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Treffen im japanischen Osaka - Das sind die Themen des G20-Gipfels

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Bereits jetzt steht fest: Der Fokus beim G20-Gipfel liegt auf dem bilateralen Treffen von US-Präsident Donald Trump und Chinas Präsident Xi Jinping. Was sonst noch wichtig wird:

Die Burg Osaka am 26.06.2019
Die Staats- und Regierungschefs der G20 kommen am 28. und 29. Juni 2019 in Osaka zusammen, zum ersten Mal unter japanischem Vorsitz.
Quelle: ap

Handel

Trump drückt der Welt mit seinen steten Strafzoll-Androhungen den Stempel auf. Der seit seinem Amtsantritt andauernde Streit bei den G7- und G20-Treffen über das Bekenntnis zu Freihandel und den Kampf gegen Protektionismus in der Abschlusserklärung gerät dadurch selbst aus Sicht von EU-Diplomaten fast zur Randnotiz. Dennoch wollen die anderen G20-Staaten durchaus ein Zeichen setzen. So hofft die EU auf Gespräche am Rande des Gipfels über einen Abschluss des Mercosur-Freihandelsabkommens mit südamerikanischen Staaten.

China - Containerschiff
Quelle: dpa

Denn unabhängig von der US-Agenda knüpft die EU mit fast allen anderen Teilen der Welt engere Handelsbeziehungen - dazu gehört auch Mexiko. Am Rande dürfte in Osaka auch Thema sein, wie man bei der auch von Kanzlerin Angela Merkel gewünschten Reform der Welthandelsorganisation (WTO) weiter vorgehen will. Jedenfalls wollen die anderen großen Industriestaaten nicht zusehen, wie Trump mit der Nichtbesetzung der amerikanischen Richterposten in den WTO-Schlichtungsstellen das wichtigste Instrument in der Überwachung des Welthandels langsam aushöhlt.

Klimaschutz

Deutschland hängt beim Klimaschutz hinterher.
Quelle: Frank Rumpenhorst/dpa

Trump hat schon bei früheren G7- und G20-Treffen jedes Bekenntnis zum Pariser Klimaschutzabkommen verweigert, das die USA verlassen haben. Die G20-Staaten stehen deshalb erneut vor der Frage, ob sie eine verwässerte Schlusserklärung akzeptieren sollen oder eine gesonderte Erklärung entweder des japanischen G20-Vorsitzes oder der anderen 19 Staaten verabschieden sollen.

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron ließ jedenfalls schon ankündigen, er wolle kein Papier ohne Erwähnung des Pariser Klimaschutzabkommens unterzeichnen. Allerdings: Die Europäer müssen nach Ansicht eines EU-Diplomaten aufpassen, nicht selbst mit immer ehrgeizigeren Klimaschutzzielen isoliert zu werden. Denn auch G20-Länder wie Saudi-Arabien oder die Türkei gehören nicht gerade zu den Vorreitern beim Klimaschutz.

Steuern

Eine Hand hält Eurozeichen vor einem Computer-Cursor
Quelle: imago

Bei der geplanten Mindestbesteuerung von IT-Konzernen haben bereits die G20-Finanzminister Fortschritte gemacht. Generell soll diskutiert werden, ob die Steuern stärker dort anfallen sollen, wo der Kunde sitzt. Aus Sicht der Exportnation Deutschland ist dies allerdings ein heikles Thema, weil Steuerverluste in Milliardenhöhe drohen, wenn man dabei zu weit geht. Hier ziehen große Staaten wie die USA und China durchaus an einem Strang.

Künstliche Intelligenz

Roboter
Quelle: dpa

Thema soll auch der weltweite Umgang mit der Künstlichen Intelligenz werden. Denn auch da müssen sich die großen Nationen einigen, ob sie den Firmen und Forschern ethische Grenzen setzen wollen. Allerdings gilt auch hier: Je größer der Konflikt zwischen den USA und China wird, desto geringer ist nach Ansicht eines EU-Diplomaten die Chance, dass man sich auf weltweite Standards einigen kann.

Iran

Archivfoto: Irans Nationalflaggen sind auf einem Platz in Tehran am 10.02.2012 zu sehen
Quelle: Reuters

Kanzlerin Angela Merkel hat bereits angekündigt, dass auch internationale Krisenthemen wie etwa der amerikanisch-iranische Atom-Konflikt in Osaka besprochen werden. Auch dies dürfte vor allem in den zahlreichen bilateralen Gesprächen der Fall sein, zu denen auch ein Treffen Merkels mit dem US-Präsidenten zählt.

Hier gibt es die bisher gemeinsame Front der EU-Staaten, China, Indien und Japan, am Atomabkommen festzuhalten und keine Eskalation mit Iran zu suchen. Allerdings haben auch die Europäer die Regierung in Teheran gewarnt, dass etwa die weitere Produktion schwach angereicherten Urans das Atomabkommen scheitern lassen könnte.

EU-Spitzenposten

Das EU-Parlament am 17.04.2019 in Straßburg
Das EU-Parlament
Quelle: dpa

In Osaka werden die europäischen Teilnehmer aber auch das Personalpaket der EU sprechen. Denn kurz vor dem EU-Sondergipfel am kommenden Sonntag sind in Osaka am Freitag und Samstag die Spitzen der großen EU-Staaten sowie EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker und EU-Ratspräsident Donald Tusk versammelt. In Osaka könne es zumindest eine Vorabsprache geben, heißt es bei EU-Diplomaten.

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