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Thüringer Landesschiedsgericht - Björn Höcke bleibt in der AfD

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Der Thüringer AfD-Landeschef Björn Höcke wird nicht aus der Partei ausgeschlossen. Das Thüringer Schiedsgericht der AfD wies den Antrag als unbegründet zurück.

Björn Hoecke (AfD)aufgenommen am 24.09.2017 in Erfurt
Björn Hoecke (AfD)
Quelle: dpa

Das Schiedsgericht der Thüringer AfD hat den Parteiausschluss des AfD-Landeschefs Björn Höcke als unbegründet abgewiesen. Eine "Wesensverwandtschaft mit dem Nationalsozialismus" sahen die Richter in Höckes Reden und Handeln nicht - und damit keinen vorsätzlichen Verstoß gegen die Satzung, Grundsätze oder Ordnung der Partei.

"Der Antrag auf Parteiausschluss war allein machtpolitisch motiviert", sagte der Thüringer AfD-Ko-Sprecher Stefan Möller. Man hoffe, "dass der amtierende AfD-Bundesvorstand dieses Urteil als Schlussstrich akzeptiere und nach Ende der "Petry-Ära" den beschrittenen Weg eines kooperativen Miteinanders aller Strömungen in der Partei weiter fortsetze."

Anfang 2017 hatten die damalige AfD-Bundesvorsitzende Frauke Petry und eine Mehrheit im AfD-Bundesvorstand das Verfahren zum Parteiausschluss eingeleitet.  

Vorwürfe nicht ausreichend für Ausschluss

Der Anlass war Höckes Rede am 17. Januar 2017 in Dresden. Auf einer Veranstaltung der AfD-Jugendorganisation "Junge Alternative" hatte der Thüringer AfD-Chef das Holocaust-Denkmal in Berlin als "Denkmal der Schande" bezeichnet und eine "180-Grad-Wende" der "dämlichen Erinnerungspolitik" in Deutschland gefordert. Die AfD bezeichnete der Gymnasiallehrer für Geschichte und Sport als "Bewegungspartei" und seinen Politikstil als "den einzigen Weg (...) zu einem vollständigen Sieg". 

Ein 62-seitiges Gutachten, das Teil des Parteiausschlussantrages ist, sollte weitere Belege für Höckes "übergroße Nähe zum Nationalsozialismus" liefern. Darin werden Vergleiche zwischen den Reden Hitlers und denen Höckes gezogen und eine Teilnahme Höckes am Neonazi-Aufmarsch im Januar 2010 in Dresden wird angeführt. Ausführlich wird auch auf eine Autorenschaft Björn Höckes für NPD-Publikationen eingegangen. Unter dem Pseudonym "Landolf Ladig" habe Höcke 2011 und 2012 "Artikel verfasst, in denen die NPD für ihre politischen Ideen und das politische Konzept gelobt worden ist". Darüber hatten die Thüringer Parteirichter seit März 2017 in erster Instanz zu entscheiden. Dem Landesschiedsgericht reichten die Vorwürfe jedoch nicht für einen Parteiausschluss.

Meuthen will Verfahren nicht fortführen

Mit dem Urteil stellt sich der Thüringer Landesverband hinter den bundesweit umstrittenen Landesparteichef und dessen Ansichten und Äußerungen gehören weiterhin zur gesamten AfD. Die Möglichkeit das Ausschlussverfahren gegen Höcke weiter zu verfolgen, hat nun allein der AfD-Bundesvorstand. Dort müsste sich erneut eine Mehrheit für ein Verfahren vor dem Bundesschiedsgericht finden.

Die nächste Sitzung des Bundesvorstandes soll am 22. Juni stattfinden. Ob der "Fall Höcke" zum Thema wird, steht noch nicht fest. Sollte über den Ausschlussantrag Höckes entschieden werden, kann der Thüringer Parteichef mit gewichtigem Rückhalt rechnen. Denn nach dem Parteiaustritt von Frauke Petry stehen mit Alexander Gauland und Jörg Meuthen zwei langjährige Höcke-Unterstützer an der Parteispitze.

Entsprechend reagiert AfD-Partei- und Fraktionschef Alexander Gauland nach dem Thüringer Urteil ausweichend: "Wir haben das Schiedsgerichtsurteil nicht zu kommentieren. Über das weitere Vorgehen wird im Bundesvorstand beraten werden." AfD-Parteichef Jörg Meuthen äußerte sich deutlicher: Er sprach sich dagegen aus, das Verfahren gegen Höcke weiterzuverfolgen.

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