawatra, der nach einer Verurteilung wegen Amtsmissbrauchs bereits seit Jahren im Exil lebt. 2011 wurde sie als erste Frau in der Geschichte des südostasiatischen Königreichs zur Ministerpräsidentin gewählt. Ihr Bruder konnte damals schon nicht kandidieren. Im Mai 2014 setzte das Verfassungsgericht sie ab. Kurz darauf putschte sich das Militär an die Macht. Die Generäle regieren bis heute.

Wegen der Vorwürfe musste sich Yingluck Shinawatra seit eineinhalb Jahren vor einem Sondergericht für politische Straftaten verantworten. Ihr wird zur Last gelegt, mit staatlichen Subventionen für Reis - ein Grundnahrungsmittel in Thailand - Milliarden verschwendet zu haben. Durch das Regierungsprogramm bekamen Bauern für den Reis bis zu doppelt so viel Geld wie der Weltmarktpreis. Im Raum steht ein Schaden zwischen vier und 17 Milliarden US-Dollar - umgerechnet bis zu 14,5 Milliarden Euro.

Shinawatra drohen deshalb bis zu zehn Jahre Haft. Die ehemalige Regierungschefin wies alle Vorwürfe als "politische Machenschaften" zurück. Das Reisprogramm gehörte zu ihren zentralen Wahlversprechen. In Thailand hat sie immer noch eine große Anhängerschaft, vor allem in ärmeren Schichten der Bevölkerung. Befürchtet wurde, dass es bei einem Schuldspruch zu Krawallen kommt. Deshalb galten am Freitag im ganzen Land hohe Sicherheitsvorkehrungen.

Haftbefehl wegen Fluchtgefahr

Shinawatra erschien dann aber zu der Urteilsverkündung einfach nicht. Ihre Anwälte begründeten dies mit Kopfweh und Ohrenschmerzen, ohne jedoch ein Attest vorzulegen. Daraufhin wurde wegen "Fluchtgefahr" Haftbefehl erlassen. Spekuliert wird, dass sie am Mittwochabend oder Donnerstag mit Unterstützung von Regierungsbeamten per Auto über die Grenze nach Kambodscha flüchtete und dann weiter nach Singapur. Aus ihrer Umgebung hieß es: "Sie hat definitiv das Land verlassen und ist jetzt in Singapur."

Shinawatra hatte zuvor mehrfach versprochen, keinesfalls ins Ausland zu fliehen. Der Ministerpräsident der amtierenden Militärregierung, General Prayuth Chan-o-cha, ordnete eine Verschärfung der Grenzkontrollen an - offenbar jedoch zu spät. Die Verkündung des Urteils wurde auf den 27. September verschoben. Dann soll der Richterspruch auf jeden Fall verkündet werden - egal, ob sie dabei ist oder nicht.

Vor dem Gericht hatten am Freitag Tausende Anhänger der Ex-Ministerpräsidentin die jüngsten Entwicklungen verfolgt. Viele trugen T-Shirts mit Slogans wie "Gerechtigkeit. Liebe. Yingluck." Eine Anhängerin, Bang-orn Saelung, sagte: "Yingluck ist ein guter Mensch. Die Shinawatras haben uns arme Leute nie vergessen. Ich bete zu den heiligen Geistern, dass sie Yingluck beschützen."

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