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Ohne dritte Unterhaus-Abstimmung - Brexit-Aufschub: May will Antrag an EU stellen

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Die britische Regierung bereitet einen Antrag zur Verschiebung des EU-Austritts vor. Der Termin dürfte sich um mehrere Monate hinauszögern - vorausgesetzt, Brüssel spielt mit.

Flaggen vor britischen Parlament
Quelle: Reuters

Die britische Premierministerin Theresa May wird in Kürze den Aufschub des Brexits bei EU-Ratspräsident Donald Tusk beantragen. Das formelle Schreiben werde noch am heutigen Dienstag oder am Mittwoch verschickt, teilte Mays Büro in der 10 Downing Street mit. Wie groß der Zeitraum der Verschiebung nach dem Wunsch Mays sein solle, wurde nicht mitgeteilt. Der Vorsitzende des Unterhauses in London hatte der Regierung am Vortag mit einer Parlamentsregel aus dem 17. Jahrhundert ein drittes Votum über den Brexit-Vertrag verhagelt.

May wollte Gegner im britischen Parlament doch noch für ihren mit der EU ausgehandelten Scheidungsvertrag gewinnen und dann mit dem Erfolg in der Tasche zum bevorstehenden EU-Gipfel am Donnerstag und Freitag nach Brüssel reisen. May hätte denn anschließend lediglich einen kurzen "technischen Aufschub" beantragt. Der Unterhausvorsitzende John Bercow sagte jedoch am Montag, die Regierung könne die Austrittsvereinbarung nicht ohne wesentliche Änderungen erneut zur Abstimmung stellen. Er verwies dabei auf eine 400 Jahre alte Regel, laut der das Parlament nicht wiederholt über die gleiche Maßnahme abstimmen darf. Die Abgeordneten hatten den Brexitvertrag bereits zweimal abgelehnt.

Vielleicht doch dritte Abstimmung über Deal

Trotz dieses Dämpfers erklärte Mays Sprecher, die Premierministerin sei entschlossen, "einen Weg zu finden, wie das Parlament für den Austritt Großbritanniens aus der Europäischen Union mit einem Deal abstimmen kann". Möglicherweise werde das Abkommen noch einmal zur Abstimmung im Parlament gestellt, wenn die Regierung genügend Kritiker auf ihre Seite gewinnen könne. Brexit-Minister Stephen Barclay sagte mit Blick auf ein etwaiges drittes Votum: "Die Tatsache, dass eine Anzahl von Mitgliedern des Parlaments gesagt haben, dass sie ihre Stimmen ändern werden, deutet darauf hin, dass es Dinge gibt, die anders sind."

Ohne eine Billigung des Brexit-Aufschubs durch die 27 anderen EU-Mitgliedsländer wird Großbritannien die Union am 29. März verlassen - ob mit oder ohne Scheidungsvertrag. In Europa liegen deshalb die Nerven blank. Frankreichs Europaministerin Nathalie Loiseau kritisierte, wenn es bald keine Entscheidung gebe, werde es zum sogenannten No-Deal-Brexit kommen. Mit den Londoner Parlamentariern ging sie hart ins Gericht: Sie hätten Nein zu einem "No-Deal" und Nein zu einem realistischen Vertrag gesagt. "Sie müssen ihre Meinung über eine der beiden Optionen ändern."

Forderungen nach mehr Klarheit

Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel meldete sich zu Wort. Mit Blick auf die Parlamentsvorgabe am Montag sagte sie: "Ich gebe zu, dass ich die Geschäftsordnung des britischen Parlaments aus dem 17. Jahrhundert nicht aktiv präsent hatte." Europastaatsminister Michael Roth erwartete nach eigenen Angaben nun einen klaren und präzisen Vorschlag der britischen Regierung.

Und Rumäniens Europaminister sagte mit Blick auf den bevorstehenden EU-Gipfel, es sei schwieriger geworden, vorherzusagen, was passieren werde. "Das größte Problem derzeit ist, dass es nebliger wird", sagte George Ciamba. "Wir brauchen mehr Klarheit aus London."

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