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Gegenseitige Vorwürfe - Der Wahlkampf und die Schuld am Terror in London

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Nach dem Anschlag in London dominiert der Terrorakt den britischen Wahlkampf. Die Tories und Labour machen jeweils die andere Partei für den Angriff verantwortlich.

Boris Johnson
Boris Johnson gibt seinem Kontrahenten im Wahlkampf, der Labour-Partei, die Schuld an dem Anschlag in London.
Quelle: reuters

Der britische Premierminister Boris Johnson und der Oppositionsführer Jeremy Corbyn haben vor den Parlamentswahlen ihre Lager gegenseitig für den Terroranschlag mit zwei Toten am Freitag in London verantwortlich gemacht. Johnson brachte die Freilassung des verurteilten Extremisten Usman K., der den Messerangriff verübt haben soll, mit Strafmaßregelungen in Verbindung, die unter der letzten Regierung von Corbyns Labour Party eingeführt wurden. Corbyn warf den Konservativen von Johnson vor, für die Sicherheit wenig Geld ausgeben zu wollen.

K. hatte etwa die Hälfte seiner Strafe abgesessen, bevor er aus dem Gefängnis entlassen wurde. Er stach am Freitag nach Polizeiangaben auf fünf Personen ein, bevor er von Beamten erschossen wurde. Von den fünf verletzten Personen starben zwei. Nach einer eintägigen Pause im Wahlkampf aus Respekt für die Opfer des Anschlags dominiert nun der Angriff die Politik, und nicht der Brexit. Die britischen Parlamentswahlen sind für 12. Dezember vorgesehen.

Johnson will Gesetzesänderung

Johnson kündigte eine härtere Gangart gegen Schwer- und Sexualverbrecher sowie Terroristen an. Außer Usman K. seien etwa 74 weitere wegen terroristischer Aktivitäten verurteilte Gefangene vorzeitig entlassen worden. Diese Fälle würden nun überprüft. "Ich denke, es ist abstoßend, dass Einzelpersonen, die so gefährlich wie dieser Mann sind, nach der Ableistung von nur acht Jahren freikommen sollten, und deshalb werden wir das Gesetz ändern", sagte Johnson der "Andrew Marr Show" der BBC.

Marr wies darauf hin, dass die Konservativen seit fast einem Jahrzehnt an der Macht seien und keine Änderungen der Situation vorgenommen hätten, über die sich Johnson beschwere. Labour regierte in Großbritannien zuletzt von 1997 bis 2010. Seitdem regieren Johnsons Tories in verschiedenen Konstellationen.

Auch Liberaldemokraten kritisieren Johnson scharf

Entweder ist er inkompetent und kennt das Gesetz nicht, oder er führt Menschen absichtlich in die Irre, wenn wir es mit einer Tragödie zu tun haben.
Ed Davey, stellv. Vorsitzender der Liberaldemokraten

Der stellvertretende Vorsitzende der Liberaldemokraten, Ed Davey, sagte dem Sender Sky News, Johnson führe die Öffentlichkeit über das derzeitige Gesetz zur vorzeitigen Haftentlassung von Gefängnisinsassen in die Irre.

"Entweder ist er inkompetent und kennt das Gesetz nicht, oder er führt Menschen absichtlich in die Irre, wenn wir es mit einer Tragödie zu tun haben. Ich fürchte, dass es für den Premierminister in beiden Fällen nicht gut aussieht", sagte Davey. Corbyn sagte, er stimme nicht zwangsläufig darin überein, dass alle Terrorhäftlinge ihre vollständige Haftstrafe absitzen müssen sollten.

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