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Politischer Rückblick - China auf dem Sprung zur Weltmacht

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Fünf Jahre China - geprägt von digitaler Diktatur, rücksichtloser Unterdrückung Andersdenkender und einer immer mächtigeren Führung. Ein Rückblick des scheidenden Korrespondenten.

Thomas Reichart auf dem Kunjerab Pass an der Grenze zwischen China uns Pakistan
Fünf Jahre hat Thomas Reichart für das ZDF aus China berichtet. Hier ist er unterwegs am Kunjerab-Pass an der Grenze zwischen China und Pakistan.
Quelle: ZDF

Die Nächte in Hongkong sind dampfend heiß. Aber die Demonstranten verteilen Wasserflaschen - und Schutzmasken gegen das Tränengas der Polizei. Die geht oft rabiat vor gegen die Protestierenden. Es gibt Verletzte auf beiden Seiten. Peking schweigt zuerst, und als das nichts nützt, verunglimpft es die Demonstranten und droht. So war das im Herbst 2014, als ich in China ankam. Es war die Zeit der Regenschirmproteste, weil Peking sein Versprechen von freien, fairen Wahlen nicht einhielt. 

2014 begannen die Regenschirmproteste in Hongkong.
Die Regenschirmproteste in Hongkong - damit begann die Berichterstattung von ZDF-Korrespondent Thomas Reichart in China. Am Ende seiner fünf Jahre steht Hongkong wieder im Fokus.
Quelle: dpa

Gleicher Ort, neuer Protest

Jetzt, da ich China nach fünf Jahren verlasse, protestieren sie erneut in Hongkong. Und bei einem meiner letzten Drehs standen wir wieder nachts vor den Hunderttausenden, die Kerzen hochhalten und von Freiheit singen. Aber vieles ist anders, weil die Protestierenden von heute andere sind, weil sie wissen, wie sie 2014 scheiterten. Weil sie es nun als eine Art Endspiel, als ihre letzte Chance ansehen. 

Es ist auch anders, weil heute chinesische Militärpolizei in Shenzhen gegenüber von Hongkong zu Übungen aufmarschiert. Chinas Machtbewusstsein und seine Unduldsamkeit sind gestiegen. China hat sich verändert in diesen fünf Jahren, und das wird man weit über die Grenzen Chinas hinaus zu spüren bekommen, nicht nur in Hongkong.

Ein Land im dauerhaften Wandel

Da ist zum Beispiel das Sozialkreditsystem, das Menschen digitale Punkte gibt für gutes Verhalten und Punkte abzieht für schlechtes. Was gut und was schlecht ist, definiert die Partei. Sie versucht nichts weniger, als neue Menschen zu formen. Gesetze reichen da nicht aus, denn Gesetze geben nur Leitplanken vor, innerhalb derer sich Bürger frei bewegen können. Das Sozialkreditsystem will viel mehr. Es leuchtet die Leute bis in den privatesten Winkel ihres Lebens aus, damit sie den Zielen der Partei besser folgen. Sonst werden sie bestraft. Dann gibt es keine Kredite oder keinen Zugang zu Bahn- und Flugreisen.

In China gibt es gegen diese Durchleuchtung wenig Widerstand. Die meisten nehmen sie hin, weil es in ihren Augen wichtigeres gibt, das auch politisch weit weniger riskant ist. Das Streben nach Reichtum und das Versprechen der Partei, diesen Wohlstand zu ermöglichen, ist der Kitt, der alles zusammenhält. Er macht die Chinesen politisch stumm.

Unterdrückung an der Tagesordnung

Dabei bin ich der rücksichtslosen Unterdrückung durch Chinas Führung in den fünf Jahren häufig begegnet. Bei meinen Reisen nach Xinjiang oder Tibet wurde an jeder Polizeikontrolle spürbar, dass schon die bloße Angehörigkeit zu einer Minderheit einen verdächtig machte. Wer anders ist als die Mehrheit der Han-Chinesen, der wird einer brutalen Überwachung und Verfolgung ausgesetzt.

Als wir heimlich die Eltern eines festgenommenen Menschenrechtsanwaltes trafen, erfuhren wir, wie er plötzlich verschwunden war. Einfach so. Ohne Anklage, ohne Zugang zu einem Anwalt oder den Angehörigen.

Es wurde für uns mit der Zeit immer schwieriger, gute Interviewpartner zu finden. Dass es in diesem sich verhärtenden System immer noch viele gab, die mit uns redeten, das hat mich sehr beeindruckt. Das zeigt ein Maß an Mut und Bürgersinn, den die Partei trotz aller Maßnahmen noch nicht vollends unterdrücken konnte. 

Auf dem Weg zur Weltmacht

China ist noch mächtiger geworden in diesen Jahren. Als ich anfing in Peking, fragte man sich noch: Wird China Weltmacht? Jetzt muss man sagen: China wird Weltmacht - mit einem Ausrufezeichen. Es ging Stück für Stück, die Veränderungen schienen oft unmerklich. Gleichzeitig ging alles blitzschnell. China war noch vor fünf Jahren ein Land, das vor allem mit sich selbst und mit seinem rasanten Wirtschaftswachstum beschäftigt war. Nun fühlt es sich groß und stark genug, um seine Macht weit jenseits seiner Grenzen einzusetzen und damit sogar die USA als Weltmacht herauszufordern. 

Jede neue Großmacht versucht, seine Region zu dominieren. So ist es erst einmal nicht ungewöhnlich, dass China Stützpunkte im südchinesischen Meer baut oder seinen wirtschaftlichen Einfluss ausdehnt wie mit dem Megaprojekt einer neuen Seidenstraße, die bis nach Europa reicht.

Huawei behauptet, das Unternehmen sei unabhängig vom chinesischen Staat. Jedenfalls ist die Zusammenarbeit mit den Behörden eng: Ziel ist die Erfassung möglichst vieler persönlicher Daten der chinesischen Bürger zur umfassenden Überwachung.

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3 min
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Digitaler Einfluss - nicht mehr nur in China

Das Beunruhigende an Chinas Entwicklung in den letzten fünf Jahren ist nicht der enorme Machtzuwachs selbst, sondern dass damit seine digitale Diktatur weltweit Einfluss gewinnt. Die Alleinherrschaft der Kommunistischen Partei in allen Bereichen des Lebens war vor fünf Jahren noch eine rein chinesische Angelegenheit.

Heute sieht Peking sein System als ein Entwicklungsmodell für die ganze Welt an, das dem westlichen System der liberalen Demokratien überlegen sei. Das verfängt bei vielen - gerade weil ein gelähmtes Europa und ein zerrissenes Trump-Amerika dem im Moment so wenig entgegenzusetzen haben. 

Staatspräsident als Zentrum der Macht

In diesem chinesischen System schaut alles auf Xi Jinping, Staatspräsident auf Lebenszeit und Parteichef. Wie er in den letzten Jahren diese riesige Partei auf sich ausgerichtet und unterworfen hat, das war ein faszinierender Prozess. Nichts daran war glitzernd modern, wie wir uns das neue China gern vorstellen. Es war alte Parteischule, stundenlange Belehrungen unter Hammer und Sichel, eine unablässige Propaganda, die Xi jeden Tag aufs Neue in den Olymp des Kommunismus erhob. Das Xi-System ist nur in seinen (Überwachungs-)Mitteln Hightech, im Denken ist es sehr alt. 

Das hat die Partei verändert und das ganze Land. Es gab im kommunistischen China nach Mao Freiräume für Andersdenkende. Aber diese Biotope sind in den letzten fünf Jahren immer mehr ausgetrocknet worden. Es gilt nur noch die eine Lehre, die Lehre Xis. Für China könnte das zum Problem werden. Wo alle nur noch auf einen hören, wo niemand mehr Widerworte wagt und es keine funktionierende Gewaltenteilung gibt, da wächst die Gefahr von Fehleinschätzungen. Solche Fehlentscheidungen können Konflikte, wie zum Beispiel den Handelsstreit mit den USA unnötig eskalieren lassen, und davon sind wir in Deutschland dann direkt betroffen.

Wie weiter mit Hongkong?

Auch für Hongkong sind das keine guten Nachrichten. Wie es dort mit den Protesten weitergeht, hängt an Xi Jinping und seinen Entscheidungen. Seine Prioritäten hat er immer wieder klar gemacht: den Machterhalt der Partei, die territoriale Integrität Chinas (zu der er auch Hongkong und Taiwan zählt) und weiteres Wirtschaftswachstum. In dieser Reihenfolge. 

Die Forderungen nach mehr Demokratie sind aus seiner Sicht ein Angriff auf den ersten Punkt, die Rufe nach Hongkongs Unabhängigkeit einer auf den zweiten. Wie es aussieht, wird der Ausgang der Proteste wahrscheinlich vor allem vom dritten Punkt abhängen, von der Frage, wie bedeutend sie den Finanzplatz Hongkong in Peking für das Wohl der eigenen Wirtschaft halten.

Herausforderungen für Deutschland und Europa

Auch uns in Europa fordert China heraus. Nicht nur wirtschaftlich, nicht nur bei der Frage, wer in Zukunft die besseren Elektroautos baut und die Nase vorn hat bei Künstlicher Intelligenz. China fordert uns heraus in unserem Selbstverständnis als freiheitliche Demokratien. Es wäre fatal, wenn in Europa das gleiche passierte wie in China. Wenn die Aussicht auf Reichtum und gute Geschäfte politische Werte verblassen ließen. 

Deshalb ist es für mich auf dem Weg zurück von China nach Deutschland auch so beunruhigend, dass so wenig zu hören ist aus Europa an Unterstützung für die Proteste in Hongkong. Wofür Europa steht, was uns wichtig ist und zusammenhält, das steht in Hongkong gerade auf dem Spiel. Hongkong ist ein Test - auch für uns. 

China ist uns in den letzten fünf Jahren ebenso unmerklich wie unaufhaltsam nahegerückt. Es transportiert seine Ideologien und Überlegenheitsansprüche über die Seidenstraße bis nach Deutschland. Ob wir es wollen oder nicht, wir müssen uns damit auseinandersetzen und dem entgegensetzen, was uns ausmacht: den Erfindungsreichtum einer freien und demokratischen Gesellschaft.

Die Menschen am Karakorum sind arm. Chinas Milliardenprojekt, die neue Seidenstraße, kann für sie Fortschritt oder aber auch Abhängigkeit bedeuten. In welche Richtung sich dieses Vorhaben entwickelt, bleibt abzuwarten.

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Thomas Reichart war von 2014 bis 2019 für das ZDF als Korrespondent in China. Zum Abschied blickt er auf seine Zeit dort zurück.

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