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Timmermans über Spanien-Wahl - Wer Rechtsradikale kopiert, "verliert immer"

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Frans Timmermans, Spitzenkandidat der europäischen Sozialdemokraten, sieht die Spanien-Wahl als Denkzettel: Wenn man Rechtsradikale kopiert, "verliert man immer".

"Wenn man glaubt, man kann Rechtsradikale aus dem Spiel nehmen, indem man sie kopiert, verliert man immer", so Frans Timmermans, EU-Kommissionsvize und sozialdemokratischer Spitzenkandidat zum Erstarken der Rechtspopulisten in Europa.

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ZDF
: Für die Europawahl in knapp vier Wochen wird erwartet, dass nationalistische, antieuropäische Parteien im europäischen Parlament viele Sitze dazugewinnen werden. Darüber möchte ich jetzt mit Frans Timmermans sprechen, dem niederländischen Vizepräsidenten der EU-Kommission und Spitzenkandidaten der europäischen Sozialdemokraten bei der Europawahl. Was hat die EU falsch gemacht, dass sich so viele Bürger abwenden, in Großbritannien ja eine Mehrheit entschieden hat, ganz aus der EU auszutreten

Frans Timmermans: Naja, man sieht doch in den meisten Mitgliedsstaaten, dass es eine ganz starke Unterstützung für die EU gibt. Die Politik wird mehr polarisiert, aber die meisten Bürgerinnen und Bürger in Europa bekennen sich deutlich zur EU.

Wir müssen aber diese EU reformieren. Das ist dringend. Wir müssen dafür sorgen, dass diese EU mehr bringt. Wir müssen dafür sorgen, dass dieses Gefühl von Unrecht, dass es nach den Krisen gibt mit Antworten auch wegnehmen bei den Leuten.

ZDF: Sie sagen, wir müssen die EU reformieren. Das sagt Viktor Orban oder andere Rechtspopulisten sagen das auch, und wollen die EU auch in ihrem Sinne verändern und zwar von innen. Also nicht nur im Parlament – mehr oder weniger passiv sitzend – sondern als Regierende eben die EU. Zum Beispiel was das Thema Rechtsstaatlichkeit angeht. Was können Sie dem, was wollen Sie dem entgegensetzen?

Timmermans: Wissen Sie, die ganz große Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger in Europa sitzen in der Mitte, die wollen einfach mit anderen Leuten zusammenarbeiten, die wollen Lösungen finden. Ich glaube, die Wahl in Spanien erteilt rechten Parteien in Europa einen Denkzettel, die traditionellen Parteien. Man kann nicht stärker werden, wenn man so wird, wie die Rechtsextremen. Das ist doch deutlich auch in Spanien gezeigt worden.

ZDF: Dort ist mit Vox aber auch eine rechtspopulistische Partei ins Parlament eingezogen.

Timmermans: Ja das stimmt, und das ist auch möglich geworden, weil die PP, die traditionelle konservative Partei immer wieder nach rechts aufgeschoben ist. Wenn man glaubt, man kann Rechtsradikale aus dem Spiel nehmen, indem man sie kopiert, verliert man immer. Das sieht man doch auch bei Kurz in Österreich. Man muss dafür sorgen, dass man eine klare Antwort hat, dass man versucht Bürgerinnen und Bürger zu überzeugen, dass es eine Alternative gibt zum Nationalismus und dass wir zusammenarbeiten müssen mit anderen Leuten in unserer Gesellschaft. Insbesondere mit anderen Menschen in Europa, um die Probleme zu lösen. Alleine können die Mitgliedsstaaten das nicht mehr.

ZDF: Sie waren als Kommissar ja sehr intensiv daran beteiligt mit Ungarn und Polen über Rechtsstaat-Prinzipien zu diskutieren. Es gibt die Vertragsverletzungsverfahren gegen beide Länder, aber das zeigt eigentlich keine besonders große Wirkung. Ist die EU da nicht ein stumpfes Schwert in vieler Hinsicht?

Timmermans: Ich glaube es hat schon eine Wirkung. Wir haben gesehen in den letzten Jahren ist die Unterstützung bei der polnischen Bevölkerung für die EU größer geworden. Man hat immer zu mir gesagt, mach das doch nicht mit Polen, dann gibt es einen Polexit, dann werden sich die Polen gegen die EU kehren. Umgekehrt – die polnische Bevölkerung hat mehr Vertrauen in die EU als in die eigene Regierung heute. Also ich glaube wir müssen Klartext reden. Es gibt Verträge, die müssen beibehalten werden. Wir müssen dafür sorgen, dass alle Bürgerinnen und Bürger in Europa dieselben Rechte haben und da muss man auch mit diesen Regierungen Klartext reden. Das ist aber auch eine Aufgabe für andere Regierungen, für Mitgliedsstaaten. Und da mangelt es manchmal an Unterstützung für unsere Arbeit. Ich hab keine Kritik an Deutschland, auch nicht an Frankreich, auch nicht an anderen Mitgliedsstaaten. Aber es gibt auch Mitgliedsstaaten, die fürchten sich davor, dass sie Kritik äußern, denn die glauben dann, wir werden auch unter Kritik stehen. Aber wir schaffen es nur, wenn wir Klartext reden, sagen wir mal, dass sie diese Linie verlassen und wir uns wieder einfach Verträge beibehalten.

ZDF: Während in Europa in vielen Ländern also nationalistische Parteien und auch Anti-Europa-Parteien im Aufwind sind seit einigen Jahren schon, sind die Sozialdemokraten und Sozialisten überwiegend im Abschwung. Also Spanien ist jetzt eine Ausnahme sozusagen. Aber auch bei Ihnen in den Niederlanden oder in Frankreich sind die Sozialdemokraten richtiggehend in die Bedeutungslosigkeit abgerutscht.

Timmermans: Genau – Spanien sagen sie ist eine Ausnahme, dann ist auch Portugal eine Ausnahme, dann ist auch Finnland eine Ausnahme, dann ist auch Dänemark eine Ausnahme.

ZDF: Ich kann jetzt auch jede Menge Länder aufzählen, wo die Sozialdemokraten schwer am Kämpfen sind. Wie gesagt bei Ihnen in der Heimat…

Timmermans: Stimmt. Ich glaube wir müssen daran festhalten, dass  wir mit unserer Tradition – 150 Jahre lang Umverteilung in der Gesellschaft, so dass die Gesellschaft gerechter wird - das ist unsere Aufgabe als Sozialdemokraten. Diese Aufgabe, daran müssen wir festhalten. Wir dürfen uns nicht von den Nationalisten davon abbringen lassen. Wir müssen dafür sorgen, dass wir daran festhalten. Dann glaube ich kommt das Vertrauen auch zurück. Wenn wir zeigen, dass es überall in Europa Mindestlöhne gibt. Wenn wir zeigen, dass es Recht auf Arbeit gibt. Wenn wir zeigen, dass die Großbetriebe auch endlich mal Steuern zahlen, können wir auch dieses Vertrauen zurückgewinnen.

ZDF: Aber das sind doch die alten Themen und auch die altbekannten Themen. Warum dringen Sie damit nicht mehr so durch?

Timmermans: Sie werden sehen, das sind keine alten Themen. Wir sitzen in einer ganz neuen industriellen Revolution. Es gibt zu viele Betriebe, die zahlen überhaupt keine Steuern in Europa, machen aber Milliardengewinne in Europa. Das müssen wir schnell korrigieren, das kann nicht mit den alten Antworten der Neoliberalen, da müssen wir wirklich neue sozialdemokratische Politik machen. Das werden wir machen, damit werden wir auch gewinnen.

Das Interview führte Marietta Slomka im ZDF heute journal

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