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Rechtspopulismus - Wie "Wir und Die" zum Schlimmsten führen kann

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Vor sieben Jahren tötete Anders Breivik 77 Menschen, getrieben von einer Ideologie, die sich im erstarkenden Rechtspopulismus spiegelt. An dessen Ende scheint Schlimmstes denkbar.

Kommentar von Elmar Theveßen zur Erstarkung zum Rechtspopulismus
Kommentar von Elmar Theveßen zum Erstarken des Rechtspopulismus. Quelle: ZDF/dpa

Irgendjemand - ich glaube gar, es war Loriot - schrieb einst: "Politiker sind wie Ertrinkende, die über die Farben ihrer Badehosen streiten." Gemein, und wohl nicht ganz ernst gemeint, und doch fühlt man sich in diesen Zeiten an den Spruch erinnert. Eine Flut schwillt an in Europa, die unsere Werte mitzureißen droht. Und die, die sie verteidigen sollten, scheinen in der Tat mehr über ihr Outfit, ihr Bild in der Öffentlichkeit zu streiten, als gemeinsam einen Damm zu bauen.

Die Flut, das ist der Rechtspopulismus, der vorgibt, nah am Volk zu sein und doch in Wahrheit von Personen angetrieben wird, die nur sich selbst am nächsten sind. Denn ihre Ideologie spricht allen, die anders denken, ja anders sind, jede Legitimation ab. Politische Gegner werden als Feinde gesehen, Kritiker als Volksverräter gebrandmarkt, Journalisten als Lügner und Betrüger geschmäht, obwohl die eigentlichen Lügen doch von den Populisten verbreitet werden. Sie schüren Ängste und Hass, und ihren oftmals hetzerischen Worten folgen - unterstützt von Parteien, die sich dazu getrieben fühlen - mancherorts auch Taten, die an düsterste Zeiten erinnern.

Populisten fordern Kategorisierung der Gesellschaft

Der tschechische Präsident Milos Zeman unterstellt Menschen aus Afrika in einem Interview eine genetisch bedingte Unfähigkeit, sich zu integrieren. Italiens Innenminister Salvini fordert eine Registrierung und Kategorisierung von Sinti und Roma. Ähnliches verlangt ein AfD-Abgeordneter im sächsischen Landtag. In Dänemark werden Stadtteile mit hohen Ausländer- und Kriminalitätsraten zu Ghettos deklariert, für deren Einwohner Sondergesetze gelten. In Niederösterreich, einem Bundesland in unserem Nachbarstaat, forderte ein FPÖ-Politiker, all jene namentlich und mit einem Religionsnachweis zu registrieren, die koscheres oder halal Fleisch kaufen wollen. Auf diese Weise soll das Schächten von Tieren auf ein Minimum begrenzt werden. Gleichzeitig aber würde eine Liste mit Juden und Muslimen entstehen.

Offen und subtil werden unsere Gesellschaften kategorisiert, aufgeteilt in wir und die. Man mag das nicht für wichtig halten, aber die Motive, die dahinter liegen, können am Ende zur Rechtfertigung schlimmster Gewalt dienen. Die Rechtspopulisten propagieren ein Konzept gegen eine Ideologie der Political Correctness, die in den vergangenen Jahrzehnten eine multikulturalistische Politik in Europa vorangetrieben und angeblich jeden Widerspruch Andersdenkender unterdrückt habe. Diese Political Correctness sei nichts anderes als ein "kultureller Marxismus", der die überkommenen Regeln des gesellschaftlichen Zusammenlebens bis zur Unkenntlichkeit veränderte - und damit auch das Verhalten der Menschen, ihre Sprache und ihren Umgang miteinander.

Wut auf das "Establishment"

Dieser Kulturmarxismus basiere auf den Schriften der marxistischen Philosophen Georg Lukács und Antonio Gramsci und propagiere eine "Gleichberechtigung" aller, die alle tatsächlich vorhandenen Unterschiedlichkeiten von Menschen einfach negiere und die einer Gesellschaft gegen jeden Widerstand aufgezwungen werden müsse. Dabei würden Minderheiten grundsätzlich zu Opfern hochstilisiert: "Muslime, Feministinnen, Homosexuelle und weitere Minderheiten sind tugendhaft, während sie die Ethnie der christlichen Europäer als böse deklarieren." Demzufolge würden dann die Europäer und andere, "die eine abweichende Meinung haben, bestraft, während die Opfergruppen Privilegien erhalten". Die Ideologie der "politischen Korrektheit" greife tief in das politische und gesellschaftliche Geschehen, ja sogar in den Sprachgebrauch der Menschen ein. Dies komme einer kompletten Entrechtung der normalen Bürger durch das "Establishment" gleich, zu dem das gesamte Spektrum - von links bis rechts - der etablierten politischen Parteien sowie die Kirchen und die Medien- und Unterhaltungsbranche zählt.

Die Zitate in Anführungszeichen stammen von einem, der aus all dem die Rechtfertigung für einen gewalttätigen Widerstand ableitete - Anders Breivik, der Massenmörder von Norwegen, der am 22. Juli 2011 77 Menschen, vor allem Kinder und Jugendliche, ermordete. Aus der beschriebenen Geisteshaltung heraus richten auch anderswo Rechtsextreme ihre Waffen gegen Polizisten, Politiker, normale Bürger - so geschehen in Georgensmünd, in Köln oder im Sommer 2016 in München. Am Jahrestag des Breivik-Anschlags exekutierte der 18-jährige David S. im Olympia-Einkaufszentrum neun Menschen, vor allem Jugendliche, auch weil er den Stadtteil "von ausländischen Untermenschen" befreien wolle, wie er in einer Hetzschrift schrieb. S. war aus derselben Rippe geschnitzt wie Anders Breivik oder auch der rechtsterroristische NSU, dessen Netzwerk trotz der jüngsten Urteile längst nicht aufgeklärt ist.  

Solche Art von Gewalt lehnen viele Anhänger von Pegida und AfD sicher ab. Aber sie sehen sich als Teil einer Widerstandsbewegung, wie Breivik sie beschreibt. Verbal versuchen sie, Keile in die Gesellschaften Europas zu treiben. Wenn führende AfD-Leute beschwören "Wir wollen unsere Kultur behalten, wir wollen unser Land behalten", Mitbürger als "Kümmeltürken" und "Kameltreiber" beschimpfen, "Kopftuchmädchen" mit "Taugenichtsen" gleichsetzen und "Afrikanern" in völkisch-rassistischer Manier genetische Eigenschaften von Insekten oder Mikroorganismen zuordnen, dann beginnt so die Entwertung aller, die angeblich anders sind.

Populismus wächst, wo Bürger sich im Stich gelassen fühlen

Für Herabwürdigungen aller Art fühlt sich offenbar auch der amerikanische Präsident Donald Trump zuständig. Frauen, allen voran Politikerinnen wie May und Merkel, Journalisten, Behinderte, Mexikaner, Schwarze, Demokraten sind Ziele seiner Hetze, die in den USA auch schon gewalttätige Übergriffe ausgelöst hat. Dabei haben die Rechtspopulisten nicht deshalb politischen Erfolg, weil all ihre Anhänger im Herzen Rassisten, Fremdenfeinde, Nazis sind. Nein, sie sind Geschöpfe einer Politik, von der sich in den USA und Europa immer mehr Bürger im Stich gelassen fühlen.

In unseren Demokratien gibt es eine Art Vertrag, nach dem Bürger ihre Stimme abgeben, Steuern zahlen, zum Gemeinwohl beitragen und sich an Regeln und Gesetze halten und die Politik dafür im Gegenzug die elementaren Grundbedürfnisse der Menschen befriedigt: zum Beispiel Sicherheit, gute Bildungsmöglichkeiten, wirtschaftliche Perspektiven, bezahlbarer Wohnraum, gute Infrastruktur - vom Nahverkehr über Autobahnen bis zu Mobilfunknetz und Internet. Demzufolge wäre die wirkungsvollste Art, den Populisten den Wind aus den Segeln zu nehmen, wenn Politiker in den genannten Feldern Lösungen für vorhandene Probleme und Defizite finden und umsetzen.

Seehofers Masterplan als Negativ-Beispiel

Stattdessen aber streiten sich die Ertrinkenden um die Farben ihrer Badehosen. Paradebeispiel: Der Masterplan. Erstmals überhaupt gibt es einen Entwurf für ein politisches Gesamtkonzept zur Migration und Integration. Man mag über einzelne Punkte noch trefflich streiten können, doch strotzt das Papier vor konstruktiven Vorschlägen vom Marschallplan mit Afrika über eine solidarische, europäische Einwanderungspolitik bis zu nationalen Integrationsideen nach dem Motto "Fordern, Fördern und - bei Regelverstößen - sanktionieren". Aber weil ein einziger Punkt als Waffe für ein wahltaktisches Manöver herhalten musste, weil es eben nicht um die Sache, sondern um die Macht ging, weil man eine unliebsame Kanzlerin loswerden wollte, zerbröselt die Chance auf einen großen Wurf bei der Lösung eines der wichtigsten Probleme unserer Zeit.

Die unwürdige Rhetorik, die das Schlachtgetöse der Unionsschwestern begleitete, hat die Zivilisationsdecke in unserem Land noch ein wenig dünner werden lassen. Da war nicht nur von Asyltourismus die Rede, sondern Volkes Willen und das Wohl der Nation wurden beschworen, um damit die Anordnung eines Ministers zu rechtfertigen, die nach Ansicht vieler Rechtsexperten wohl ein klarer Bruch europäischen und deutschen Rechts gewesen wäre. Der Seehofer-Erlass fiel aus, vorerst jedenfalls.  

Gesetz und Moral als Opfer rechtspopulistischer Prinzipien

Dennoch folgt populistische Politik fast überall demselben Muster. Beim Aspen Security Forum wurde US-Heimatschutzministerin Kirstjen Nielsen in diesen Tagen gefragt, wie denn die Trennung von Familien an der Grenze mit rechtsstaatlichen Prinzipien und amerikanischen Werten vereinbar sei.

Ihre Antwort war so einfach wie erschreckend: "Kinder sollten bei ihren Eltern sein. Die Grenzen sollten geschützt sein. Und unsere Städte sollten sicher sein. Aber das System ist so kaputt, dass man all diese Dinge nicht gleichzeitig hinbekommt." Mit anderen Worten, wenn ich drei Verpflichtungen nicht parallel erfüllen kann, werfe ich halt Gesetz und Moral mal eben über Bord.

Wehret den Anfängen

Ausgerechnet ein Mann, der selbst zweifelhafte Entscheidungen fällen musste, griff für seine Kritik an dieser Trumpschen Trennungpolitik zur größtmöglichen moralischen Keule. Der ehemalige NSA- und CIA-Chef Michael Hayden twitterte ein Foto des Vernichtungslagers Ausschwitz mit der Überschrift: "Andere Regierungen haben Mütter und Kinder voneinander getrennt." Ein Shitstorm brach über Hayden herein, er habe die US-Regierung mit dem Nazi-Regime gleichgesetzt, er habe damit den Holocaust verharmlost, ja das Andenken an die Opfer entweiht. Wirklich? Zur Verantwortung aus dem unsäglichen Leid, das Deutsche über Millionen von Menschen brachten, gehört unverbrüchlich auch die Verpflichtung, "den Anfängen zu wehren".

Zu diesen Anfängen gehört die Forderung zur Registrierung von Sinti und Roma genauso wie der wachsende Antisemitismus in Europa - nicht nur bei Zuwanderern mit einem arabischen, muslimischen Hintergrund. In Deutschland veröffentlichte die AfD im Wahlkampf 2017 ein manipuliertes Foto von Martin Schulz mit Hasenzähnen und Hakennase. Und Ungarns Präsident Viktor Orban tönte 2018 in einer Wahlkampfrede wohl in Anspielung auf den jüdischen, ungarnstämmigen Milliardär und Orban-Kritiker George Soros: "Wir kämpfen gegen einen Feind, der anders ist als wir. Nicht offen, sondern wohlverborgen; nicht geradeheraus, sondern hinterlistig; nicht ehrlich, sondern verschlagen; nicht national, sondern international. Er glaubt nicht an ehrliche Arbeit, sondern spekuliert mit Geld. Er hat keine Heimat, aber denkt, ihm gehöre die ganze Welt."

Vor einem Jahr ging ich durch die Gedenkstätte Konzentrationslager Flossenbürg. Hier in der Oberpfalz waren im KZ und seinen Außenlagern zwischen 1938 und 1945 rund 84.000 Männer und 16.000 Frauen aus über 30 Ländern inhaftiert. Sie mussten im Steinbruch arbeiten, wurden erniedrigt und gequält, Tausende starben einen schrecklichen Tod. Am Eingang zum Gelände in der Kommandantur erklärt ein Text, dass im KZ Flossenbürg jene untergebracht wurden, die man als "anders" deklariert hatte - Juden, Sinti und Roma, Kommunisten, Kranke, Asoziale, Ausländer. Heute, rund 80 Jahre später, werden wieder Menschen als "anders" eingestuft - in Deutschland und in ganz Europa. Und das sollte uns an einen anderen Spruch als den von den Politikern und ihren Badehosen erinnern, an die Worte des Theologen Martin Niemöller, die ernster nicht gemeint sein könnten: "Als die Nazis die Kommunisten holten, habe ich geschwiegen; ich war ja kein Kommunist. Als sie die Sozialdemokraten einsperrten, habe ich geschwiegen; ich war ja kein Sozialdemokrat. Als sie die Gewerkschafter holten, habe ich geschwiegen, ich war ja kein Gewerkschafter. Als sie mich holten, gab es keinen mehr, der protestieren konnte."

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