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Ramelow will Versammlungsrecht verändern - "Als Demo getarnter Rechts-Kommerz in Themar"

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Am Wochenende kamen mehrere tausend Rechtsradikale im thüringischen Themar zusammen, um bei einem Festival für ihre Sache zu demonstrieren. Keine Demo, sondern ein kommerzielles Festival auf Kosten der Steuerzahler, sagt Ministerpräsident Ramelow, und will jetzt das Versammlungsrecht verändern.

Zum wohl bundesweit größten Neonazi-Konzert im südthüringischen Themar sind etwa 4.500 Anhänger der rechten Szene gekommen. Der Zulauf bei den Gegenprotesten war verhalten.

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Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) hat eine Präzisierung des Versammlungsrechts gefordert, um Rechtsrock-Konzerte künftig einfacher verbieten zu können. Die Rechtsvorschriften müssten so präzisiert werden, dass Behörden und Gerichte "diese Dinge nicht mehr unter Meinungsfreiheit abtun", sagte er dem MDR. Anlass seiner Forderung war das Rechtsrock-Festival, das am Wochenende tausende Menschen ins thüringische Themar gelockt hatte. Hunderte Menschen beteiligten sich an Gegendemonstrationen, Bewohner von Themar wandten sich mit Schildern gegen die Zusammenkunft von Rechtsextremen. Mehrere Verbotsanträge gegen das Konzert waren erfolglos geblieben.

Traurig und hilflos

In einem Telefoninterview mit dem MDR begründete Ramelow seine Forderung zuerst damit, dass "nicht nur ein paar Zurückgewandte, sondern 6.000 aus ganz Europa Angereiste, teils gewaltbereit, die das ganze Spektrum abdecken", in das 3.000- Einwohner-Städtchen gekommen waren.

Mit Blick auf die Konzertteilnehmer sagte der Linken-Politiker: "Da kann man ganz schön traurig und hilflos werden, wenn man sieht, dass sie - getarnt als Demonstration - ein riesiges Rechtsrockfestival abgehalten haben." Die Veranstalter hätten damit einerseits Geld für ihr Netzwerk verdient und gleichzeitig alle Kosten auf den Steuerzahler abgewälzt. "Ich finde das unerträglich", meinte Ramelow. Er rechne mit 300.000 bis 400.000 Euro Umsatz. Das sei Kommerz getarnt unter dem Demonstrationsrecht.

Es sei zu überdenken, warum die Gerichte die Versuche des Landkreises, die Veranstaltung zu verhindern, abgewiesen hatten. Abschließend sprach er ein Lob an den Landkreis und den Bürgermeister aus, die klar gezeigt hätten, dass Themar kein Ort für Rechtsradikale ist.

Militante Szene nicht eingeschüchtert

Bundestagsvizepräsidentin Petra Pau (Linke) indes sagte der "Berliner Zeitung", mit Verboten sei nazistischem Gedankengut nicht beizukommen. "Bei solchen Konzerten laden sich die Rechtsextremisten auf. Später geht es gegen Migranten und alle, die sich den Rechtsextremisten entgegenstellen." Deshalb gelte ihr höchster Respekt denen, die es in Themar trotzdem getan hätten.

"Jedem, der sich eingebildet hatte, nach dem Nationalsozialistischen Untergrund wäre die militante Szene eingeschüchtert, dürfte eines Gegenteils belehrt worden sein", sagte sie.

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