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Chemnitzer Haftbefehl im Netz - Timke: Nur gepostet, nicht geleaked

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Gegen den Bremer Abgeordneten Timke ermittelt die Staatsanwaltschaft: Er soll den Chemnitzer Haftbefehl ins Netz gestellt haben. Timke betont: Er habe ihn gepostet, nicht geleaked.

Archiv: Jan Timke am 07.07.2008 in Bremen
Jan Timke
Quelle: dpa

Der Bremer Bürgerschaftsabgeordnete Jan Timke hat Vorwürfe zurückgewiesen, er sei Urheber der rechtswidrigen Veröffentlichung eines Haftbefehls im Fall der Chemnitzer Messerattacke. Er habe einen entsprechenden Eintrag lediglich weiterverbreitet und ihn noch am Mittwoch wieder von seinem Facebook-Account gelöscht, sagte Timke vor Journalisten in Bremen.

Timke übernimmt Verantwortung

Der Post sei bereits zuvor in vielen sozialen Medien, Internet-Blogs und -foren sowie von Medien verbreitet worden. "Weder meine Mitarbeiter noch ich sind Urheber dieses Leaks", sagte Timke. Dass es sich bei der Veröffentlichung um einen Straftatbestand gehandelt habe, sei weder ihm noch seinen Mitarbeitern zumindest zum Zeitpunkt der Veröffentlichung bekannt gewesen. "Das soll aber keine Entschuldigung sein. Unwissenheit schützt bekanntlich nicht vor Strafe. Und die Verantwortung für die Veröffentlichung übernehme natürlich ich", sagte Timke. Der Abgeordnete ist Bundespolizist; sein Dienstverhältnis ruht aber, solange er in der Bürgerschaft sitzt. Timke: "Dieser Eintrag wurde von mir im Verlauf des gestrigen Tages wieder gelöscht, nachdem ich Kenntnis von der Strafbarkeit des Postings erlangt hatte. Die Löschung erfolgte bereits vor Erstellung des Durchsuchungsbeschlusses, darauf möchte ich deutlich hinweisen." Und: das Dokument sei 20 Stunden nach der Veröffentlichung wieder entfernt worden.

Timke - Mitglied der rechten Wählervereinigung "Bürger in Wut" - bezeichnete zugleich die Durchsuchung seiner Privatwohnung in Bremerhaven durch Polizei und Staatsanwaltschaft am Mittwochabend als unverhältnismäßig. Da der Haftbefehl schon an zahlreichen anderen Stellen veröffentlicht worden sei, hätte es Hunderte, wenn nicht gar Tausende Hausdurchsuchungen geben müssen, kommentierte er. "Derzeit weiß aber nur von einer Hausdurchsuchung bundesweit, und die ist gestern Abend bei mir gewesen."

Bis zu einem Jahr Haft

Nach der rechtswidrigen Veröffentlichung eines Haftbefehls im Fall des Chemnitzer Totschlags ist die Bremer Staatsanwaltschaft gegen den Bremer Bürgerschaftsabgeordneten vor gegangen. Timke stehe im Verdacht, den Haftbefehl auf Facebook weiterverbreitet zu haben. "Wir haben einen Hinweis bekommen", sagte Oberstaatsanwalt Frank Passade. Die Ermittler durchsuchten nach Angaben der Staatsanwaltschaft bereits am Mittwoch die Wohnung Timkes in Bremerhaven. In Bremen sind Abgeordnete nicht durch Immunität gegen Ermittlungsverfahren geschützt. Der Präsident der Bürgerschaft muss aber über die Ermittlungen informiert werden.

Nach Paragraf 353d des Strafgesetzbuches kann mit bis zu einem Jahr Haft oder einer Geldzahlung bestraft werden, wer amtliche Dokumente eines Gerichtsverfahrens - wie einen Haftbefehl - veröffentlicht, "bevor sie in öffentlicher Verhandlung erörtert worden sind oder das Verfahren abgeschlossen ist".

Am Sonntag war in Chemnitz ein 35 Jahre alter Deutscher durch Messerstiche getötet worden. Ein Iraker und ein Syrer sitzen als Tatverdächtige in Untersuchungshaft. Nach der Tat zogen überwiegend rechte Demonstranten durch die Stadt, einige griffen Ausländer an.

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