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Migranten an der US-Grenze - Tijuana wartet auf eine Lösung

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Tausende Migranten aus Mittelamerika harren in Tijuana aus. Während ein Deal zwischen Mexiko und den USA noch aussteht, kippt in der Grenzstadt die Stimmung.

Die Lage an der Grenze zu Mexiko wird schwieriger: Der US-Präsident möchte nur noch Migranten einreisen lassen, deren Asylanträge bereits geprüft worden sind.

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Kommt Bewegung in die festgefahrene Flüchtlingssituation in Tijuana? Die Nachricht, die USA und Mexiko hätten sich auf den Umgang mit den Migranten aus Mittelamerika geeinigt, machte auch im Aufnahmelager "Benito Juarez" in der nordmexikanischen Grenzstadt die Runde. Die meisten Migranten zumindest sehen die Entwicklung positiv.

Gespräche, aber noch kein Abkommen

Der Haken: Mexikos neue Regierung von Präsident Andres Manuel López Obrador wird erst ab kommenden Samstag in Amt und Würden sein. Entsprechend zurückhaltend äußerte sich die künftige Innenministerin Olga Sanchez, die zwar Gespräche mit der US-Regierung einräumte, aber zugleich betonte, noch gar keine Abkommen schließen zu können. "Es gibt keine Einigung irgendeiner Art zwischen der neu gewählten mexikanischen Regierung und der US-Regierung", sagte die künftige Innenministerin Olga Sánchez der Nachrichtenagentur AP.

Die vermeintliche Regelung sollte vorsehen, dass mittelamerikanische Migranten erst einmal in Mexiko bleiben sollen, bis ihr Antrag geklärt ist. Allerdings sind noch viele Details ungeklärt, so sollen unter anderem abgelehnte Asylbewerber trotzdem aus den USA heraus abgeschoben werden. Zudem ist unklar wer die Kosten für die Betreuung der Migranten in Mexiko übernimmt, wenn diese über einen längeren Zeitraum im Land bleiben.

"Karawane der Liebe" will Migranten vor Ort helfen

Auf den künftigen Präsidenten kommt also gleich zu Beginn seiner Amtszeit eine richtungsweisende Entscheidung zu. Bislang hat der linksgerichtete Politiker einen Kurswechsel in der Migrationspolitik durchblicken lassen. Er will versuchen die Migranten aus Mittelamerika in Mexiko zu integrieren, ihnen Aufenthaltsrecht und Arbeitserlaubnisse ermöglichen, um damit den Druck von der Grenze zu nehmen.

Derweil bereiten sich die Migranten und ihre Unterstützer in Tijuana auf Demonstrationen vor. Aus der kalifornischen Nachbarstadt San Diego soll sich am Sonntag eine "Karawane der Liebe" organisiert von der Nichtregierungsorganisation "Border Angels" (Grenzengel) auf den Weg nach Tijuana machen. Damit sollen vor allem Ressourcen gesammelt werden, um den Migranten vor Ort in Tijuana zu helfen. Anfang Dezember soll es zudem ein Benefizkonzert in Tijuana für die Flüchtlinge geben. Die "Border Angels" kündigten zudem an, den Migranten juristische Unterstützung zukommen zu lassen, damit diese sich auf die Asylverfahren besser vorbereiten können.

Die Migranten selbst wollen am Sonntag von ihrem inzwischen mit 5.000 Migranten überfüllten Übergangslager Benito Juarez in unmittelbarer Nähe des Grenzzauns einen Demonstrationszug in Richtung Grenzübergang "El Chaparral" organisieren. Dafür malten zahlreiche Teilnehmer US-Flaggen auf Plakate.

Stimmung in Mexiko kippt

Invasoren Nein, Migranten Ja – steht auf diesem Plakat einer Demonstrantin
Invasoren Nein, Migranten Ja – steht auf diesem Plakat einer Demonstrantin gegen unkontrollierte Einwanderung in Tijuana.
Quelle: Tobias Käufer

Nicht nur in Tijuana, sondern in ganz Mexiko scheint derzeit die Stimmung zu kippen. Unterstützten Anwohner der Strecke zu Beginn des Monats im Süden Mexikos noch die Karawane, sinken die Sympathiewerte für sie nun rapide. Laut einer Umfrage der Tageszeitung "El Universal" sehen sieben von zehn Mexikanern die Ankunft der Migranten als negativ, rund die Hälfte befürchtet ein Ansteigen der Kriminalitätsrate. In Tijuana hatte es am vergangenen Wochenende eine Demonstration gegen unkontrollierte Zuwanderung gegeben.

Viele Demonstranten kritisierten den gewaltsamen Übertritt einiger Migranten von Guatemala nach Mexiko als Versuch einer "Invasion". Tijuana selbst meldete zuletzt einen Umsatzrückgang in der für die Stadt so wichtigen Tourismusbranche, zudem sorgt das strengere Grenzmanagement für längere Rückstaus bis in die Stadt hinein.

Einer der größten Grenzübergänge der Welt zwischen Tijuana und San Diego.
Einer der größten Grenzübergänge der Welt zwischen Tijuana und San Diego.
Quelle: Tobias Käufer

Notstand ausgerufen

Nun wartet Tijuana auf ein Signal aus Mexiko-Stadt. Tijuanas Bürgermeister Juan Manuel Gastelum hat bereits den Notstand ausgerufen und um finanzielle Unterstützung sowohl der Bundesregierung in Mexiko-Stadt als auch der internationalen Staatengemeinschaft gebeten. Auch Tijuana wird deshalb mit großer Spannung auf den Amtsantritt von Lopez Obrador am kommenden Wochenende warten.

Wenn die neue Regelung tatsächlich in Kraft treten sollte, dann muss die Stadt Tijuana die Migranten dauerhaft unterbringen. Das Aufnahmelager Benito Juarez ist allerdings jetzt schon überfüllt, viele Migranten sind erkrankt. In den Behelfsunterkünften sind die Migranten dem Wetter schutzlos ausgeliefert. Heftige Regenfälle vor ein paar Tagen, setzten das Lager zeitweise unter Wasser. Die Zeit drängt.

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