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Nationaler Sicherheitsrat - "Sicherheitspolitik aus dem Phlegma befreien"

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Kramp-Karrenbauers "Münchener Visionen" kamen überraschend, erinnern aber an einen Vorschlag von 2014. Thomas Kleine-Brockhoff, damaliger Planungschef von Joachim Gauck vergleicht.

Ein neugeschaffener Sicherheitsrat – der AKK-Vorschlag findet bei Thomas Kleine-Brockhoff, Vizepräsident der Denkfabrik German Marshall Fund, Anklang. Ein Anstoß, "die deutsche Sicherheitspolitik aus dem Phlegma zu bringen".

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In München gab es 2014 die Ankündigung größeren deutschen Engagements in der Welt - auch militärisch - getragen von Außenminister Steinmeier, SPD, Verteidigungsministerin von der Leyen, CDU und Bundespräsident Joachim Gauck. "Die Bundesrepublik sollte sich als guter Partner früher, entschiedener und substantieller einbringen" hatte Gauck damals gefordert.

In einem größeren Kontext sehen

Gaucks damaliger Planungschef Thomas Kleine-Brockhoff hat diese Rede mitbetreut. Im heutejournal-Interview sagt Kleine-Brockhoff, "Es gab einen "Münchner Konsens". Doch am Ende ist die Initiative trotz der prominenten Besetzung im Sande verlaufen." Donald Trump habe "die Dinge nicht einfacher gemacht" und auch der parteipolitische Konsens darüber, wie die Sicherheitspolitik voranschreiten sollte sei im Wahlkampf zerbrochen.

Man müsse Kramp-Karrenbauers Vorschlag aber in einem größeren Kontext sehen. Kleine-Brockhoff hofft, dass AKKs Initiative ein Anstoß ist "die deutsche Sicherheitspolitik aus dem Phlegma zu befreien in das sie sich selbst reingeträumt hat."

Der Vorschlag wolle den existierenden Bundessicherheitsrat reformieren und ausbauen, mit vorausschauender Kompetenz unterlegen. Da im Bundessicherheitsrat auch der Außenminister sitzt, sieht Kleine-Brockhoff dessen Rolle nicht geschwächt. Auch zuvor hätten Verteidigungsminister wie Franz-Josef Strauß, Helmut Schmidt oder Volker Rühe schon Vorschläge zur Sicherheits- und Verteidungspolitik beigetragen, erläutert Kleine-Brockhoff.

Und Kramp-Karrenbauer habe ganz konkrete Vorschläge vorgelegt - sozusagen eine "AKK-Agenda":

  • Verbesserung der institutionellen Rahmenbedingungen mit einem reformierten Bundessicherheitsrat
  • eine praktischere Fassung des Bundeswehrbeteiligungsgesetzes
  • eine Erhöhung der Verteidigungsausgaben
  • regelmäßige Absprachen der "EU3", also Frankreichs, Englands und Deutschlands - auch über den Brexit hinaus
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