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Tillich für Kurswechsel der Union - "Leute wollen, dass Deutschland Deutschland bleibt"

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Nach dem Stimmverlust der Union hat Sachsens Ministerpräsident Tillich einen Kurswechsel gefordert. Die Bundestagswahl zeige, dass sich ein Großteil der Bevölkerung nicht verstanden fühle. Er unterstütze Seehofers Forderung nach einem Kurs "Mitte-Rechts". Bei der Obergrenze indes sieht es anders aus.

Der neue Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Bundestag Dobrindt erklärt, die Union will „mit einem gemeinsamen inhaltlichen Programm“ in Koalitionsverhandlungen gehen. Man nehme sich Zeit, um inhaltliche Fragen zwischen den Schwestern zu klären.

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"Wir müssen umschalten", sagte Stanislaw Tillich den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Die Forderungen von CSU-Chef Horst Seehofer nach einer Obergrenze für Flüchtlinge hält der CDU-Politiker allerdings nicht für sinnvoll: "Wir sollten uns auf die Bekämpfung der Fluchtursachen konzentrieren."

Kritik an SPD-Entscheidung für Opposition<br />

Zugleich forderte Tillich die SPD auf, ihre Entscheidung, in die Opposition zu gehen, zu überdenken. "Das kann nicht das letzte Wort aufrechter Sozialdemokraten gewesen sein." Sollte ein Jamaika-Bündnis mit FDP und Grünen nicht zustande kommen, "werden die Sozialdemokraten in der Pflicht sein".

Tillich sagte, man werde sehen müssen, ob die Gemeinsamkeiten zwischen Union, FDP und Grünen ausreichten. "Ich bin erst einmal vorsichtig optimistisch. Aber wir können nicht einfach hinnehmen, dass Jamaika die einzige Option sein soll."

Tillich gibt Merkel Teilschuld

Die Union erhielt bei der Bundestagswahl zwar erneut die meisten Stimmen, sie fuhr aber ihr schlechtestes Ergebnis seit 1949 ein. In Sachsen wurde die AfD stärkste Kraft, deutschlandweit landete die Partei auf Platz drei. Sie zieht damit erstmals in den Bundestag ein.

Die Flüchtlingspolitik von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sei "mit Sicherheit" ein Grund für das starke Abschneiden der AfD gewesen, sagte Tillich. Das Wahlergebnis zeige, die Menschen wünschten sich einen starken Staat. Auch hätten sie den Eindruck, der Staat könne das Asylrecht nicht konsequent genug umsetzen. Bei den Abschiebungen gebe es erhebliche Defizite. "Die Leute wollen, dass Deutschland Deutschland bleibt. Sie wollen keine Parallelgesellschaften und keinen Anstieg der Kriminalität. Sie wollen nicht, dass religiöse oder politische Auseinandersetzungen unter Flüchtlingen hier ausgetragen werden."

"Stammwähler nicht vergessen"

Die Union habe "Platz gelassen rechts von der Mitte", sagte Tillich. "Viele unserer Anhänger haben uns nicht mehr für wählbar gehalten." Wenn man über die Mitte hinweg nach links gehe, dürfe man "die Stammwähler nicht vergessen: die rechtschaffenen Leute, die an Recht und Ordnung glauben". Die Union müsse sich fragen, was wichtig sei für die Menschen im Land. "Die Ehe für alle war es jedenfalls nicht."

Das Wahlergebnis in Sachsen, wo die rechtspopulistische AfD bei der Bundestagswahl stärkste Kraft geworden ist, gehe ihm "sehr nahe", sagte Tillich. Die Demoskopen hätten herausgefunden, dass 60 bis 70 Prozent die AfD aus Protest gewählt hätten. "Das sind also keine politischen Extremisten, sondern Menschen, die in der Vergangenheit die Grünen, die Linken, die Sozialdemokratie, die Union oder gar nicht gewählt haben", sagte er. "Sie sind enttäuscht."

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