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Thüringens CDU-Chef - Mohring stellt Forderung an SPD

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Was den Soli-Abbau betrifft, herrscht zwischen den Koalitionspartnern Einverständnis. Thüringens CDU-Chef Mike Mohring fordert aber ein Entgegenkommen bei der Grundrente.

Thüringens CDU-Chef Mike Mohring. Archivbild
Thüringens CDU-Chef Mike Mohring. Archivbild
Quelle: Martin Schutt/ZB/dpa

Thüringens CDU-Chef Mike Mohring hat begrüßt, dass der Solidaritätszuschlag nun endlich abgebaut wird. Die Union wolle zwar den Soli ganz abschaffen, komme hier aber dem Koalitionspartner entgegen. Die SPD will den Soli nur für 90 Prozent der Zahler abschaffen.

Mohring sagte, nach dem Entgegenkommen der Union erwarte er, dass nun die SPD der Union bei der Grundrente entgegen komme. Die SPD will sie ohne Bedürftigkeitsprüfung einführen. Die CDU beharrt auf dieser Prüfung.

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