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EU-Kommissions-Vize Timmermans - "Ohne Rechtsstaat gibt es überhaupt keine EU"

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Polen muss sich als erstes EU-Land einem Verfahren wegen Gefährdung von Grundwerten der Gemeinschaft stellen. EU-Kommissar Timmermans berichtet, wie es dazu kommen konnte.

Leider ließ sich die Eskalation nicht vermeiden, sagt EU-Kommissar Frans Timmermans. Er könne sich eine EU ohne Polen nicht vorstellen. "Aber eine EU ohne Rechtsstaatlichkeit kann ich mir auch nicht vorstellen.“, so Timmermans.

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Der Grund für das Verfahren ist der Umbau der Justiz durch die nationalkonservative Regierung in Warschau. Frans Timmermans ist Vizepräsident der EU-Kommission und Kommissar für das Rechtswesen in der Europäischen Union. Im Gespräch mit dem heute journal betont er, dass die EU-Kommission die Eskalation gerne vermieden hätte. Man habe in den vergangen zwei Jahren versucht, ein Abkommen mit den Polen zu bekommen und einen Dialog zu starten.

Mittlerweile gebe es in Polen aber schon 13 Gesetze, die die Unabhängigkeit der polnischen Justiz in Gefahr bringen. Mit diesen Gesetzen könne die polnische Regierung unmittelbar in die Arbeit der Gerichte eingreifen. Es sei dadurch nicht mehr möglich zu überprüfen, ob Entscheidungen des polnischen Parlaments mit der Verfassung vereinbar sind.

EU-Kommission zweifelt nicht an der Notwenigkeit einer Justizreform

"Eine Justizreform ist möglicherweise notwendig in Polen, das bestreiten wir als EU-Kommission gar nicht. Aber wenn man das macht, muss der Rechtsstaat unabhängig bleiben, muss die Justiz unabhängig bleiben von politischem Einfluss", so Timmermans. 

Als Mitglied der EU müsse Polen garantieren, dass der Rechtsstaat unabhängig sei. Das ist nicht nur für die Polen wichtig, sondern auch für die Bürger und Unternehmen anderer EU-Staaten. "Wir können es uns nicht erlauben, dass es politische Unterschiede gibt im EU-Recht." Das sei schlecht für die anderen EU-Bürger und auch für die polnische Wirtschaft.

Timmermans will nun auch den EU-Rat und das Parlament einbinden

Timmermans appelliert an die Mitgliedstaaten der EU, an den Europäischen Rat und das Parlament, sich in den Streit einzumischen und zu versuchen, Polen von seinem aktuellen Kurs abzubringen. Das sei unglaublich wichtig für die Zukunft: "Ich kann mir eine Europäische Union ohne Polen nicht vorstellen. Aber eine EU in der wir nicht dafür sorgen, dass der Rechtsstaat aufrechterhalten wird, kann ich mir auch nicht vorstellen", so Timmermans.

Timmermans betont auch, dass sich der Streit um die Justizreform nicht gegen das polnische Volk richte: "Über 80 Prozent der Bevölkerung in Polen will gerne Mitglied in der EU bleiben. Wir streiten uns jetzt mit der polnischen Regierung, nicht mit dem Land oder der Bevölkerung." Man müsse diesen Streit führen, denn: "Ohne Rechtsstaat gibt es überhaupt keine Europäische Union."

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