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Suche nach Mehrheit im Parlament - Mays Brexit-Strategie: Angst machen

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Hartnäckig kämpft Theresa May mit aller Kraft um das Gelingen ihres Brexit-Deals. Keine leichte Sache, wenn man sogar aus den eigenen Reihen kräftigen Gegenwind spürt.

Theresa May am 19.11.2018 in London
Theresa May
Quelle: ap

Es sind nicht immer die Lautesten, die Recht haben. Kurz nach Veröffentlichung des Entwurfs des Deals tönten die Brexit-Hardliner und härtesten innerparteilichen Kritiker der britischen Premierministerin: in wenigen Stunden hätten sie die nötigen Stimmen für ein Misstrauensvotum zusammen. Seitdem ist eine Woche vergangen, und passiert ist: nichts.

Die Politik der Alternativlosigkeit

Zumindest was das Misstrauensvotum angeht, scheint Mays Mantra bislang zu überzeugen: Mein Plan ist alternativlos. "Seit dem Brexit-Referendum gab es keine ehrliche politische Diskussion darüber, was die unvermeidlichen, schmerzhaften Kompromisse sein werden", erklärt Nina Schick, Politikberaterin von Rasmussen Global. "Jetzt ist der Deal da und keiner ist damit glücklich. Diese Einigung war alles was Theresa May oder egal wer schaffen konnte." Doch wie organisiert man eine Parlaments-Mehrheit für den so ungeliebten Brexit-Deal?

Der Deal als Rohrkrepierer

Die hauchdünne Mehrheit, die die Konservativen zusammen mit der nordirischen Splitter-Partei DUP im Unterhaus haben, ist schon kollabiert. Die DUP hat angekündigt, dagegen zu stimmen. Da Nordirland wirtschaftlich anders behandelt werden könnte als der Rest des Landes. Für die DUP ein Schritt hin zu einer irischen Wiedervereinigung, ihrem größten Albtraum. Ebenfalls dagegen stimmen will die Gruppe der Brexit-Hardliner in den eigenen Reihen, weil es kein richtiger Brexit sei.

Die Oppositions-Parteien lehnen den Deal ab. Sein Tod scheint eine ausgemachte Sache, bevor er beschlossen wird. Mays Strategie dagegen: Angst machen. Wer ihren Deal ablehne riskiert Neuwahlen oder gar ein zweites Referendum. Damit könne der ganze Brexit ins Wasser fallen. Und kein Deal sei ökonomischer Selbstmord. Unterstützt wird sie hierbei von großen Teilen der Wirtschaft.

Endspiel

Drei Wochen werden Mays Truppen nun versuchen, die Abtrünnigen zu disziplinieren. Brexit-Befürworter in der Opposition zu locken. Dabei könnten auch ein paar Impulse aus Brüssel helfen. Nachverhandeln ist nicht. Doch was die politische Absichtserklärung über die künftigen Beziehungen angeht: Ein paar warme Worte, gut klingende, unverbindliche Ankündigungen in Richtung Großbritannien wären für Theresa May die Reise nach Brüssel wert. Folgt man denen, die im politischen Wettberwerb am lautesten schreien, wird das alles nicht reichen, um den Deal Mitte Dezember durch das Parlament zu bringen. Doch, wie gesagt, es sind oft nicht die Lautesten, die Recht behalten.  

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