Sie sind hier:

Nach der Wahl in Thüringen - "Die Menschen wollen direkt mitmischen"

Datum:

Die Sehnsucht nach direkter Demokratie ist in Thüringen groß, sagt Soziologe Klaus Dörre im Interview. Das könne eine Chance für eine Minderheitsregierung sein.

Anhänger der Linken in Thüringen jubeln über Ergebnis der Landtagswahl
Anhänger der Linken in Thüringen jubeln über Ergebnis der Landtagswahl.
Quelle: dpa

heute.de: Die bislang regierende rot-rot-grüne Koalition hat vor der Wahl für ihre Arbeit sehr gute Noten bekommen. Warum hat am Ende nur die Linke davon profitieren können?

Klaus Dörre: Wie in Brandenburg und Sachsen hat ein erheblicher Teil der Wählerinnen und Wähler taktisch gewählt. Das heißt, sie haben der Partei ihre Stimmen gegeben, von der sie glaubten, dass sie am ehesten garantiert, dass die AfD nicht stärkste Partei wird. Hinzu kommt, dass Ministerpräsident Bodo Ramelow in den vergangen fünf Jahren die Linke stark in die Mitte bewegt hat.

heute.de: Trotzdem hat auch die Linke Stimmen an die AfD verloren. Warum?

Dörre: Vor allem erwerbstätige Arbeiter sehen sich von der rot-rot-grünen Regierung nicht mehr repräsentiert und wenden sich der AfD zu. Getroffen hat es besonders die Grünen und die SPD. Früher waren Arbeiter und Gewerkschafter die Stammklientel der SPD.

heute.de: Dem SPD-Wirtschaftsminister in Thüringen, Wolfgang Tiefensee, wird eine gute Arbeit bestätigt. Liegt es also an der Bundes-SPD?

Dörre: Die Strukturprobleme in der Auto- und Zulieferindustrie in Westthüringen schwelen schon seit Jahren. Diese Branche stellt gut 60.000 Arbeitsplätze im Land. Mit der Umstellung auf Elektromobilität und der Realisierung einer kohlenstofffreien Wirtschaft bekommt sie tiefgreifende Strukturprobleme. In Westthüringen ist der Beschäftigungsboom in der Branche seit 2017 vorbei. In den Geschäftsstellen der zuständigen Gewerkschaft IG Metall war es nicht mehr möglich, einen Wahlaufruf für Rot-Rot-Grün durchzusetzen.

Auf der Betriebsrätekonferenz in Erfurt haben rund 20 Prozent der anwesenden 400 Betriebsräte demonstrativ nicht geklatscht, wenn man etwas gegen die AfD gesagt hat. Tiefensee hat zu lange den Gute-Laune-Minister gegeben und die Botschaft gesendet: Alles ist gut und wird noch besser.

heute.de: Auch die Grünen haben ihre Wahlziele nicht erreicht. Sie haben schnell diagnostiziert, dass ihre Kernthemen zwar in den Städte ankommen, aber nicht auf dem Land. Woran liegt das?

Dörre: Weil die wichtige Forderung nach einer nachhaltigen ökologischen Wirtschaft zu wenig verbunden wird mit der sozialen Dimension. Die Grünen fordern die notwendige radikale Verkehrswende, vergessen aber, dass Thüringer, die auf dem Land leben, das Auto unbedingt brauchen, um ihre Jobs zu erreichen. Ökologische Politik wird auf dem Land als eine wahrgenommen, die die Preise für Energie und Lebensmittel steigen lässt. Und das in einem Land, wo der Niedriglohnsektor noch immer deutlich mehr als 30 Prozent der Beschäftigungsverhältnisse umfasst. Die Grünen haben bislang versäumt, die ökologische mit der sozialen Nachhaltigkeit zu verbinden.

heute.de: Eine stabile Koalition können rechnerisch nur Linke und CDU bilden. Die CDU, die bei der Wahl ebenfalls viele Federn lassen musste, hat das aber bereits kategorisch abgelehnt. Wird das Bestand haben oder wird die CDU noch beidrehen?

Dörre: Ich bin gespannt. Die CDU in Thüringen war immer gespalten in einen liberalen und in einen national-konservativen Flügel. Es ist sowohl für die Linke als auch für die CDU ein großes Risiko zusammen zu gehen. Würde sich die CDU nach links bewegen, würde das den national-konservativen Flügel verprellen. Auf der anderen Seite würde auch die Linke Legitimationsschwierigkeiten bekommen. Bei wichtigen Themen könnten beide Parteien dennoch zueinander finden.

Grafik mit möglichem Koalitionen nach der Landtagswahl in Thüringen.
Mögliche Koalitionen nach der Landtagswahl in Thüringen.

heute.de: Welche sind das?

Dörre: In der Industriepolitik oder bei der Ausdehnung der beitragsfreien Kita auf ein drittes Jahr könnten Linke und CDU Kompromisse finden. Ob das für eine Koalition reicht, wage ich nicht zu beurteilen. Aber vorstellbar ist ja auch eine Minderheitsregierung bei der sich ein Regierungschef wechselnde Mehrheiten sucht. Der Haushalt ist bereits beschlossen. Die Regierung ist handlungsfähig. Sie kann keine Gesetze erlassen. Aber das könnte man auch mit Volksabstimmungen machen.  

heute.de: Direkte Demokratie wird von vielen Thüringer Parteien sehr stark eingefordert. Woher kommt dieses Bedürfnis?

Dörre: Es gibt das verbreitete Empfinden: Die da oben, machen was sie wollen. Deswegen wollen die Menschen direkt mitmischen. Sie sagen: Wir haben 1989 schon einmal gezeigt, dass wir eine greise Machtelite vertreiben können und wir können das wieder. Die Vorstellung, dass man mit direkter Demokratie Volkswille besser durchsetzen kann, ist stark ausgeprägt.

Das Interview führte Katharina Sperber.

Aktuelle Beiträge zur Wahl:

Autofreie Innenstadt

Nachrichten | drehscheibe - Autofreie Innenstädte

Viele Gemeinden wagen für Klimaschutz und Stadtbild einen radikalen Schritt.

Videolänge:
4 min
Mike Mohring (CDU) und Bodo Ramelow (Linke). Archivbild

Diskretion verletzt - Kein Mohring-Ramelow-Treffen

Kurz nach der Landtagswahl in Thüringen schloss CDU-Chef Mohring eine Zusammenarbeit mit der Linken nicht …

US-Außenminister Pompeo im ehemaligen Grenzort Mödlareuth.

US-Außenminister in Deutschland - Pompeo trifft Maas

Das deutsch-amerikanische Verhältnis ist seit Trump angespannt. US-Außenminister Pompeo ist jetzt nach …

Die FDP zieht in den Thüringer Landtag ein. Archivbild.

Thüringer Endergebnis steht fest - FDP schafft es in den Landtag

Selten war es so knapp für eine Partei wie für die FDP in Thüringen. Sie musste fast zwei Wochen um den …

Gemerkt auf Mein ZDF! Merken beendet Bewertet! Bewertung entfernt Abonniert auf Mein ZDF! Abo beendet Embed-Code kopieren HTML-Code zum Einbetten des Videos in der Zwischenablage gespeichert.
Bitte beachten Sie die Nutzungsbedingungen des ZDF.

Um zu verstehen, wie unsere Webseite genutzt wird und um Ihnen ein interessenbezogenes Angebot präsentieren zu können, nutzen wir Cookies und andere Techniken. Hier können Sie mehr erfahren und hier widersprechen.

Um Sendungen mit einer Altersbeschränkung zu jeder Tageszeit anzuschauen, können Sie jetzt eine Altersprüfung durchführen. Dafür benötigen Sie Ihr Ausweisdokument.

Sie wechseln in den Kinderbereich und bewegen sich mit Ihrem Kinderprofil weiter.