Sie sind hier:

Sachsen - Forderung nach CDU-Rechtsruck: Kritik an Tillich

Datum:

Die AfD hat die CDU in Sachsen überflügelt. Im Landesverband rumort es. Partei- und Regierungschef Tillich sieht die Lösung in einem Rechtsruck - und sorgt für helle Aufregung auch in seiner eigenen Partei inklusive eines ersten Parteiaustritts.

Der neue Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Bundestag Dobrindt erklärt, die Union will „mit einem gemeinsamen inhaltlichen Programm“ in Koalitionsverhandlungen gehen. Man nehme sich Zeit, um inhaltliche Fragen zwischen den Schwestern zu klären.

Beitragslänge:
6 min
Datum:

Mit seiner Forderung nach einem Rechtsschwenk der CDU ist Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich auf Kritik gestoßen - auch in seiner sächsischen Union. Das Mitglied im Dresdner Kreisvorstand, Elisabeth Galli, kündigte ihren Parteiaustritt an.

"CDU in Sachsen entspricht Republikanern in 80ern"

"Mein Austrittsgrund heißt #Tillich", schrieb sie am Samstag bei Twitter. Den "fortschrittlichen Leuten" in der CDU Sachsen wünsche sie, "endlich nach oben" zu kommen. Der sächsische Linken-Chef Rico Gebhardt zollte Galli über den Kurznachrichtendienst "Respekt für diese Entscheidung".

Auf seiner Facebook-Seite warf Gebhardt der CDU Sachsen eine große Mitverantwortung für das AfD-Abschneiden bei der Bundestagswahl vor. Sie habe Rassismus toleriert und das Erstarken der extremen Rechten ignoriert. "Man muss es klar sagen: die CDU in Sachsen entspricht den Republikanern in den 80ern", konstatierte Grünen-Chef Jürgen Kasek. Vorher schon rechts außen, wolle sie noch rechter werden. "Minderheitenschutz ade, Aufklärung ade, Emanzipation sowieso", twitterte er mit Bezug auf Tillichs Interview der Funke-Mediengruppe.

"Leute wollen, dass Deutschland Deutschland bleibt"

Darin hatte der CDU-Landesvorsitzende angesichts des desaströsen Ergebnisses seiner Partei bei der Bundestagswahl insbesondere in Sachsen einen Kursschwenk nach rechts sowie eine schärfere Asyl- und Einwanderungspolitik gefordert. "Die Leute wollen, dass Deutschland Deutschland bleibt", sagte Tillich. In Sachsen hatte die AfD ihr bundesweit bestes Ergebnis erzielt und die CDU als stärkste Kraft abgelöst.

"Brandgefährlich" nannte es der Grünen-Fraktionschef im Landtag, Volkmar Zschocke. Es sei das falsche Signal, wenn der Ministerpräsident der Politik der AfD "so auf den Leim geht". Stattdessen brauche es eine deutliche Abgrenzung gegenüber einer Partei, "die keinerlei Lösungsansätze hat, ein asoziales Menschenbild vertritt und Grundrechte und demokratische Institutionen verächtlich macht".

Auch Zustimmung für Tillich

Für SPD-Generalsekretärin Daniela Kolbe ist es ein Zeichen, dass die Nerven bei der CDU und Tillich blank liegen. "Dabei wäre gerade in einer solchen Situation eine besonnene und überlegte Reaktion wichtig", erklärte sie. Zu einer vernünftigen konservativen Grundhaltung gehöre eine Abgrenzung nach ganz Rechtsaußen. Dass verschiedene Teile der CDU Sachsen und nun auch Tillich das vermissen ließen, "schadet unserem Land auf ganz unterschiedlichen Ebenen".

Unterstützung erhielt Tillich vom CDU-Landtagsabgeordneten Sebastian Fischer: "Klare Kante - für #Freiheit und #Vaterland! MP #Tillich auf gutem Kurs!", schrieb der bei Twitter.

Um unser Web-Angebot optimal zu präsentieren und zu verbessern, verwendet das ZDF Cookies. Durch die weitere Nutzung des Web-Angebots stimmen Sie der Verwendung von Cookies zu. Näheres dazu erfahren Sie in unserer Datenschutzerklärung.

Gemerkt auf Mein ZDF! Merken beendet Bewertet! Bewertung entfernt Abonniert auf Mein ZDF! Abo beendet Embed-Code kopieren HTML-Code zum Einbetten des Videos in der Zwischenablage gespeichert

Sie wechseln in den Kinderbereich und bewegen sich mit Ihrem Kinderprofil weiter.