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Landesverband Thüringen - Verfassungsschutz erklärt AfD zum "Prüffall"

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Nähert sich die AfD in Thüringen rechtsextremen Positionen an? Um das zu überprüfen, nimmt der Verfassungsschutz nun den Landesverband um Björn Höcke ins Visier.

Archiv: Björn Höcke, aufgenommen am 01.09.2018 in Chemnitz
Björn Höcke (AfD) am 1. September bei einer AfD-Kundgebung in Chemnitz, bei der auch Anhänger von Pegida und der rechten Pro-Chemnitz-Bewegung teilnahmen. Quelle: ap

Thüringens Verfassungsschutz sieht beim Landesverband der AfD mit ihrem Vorsitzenden Björn Höcke eine Annäherung an Rechtsextremisten. Es gebe eine "zunehmend erodierende Abgrenzung" zwischen der AfD und rechtsextremistischen Gruppen, sagte Thüringens Verfassungsschutzchef Stephan Kramer vor Journalisten in Erfurt. Deshalb habe er die AfD mit sofortiger Wirkung zum Prüffall erklärt.

Kramer: Schulterschluss sichtbar geworden

Kramer begründete das verschärfte Vorgehen mit den jüngsten Ereignissen, vor allem dem Auftreten der Thüringer AfD bei den von Rechtsextremen in Chemnitz organisierten Protesten. Der AfD-Landesverband habe zu den Mitorganisatoren des sogenannten Schweigemarschs in Chemnitz gehört, an dem bis zu 2.500 bekannte Rechtsextremisten teilgenommen hätten.

Eine vorher von der AfD bei der Mobilisierung zu dem Marsch verbreitete Distanzierung von Extremisten erscheine damit als strategisch. Tatsächlich sei der "Schulterschluss" zwischen AfD und Rechtsextremisten sichtbar geworden.

Der Verfassungsschutz hat die AfD in Thüringen zum Prüffall erklärt. Das passiert normalerweise nicht öffentlich. Im Interview erklärt Verfassungsschutzpräsident Kramer den Schritt.

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"Die AfD Thüringen gilt im bundesweiten Vergleich als besonders rechts", sagt Andreas Postel, Leiter des ZDF-Studios in Thüringen. "Das liegt vor allem an ihrem Vorsitzenden Björn Höcke." Höcke fällt regelmäßig mit umstrittenen Äußerungen auf - so nannte er das Holocaust-Mahnmal ein "Denkmal der Schande". Nachdem ein Parteiausschluss Höckes abgelehnt wurde, sind laut Verfassungsschutz dessen Aussagen der AfD zuzurechnen.

AfD wehrt sich

Die AfD kündigte an, das Vorgehen des Verfassungsschutzes juristisch prüfen zu wollen. "Die heutige Ankündigung, die AfD Thüringen zum 'Prüffall' des Amtes für Verfassungsschutz zu erklären, zeigt vor allem den Willen der rot-rot-grünen Landesregierung, die Verfassungsschutzbehörde politisch zu instrumentalisieren", erklärte Landessprecher Stefan Möller.

Hohe Hürden für Observation der AfD:

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