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Außenministerium - Das Amt, das keiner haben will

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Die meisten Mitarbeiter und hohe Beliebtheitswerte für den Minister - trotzdem reißt sich keine der Unterhändler-Parteien um den Posten im Auswärtigen Amt.

Auswärtiges Amt in Berlin
Auswärtiges Amt in Berlin Quelle: imago

Als Außenminister kann man in Deutschland so beliebt werden wie der Grüne Joschka Fischer. Es besteht die Aussicht auf einen Platz in den Geschichtsbüchern, wie bei Hans-Dietrich Genscher (FDP). Für Frank-Walter Steinmeier von der SPD führte der Weg direkt vom Auswärtigen Amt ins Schloss Bellevue. Umso erstaunlicher ist es eigentlich, dass das Außenministerium offensichtlich bei keiner der Parteien, die jetzt die Aussichten für eine Jamaika-Koalition ausloten, ganz oben auf der Wunschliste steht.

Vielleicht liegt es daran, dass von dem Posten zwar oft einzelne Politiker profitiert haben, aber wenig von diesem Glanz für ihre Parteien abfiel. "Ich habe den Eindruck, dass das Außenministerium in den Jamaika-Sondierungen herumgereicht wird wie eine heiße Kartoffel. Und das gerade in einer Zeit, in der die deutsche Außenpolitik für unsere Sicherheit und unser Ansehen in der Welt an Bedeutung gewonnen hat", sagt der SPD-Außenpolitiker Niels Annen.

Die Bundestagsabgeordnete Franziska Brantner (Grüne) findet zwar, dass es bei der Abwägung von Prioritäten "gute Gründe gibt, sich für oder gegen ein bestimmtes Ministerium zu entscheiden". Trotzdem sagt sie, das Außenministerium biete in den kommenden Jahren "viel Gestaltungsspielraum" - mit der deutschen EU-Ratspräsidentschaft 2020 und der Aussicht, dass Deutschland für zwei Jahre nicht-ständiges Mitglied im UN-Sicherheitsrat werden könnte.

Die Bundeskanzlerin macht vieles alleine

Offiziell heißt es zwar von allen Seiten, über die Verteilung der Ministerien werde ohnehin erst viel später verhandelt. Trotzdem ist jetzt schon klar: Das Außenamt ist für keine der vier potenziellen Koalitionspartner erste Wahl. Hinter den Kulissen hört man, das liege auch daran, dass die Bundeskanzlerin vieles alleine macht, auf der EU-Ebene und über multilaterale Foren wie die G8 oder G20.

Die FDP hätte mit Alexander Graf Lambsdorff zwar einen Fachmann, der das Auswärtige Amt von innen kennt. Doch die Erfahrung von 2009 wirkt nach. Damals hatte der Parteivorsitzende Guido Westerwelle angeblich das Finanzministerium ausgeschlagen und lieber das prestigeträchtigere Außenamt übernommen - was den Absturz seiner Partei nicht verhinderte.

Özdemir als Außenminister?

Grünen-Chef Cem Özdemir stand vor Beginn des Sondierungs-Pokers einmal auf der Liste der möglichen Anwärter für dieses Amt. Doch heute ist von einem Außenminister Özdemir kaum noch die Rede. Und das nicht nur, weil auch die Grünen betonen, es sei zu früh, über Ministerien zu sprechen. Umwelt und Wirtschaft sind zumindest in der öffentlichen Wahrnehmung in den Vordergrund gerückt. In einer für sie idealen Welt würden sich die Grünen um Umwelt, erneuerbare Energien, Landwirtschaft und Verkehr kümmern. Außerdem um soziale Fragen, Europa, Menschenrechte und um Integration.

Doch mehr als drei Ministerien sind wohl nicht drin. Sollte die Energiewende beim Wirtschaftsministerium bleiben, bleibt der Ökopartei kaum etwas anderes übrig, als es für sich zu beanspruchen. Allerdings wäre auch denkbar, den Ökostrom-Ausbau zurück ins Umweltressort zu ziehen.

Erdogan einen "Geiselnehmer" genannt

Özdemir, dessen Familie aus der Türkei stammt, hat den türkischen Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdogan einen "Geiselnehmer" genannt. Auch gegenüber US-Präsident Donald Trump, Russlands Präsident Wladimir Putin und anderen Staats- und Regierungschefs hat er kräftig ausgeteilt. Doch das gehört in der Opposition wohl zum Geschäft.

Die Grünen kommen Union und FDP entgegen.
Cem Özdemir galt als Anwärter auf das Amt des Außenministers. Quelle: Michael Kappeler/dpa

Im linken Grünen-Flügel gibt es zudem die Sorge, Özdemir könne als Außenminister zu stark den Realo herauskehren. So wie Fischer, der seine Partei einst dazu brachte, die Beteiligung der Bundeswehr an den NATO-Bombardements auf serbische Stellungen im Kosovo zu unterstützen. Einige Grüne haben wohl auch Özdemirs Satz über den Kampf der kurdischen Peschmerga gegen die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) von 2014 immer noch nicht verdaut. Er hatte damals gesagt: "Das haben sie nicht mit der Yogamatte unterm Arm gemacht, sondern mit Waffen." Zudem unterstellen seine Kritiker Özdemir einen Hang zur Selbstdarstellung - und wollen ihn schon deswegen nicht als Außenminister sehen. Und Özdemir selbst? Der sagt dazu erst mal nichts.

Die SPD hofft auf Grün

Offiziell geht es um Ministerien ja erst ganz zum Schluss in Koalitionsverhandlungen. SPD-Politiker Annen geht jedoch jetzt schon davon aus, dass die Grünen zum Schluss doch das Auswärtige Amt übernehmen, "auch wenn es für sie schwer sein wird, im Einzelfall auch pragmatisch zu handeln", anstatt "nur moralisierend Kritik zu üben". Aus SPD-Sicht wäre ein grüner Außenminister das kleinere Übel.

Annen sagt, angesichts der vielen aktuellen Konflikte - im Jemen, in Syrien und demnächst vielleicht auch im Libanon - brauche es in internationalen Fragen "mitunter ein Korrektiv gegenüber dem stärksten Koalitionspartner." Wenn die Union neben dem Kanzleramt, dem Verteidigungsministerium und dem Entwicklungsressort künftig auch noch das Auswärtige Amt übernehmen würde, wäre das zumindest aus SPD-Sicht "kein gutes Signal".

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