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Tötung ohne Plan - Warum Trump den Angriff auf Soleimani befahl

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Der Plan, den iranischen General Soleimani zu töten, war wohl ein recht spontaner Entschluss des US-Präsidenten, um für Abschreckung zu sorgen. Nicht alle Folgen wurden mitgedacht.

Archiv: Donald Trump hält eine Rede in Miami, Florida.
Die ehemaligen US-Präsidenten entschieden sich bewusst gegen eine Tötung Soleimanis. Für Trump war es eine Gelegenheit, das Prinzip der Abschreckung wiederherzustellen.
Quelle: Reuters

Donald Trump konnte es einfach nicht für sich behalten. In den Tagen vor der gezielten Tötung des iranischen Generals Soleimani raunte er Gästen in seinem Golfclub Mar-a-Lago zu, dass er an einer "großen" Antwort auf die iranischen Provokationen arbeite. "Bald" werde sie kommen, "ihr werdet sehen." So berichtet es die Nachrichtenseite "Daily Beast" unter Berufung auf mehrere Quellen, die die kleinen Indiskretionen des amerikanischen Präsidenten miterlebten. Clubgäste waren damit besser informiert, als führende Kongressabgeordnete, die normalerweise kurz vor amerikanischen Militäraktionen mit einbezogen werden.

Bush und Obama entschieden sich bewusst gegen Angriff

Es ist einer von zahllosen Hinweisen, dass dieser Präsident einfach anders tickt, als seine Vorgänger. George W. Bush und Barack Obama hätten ebenfalls die Chance gehabt, den gefährlichsten Strippenzieher des Terrors im Nahen Osten und zweitmächtigsten Mann im Iran zu töten. Sie entschieden sich dagegen.

Elissa Slotkin, demokratische Kongressabgeordnete, früher bei der CIA und im Nationalen Sicherheitsrat zuständig für den Irak, beschreibt in einigen Tweets die Überlegungen der Vorgänger Donald Trumps: "Was beide Präsidenten, Demokrat und Republikaner, davon abgehalten hat, Soleimani selbst ins Visier zu nehmen, war eine einfache Frage: 'Ist dieser Schlag die mögliche Vergeltung wert, und die Gefahr, uns in einen langwierigen Konflikt zu verwickeln?'"

Obama und Bush beantworteten die Frage mit einem klaren Nein. Auch deshalb, weil es seit den 70er Jahren in den USA eine Präsidentendirektive gibt, nach der die gezielte Tötung eines gegnerischen Anführers - gewissermaßen ein politischer Mord - als Mittel der Außenpolitik verboten ist.

Nach der Tötung des iranischen Generals Soleimani durch eine US-Drohne droht der Iran den USA mit Vergeltung. Auch in Bagdad haben Zehntausende Iraker bei einem Trauerzug Rache gefordert.

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Trump schafft brandgefährlichen Präzedenzfall

Donald Trump hat diese Regel nun gebrochen und damit nebenbei auch einen neuen Präzedenzfall geschaffen, der für zahlreiche politische Anführer, ja sogar für amerikanische Politiker - ihn selbst eingeschlossen - brandgefährlich ist. Könnten die USA nicht mit der gleichen Begründung nun auch den nordkoreanischen Präsidenten Kim oder den syrischen Präsidenten Assad gezielt töten?

Könnten diese nicht gleiches auch mit dem amerikanischen Außenminister oder gar dem US- Präsidenten versuchen? Das iranische Regime hatte in der Vergangenheit keine Skrupel, was das anbelangt. Der Terrorgeneral Soleimani war mitverantwortlich für die Ermordung des libanesischen Premierministers Hariri durch eine Autobombe im Jahr 2005.

Revolutionsgarden als Terrororganisation eingestuft

Eigentlich dürfte die Welt vom Drohnenangriff am Bagdader Flughafen nicht wirklich überrascht sein. Denn die Trump- Administration hatte die iranischen Revolutionsgarden bereits im vergangenen April formell zu einer Terrororganisation erklärt. Ein ungewöhnlicher Schritt, der in der Bekanntmachung des Weißen Hauses damals eigens erläutert wurde: "Es ist das erste Mal, dass die USA mit solch einer Einstufung einen Teil einer anderen Regierung zu einer ausländischen Terrororganisation erklären. Es unterstreicht die Tatsache, dass sich die Taten des Iran fundamental von denen anderer Regierungen unterscheiden."

Seitdem war Soleimani, der Anführer der Kuds-Eliteeinheit innerhalb der Revolutionsgarden gleichgestellt mit Topterroristen wie Al-Qaidas Osama bin Laden und IS-Chef Abu Bakr al-Bagdadi. Dennoch schreckte auch die Trump-Regierung lange vor einer Tötung des Iraners zurück.

Trump wird von eigener Schwäche eingeholt

Der Sinneswandel jetzt hat vor allem mit Trumps eigener Schwäche zu tun. Im Sommer vergangenen Jahres hatte er einen geplanten Militärschlag gegen das Regime in Teheran kurz vor der Ausführung abgesagt und damit selbst das Signal gegeben, dass die Grenze der amerikanischen Geduld trotz zahlreicher, gewaltsamer Provokationen des Iran noch nicht erreicht war. Das Prinzip der Abschreckung war außer Kraft gesetzt.

Ein Angriff mit mehr als 30 Raketen auf amerikanische Ziele im Irak Ende 2019, bei denen ein US-Bürger getötet wurde, und vor allem die Erstürmung der amerikanischen Botschaft in Bagdad durch schiitische Milizionäre waren für Trump offenbar die Tropfen, die das Fass zum überlaufen brachten. Wenn er sich das alles gefallen ließe, wäre Amerikas Macht  in der Region gebrochen und, noch viel wichtiger für Trump, würde er im Wahlkampf in den USA bei jeder neuen iranischen Provokation als Schwächling dastehen.

Prinzip der Abschreckung sollte wieder in Kraft gesetzt werden

Per Twitter kündigte Trump vergangene Woche an, der Iran werde "einen hohen Preis" zahlen. Daraufhin verhöhnte ihn der geistliche Anführer des Iran, Ayatollah Chamenei, Amerika könne sowieso nichts dagegen tun. Es folgte offenbar ein recht spontaner Entschluss, die wohl drastischste Option zu ziehen, die das US-Verteidigungsministerium tatsächlich als Extremvariante auf die Liste möglicher Ziele gesetzt hatte.

Soleimani war auch nicht schwer zu finden, weil er seine Reisepläne selten verheimlichte. Trump war offenbar so beseelt von der Idee, weil nur solch ein verwegener Zug die Chance bot, das Prinzip der Abschreckung, das er selbst zerstört hatte, wieder in Kraft zu setzen.

Ausreise für US-Bürger im Vorfeld nicht vorbereitet

Es ist von kritischer Bedeutung, dass die Regierung die Züge und Gegenzüge, die von dieser Attacke ausgelöst werden, durchdacht hat. Und dass sie darauf vorbereitet ist, unsere Diplomaten, Soldaten und Bürger in Übersee zu schützen.
Elissa Slotkin, demokratische Kongressabgeordnete

Aber wer Schach mit solch hohem Risiko spielen will, sollte immer ein paar Züge vorausdenken, meint Elissa Slotkin. Die Regierungen Bush und Obama hatten die möglichen Folgen der Tötung Soleimanis durchdacht und genau deshalb auf diese verzichtet. "Es ist von kritischer Bedeutung", so Slotkin in einem Tweet, "dass die Regierung die Züge und Gegenzüge, die von dieser Attacke ausgelöst werden, durchdacht hat. Und dass sie darauf vorbereitet ist, unsere Diplomaten, Soldaten und Bürger in Übersee zu schützen."

Genau das aber, so berichten mehrere Quellen aus dem Umfeld des US-Präsidenten, ist in der spontanen Begeisterung für den Tötungsplan, offenbar nicht geschehen. Stattdessen lief Trump lieber durch seinen Golfclub, um einigen Gästen geheimnisvolle Andeutungen zu machen. Die amerikanischen Ministerien und Sicherheitsbehörden arbeiten seitdem unter Hochdruck an Plänen, wie sie hochrangige Militärs, Politiker, Regierungsmitglieder und die US-Bevölkerung vor der möglichen Rache aus Teheran schützen sollen. Und das Pentagon entwirft Szenarien für einen drohenden Krieg mit dem Iran.

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