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Ferkelkastration - Können Schweine klagen?

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Die Tierrechtsorganisation Peta hat in Karlsruhe eine Beschwerde eingereicht - gegen die betäubungslose Kastration von Ferkeln. Was den Fall einmalig macht.

Junge Ferkel in landwirtschaftlichem Betrieb
Bis zum siebten Lebenstag dürfen männliche Ferkel ohne Betäubung kastriert werden.
Quelle: dpa

Die Ferkel sind keine sieben Tage alt, wenn ihnen die Samenstränge durchtrennt werden - ohne Betäubung. Für die Tiere eine Tortur. 20 Millionen Schweine werden dem deutschen Tierschutzbund zufolge jährlich in Deutschland kastriert. Der Grund: für manche Menschen ist der sogenannte "Ebergeruch" unangenehm, der bei der Zubereitung von Schweinefleisch auftreten kann. Eine Kastration verhindert das.

Ein Ferkel wird unter Betäubung kastriert
Es geht auch mit Betäubung: Schweinezucht in Niedersachsen
Quelle: dpa

Das Ende dieser schmerzvollen Praxis hat der Bundestag bereits 2013 beschlossen - allerdings mit einer Übergangsfrist bis Ende 2018. Diese wurde kurz vor Ende um weitere zwei Jahre verlängert. Gegen diese Verlängerung hat die Tierrechtsorganisation Peta heute am Verfassungsgericht in Karlsruhe eine Beschwerde eingereicht. "Wir fordern für alle männlichen Ferkel, die ohne Betäubung kastriert werden, das Recht auf Schmerzfreiheit", sagte Peta-Rechtsanwalt Christian Arleth in Karlsruhe. Das Besondere: Die Ferkel selbst treten als Rechtspersonen auf und sind Beschwerdeführer. Das gab es bisher in der deutschen Rechtsgeschichte noch nicht. Die Fragen, die der Fall aufwirft: Können Schweine eine Verfassungsbeschwerde erheben, und stehen Tieren überhaupt Grundrechte zu?

Stehen Tieren Grundrechte zu?

Mit der Beschwerde will die Tierrechtsorganisation Peta einen Präzedenzfall schaffen. Peta-Rechtsanwalt Arleth sieht die Chancen auf Erfolg der Beschwerde positiv und erklärt: "Das Grundgesetz selbst sagt nicht direkt, wer Beschwerdeführer sein darf." Tatsächlich besagt Artikel 93 des Grundgesetzes, dass Verfassungsbeschwerde von "jedermann" erhoben werden könnte. Aber: Sind Schweine "jedermann"?

Verkleidete Aktivisten der Tierrechtsorganisation Peta
Beschwerde eingereicht in Karlsruhe: Protest von Tierschützern
Quelle: dpa

Grundsätzlich könne eine Verfassungsbeschwerde nur erheben, wer unmittelbar persönlich in seinen Rechten betroffen sein könnte, stellt der Jurist Jens Bülte von der Universität Mannheim klar. Will heißen: "Nach herkömmlichem Verständnis stehen Grundrechte nur Menschen zu", so Bülte. Ob jedoch Menschen im Interesse von Tieren eine Verfassungsbeschwerde einlegen können, sei eine andere Frage. "Diese Diskussion ist in der Rechtswissenschaft erst noch zu führen."

Welche Rechte haben Tiere?

Juraprofessor Jens Bülte
Sieht noch Diskussionsstoff für die Rechtswissenschaft: Juraprofessor Jens Bülte
Quelle: Elisa Berdica

"Tiere müssen ihre Rechte einfordern können, auf dem Papier sind sie nichts wert", betonte Peta-Rechtsanwalt Arleth. Tatsächlich besteht zwischen dem, was gesetzlich verankert ist, und der praktischen Umsetzung derzeit noch eine Diskrepanz. Die Fristverlängerung bei der betäubungslosen Kastration widerspreche dem Tierschutzgesetz und dem Staatsziel Tierschutz, schreibt Peta in einer öffentlichen Mitteilung.

Dem stimmt auch Bülte zu: Die Verlängerung sei "nicht vereinbar mit Artikel 20a des Grundgesetzes, in dem der Tierschutz in der Verfassung verankert ist". Zu diesem Ergebnis kommt der Jurist in seiner Stellungnahme, die er für den Bundestagsausschuss für Landwirtschaft und Ernährung zum Gesetzgebungsverfahren verfasst hat.

Der Tierschutz ist in Deutschland im Grundgesetz Art. 20a verankert sowie im deutschen Tierschutzgesetz. Es schreibt vor, dass "ein mit Schmerzen verbundener Eingriff" bei einem Wirbeltier nicht ohne Betäubung vorgenommen werden darf. Es lässt jedoch die Ausnahme zu, dass Ferkel bis zum siebten Lebenstag auch ohne Betäubung kastriert werden dürfen. Grund dafür ist, dass in den 1970er Jahren davon ausgegangen wurde, das Schmerzempfinden sei bei neugeborenen und ganz jungen Tieren noch nicht voll entwickelt. Diese These wird heute als wissenschaftlich unhaltbar angesehen.

Als Alternative zur Verfassungsbeschwerde gebe es nach Bülte auch die Möglichkeit, dass eine Landesregierung oder ein Viertel der Mitglieder des Bundestages das Gesetz dem Bundesverfassungsgericht zur Kontrolle auf die Verfassungswidrigkeit hin vorlegen. Das ist bisher aber nicht passiert.  

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