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Kommentar zum Massaker von El Paso - Nennen wir es endlich beim Namen: Terrorismus

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Ein Mann schießt um sich, Menschen sterben. Seine Rechtfertigung: Verteidigung gegen Zuwanderer. Trump nennt das "einen Akt der Feigheit". Dabei sind solche Taten Terroranschläge.

Kommentar Elmar Thevessen zum Massaker in El Paso
Kommentar Elmar Thevessen zum Massaker in El Paso
Quelle: ZDF/reuters

Amerika ist erneut Opfer eines Terroranschlags. Der Täter, der 21-jährige Patrick C. aus Allen, Texas, ist neun Stunden gefahren, um unschuldige Menschen - Männer, Frauen und Kinder zu töten. Er wusste genau, was er tun wollte und warum. Er glaubt an die Verschwörungstheorie vom angeblichen Bevölkerungsaustausch und rechtfertigt die Tat als Selbstverteidigung gegen eine vermeintliche Invasion durch Zuwanderer. Damit ist er aus derselben Rippe geschnitzt wie Anders Breivik in Norwegen, Brenton Tarrant in Neuseeland und Stephan E., der mutmaßliche Mörder des Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke.

Terroristen wie Bin Laden

Die Taten sind Terroranschläge, die Täter Terroristen, keinen Deut anders oder besser als Osama bin Laden, Mohammed Atta. Wer sie verharmlost, macht sich mitschuldig, wer ihre Theorien teilt, bereitet den fruchtbaren Boden für weitere, noch schlimmere Taten.

In den USA, in Europa und auch in Deutschland gibt es Bewegungen, die das Gerede von einem sogenannten "Umvolkungsplan" befeuern, die mit ihren Tiraden mutwillig in Kauf nehmen, dass Personen in ihrem Dunstkreis zu Waffen greifen, um zu morden. Die Täter schreiben Pamphlete wie einst die RAF, von den 1.500 Seiten des Anders Breivik bis zu den vier Seiten des Patrick C. Sie werden auf Netz-Plattformen wie 8Chan verbreitet, kommentiert und geteilt.

Wetteifern um Opferzahlen

Seit Monaten warnt Experte Robert Evans von Bellingcat vor der "Gamifizierung" des Terrors. Die sozialen Netzwerke lassen den rechten Mob unmittelbar an den Taten teilhaben. Der Täter von Christchurch streamte sein Morden live ins Netz, sein Nachahmer in El Paso kündigte sein Vorhaben an und postete dann sein widerliches Machwerk, in dem er Beweggründe und bevorzugte Werkzeuge für sein feiges Vorhaben beschreibt. Es ist ein Wettlauf im Gange, die höchstmögliche Opferzahl zu erreichen. Die Szene bejubelt die Terroristen mit Fotos, die den Titel "beat my score" - "Schlag meine Punktzahl" - tragen.

El Paso mit 20 Toten, so meint Evans, ist nur der Vorbote für noch Schlimmeres: "So lange Sicherheitsbehörden und Medien diese Schützen nicht als Teil einer Terrorbewegung sehen, die nicht weniger organisiert und tödlich ist als der IS und Al Kaida, wird die Gewalt weitergehen. Es wird weitere Killer geben, noch glühenderen Jubel für Opferzahlen auf 8Chan und noch blutigere Versuche, die Punktezahl das letzten Mörders zu überbieten."

Entwicklung früh angekündigt

Genauso ist es. Terrorismus pur und simpel. Und wer glaubt, dass es bei Schießereien bleiben wird, irrt sich gewaltig. 2011 sagte mir der Chef der English Defense League, der auch in der rechtspopulistischen und -extremistischen Szene in Deutschland heute als Held gefeiert wird, dass es rechte Selbstmordattentäter geben werde.

Der Norweger Anders Breivik schrieb in seinem Pamphlet des Hasses: "Wenn die westeuropäischen, multikulturalistischen Regime unsere Forderungen bis zu diesem Datum (gemeint ist der 1. Januar 2020) nicht vollständig erfüllen – den europäischen Völkermord stoppen, alle Muslime aus Europa deportieren und den Multikulturalismus als anti-europäische Hassideologie verbieten – sind wir entschlossen, ALLE notwendigen Maßnahmen zu verwirklichen, um sie daran zu hindern, alles Europäische zu vernichten."

Mit ALLE meinte Breivik den "Angriff auf Kernkraftwerke". Das Manifest des Rechtsterroristen ist eine Art Bibel für die globale, rechte Terrorszene von heute geworden.

Angriff auch auf das Grundgesetz

An alle Politiker: Nehmt das ernst! Der rechte Terror ist die derzeit größte Bedrohung für die Demokratie, weil er von innen wie ein Krebsgeschwür wuchert und dabei den Artikel 20 Grundgesetz – das Widerstandsrecht – zur Rechtfertigung eines Kampfes "mit allen Mitteln, auch bewaffnet und unter Bedingungen eines Bürgerkriegs" missbraucht.

Der Büchsenspanner, der dies schon vor Jahren auf dem Blog "Politically Incorrect" verbreitete, wiederholte ähnliches auf den Podien von Pegida. Diese Art von Widerstand meinen viele derer, die mit der sogenannten "Wirmer-Flagge" auch bei den Kundgebungen der AfD unterwegs sind. Das schwarze Kreuz mit gelbem Rand auf rotem Grund ist die Fahne des Widerstandes vom 20. Juli 1944, heute entweiht von Rechtsextremisten und Reichsbürgern.

Wo ist die Entrüstung darüber? Wo das entschlossene Vorgehen gegen die Feinde der freiheitlich-demokratischen Grundordnung? Dass einige Politiker in Deutschland vom Mord an Walter Lübcke überrascht waren, ist hanebüchen. Die Zeichen stehen seit Jahren an der Wand. Und dass einige die Tat immer noch nicht als Terrorakt begreifen und bezeichnen, ist unverantwortlich.

Deshalb sei auch das noch gesagt: Selbst wenn sich der Terrorist von El Paso in seinem Pamphlet schützend vor Donald Trump wirft, behauptet, seine Überzeugungen seien lange vor der jüngsten Rhetorik des amerikanischen Präsidenten gereift, so macht sich Donald Trump mitschuldig, wenn er fast täglich Menschen als "anders" deklariert, sie verächtlich macht, die Angst vor einer angeblichen "Invasion von Zuwanderern" schürt, den Hasstiraden mancher Anhänger nicht entgegentritt und Taten wie Täter nicht als das benennt, was sie sind: Terroristen.

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