Sie sind hier:

Treffen der Nato-Außenminister - Botschaften Richtung Moskau

Datum:

Die Nato-Außenminister diskutieren bei ihrem Treffen über Russland. Im Fokus: Konsequenzen nach der vermeintlichen Verletzung des INF-Vertrags - und der Konflikt mit der Ukraine.

Jens Stoltenberg
Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg will bisher keine militärische Unterstützung für die Ukraine.
Quelle: ap

Viele solidarische Worte, aber wenig Hoffnung auf Konkretes hat der Nato-Generalsekretär der Ukraine gemacht. Am Tag vor dem Treffen der Nato-Außenminister wird Jens Stoltenberg immer wieder gefragt, was die Nato denn konkret zu bieten habe, um die Ukraine im aktuellen Konflikt mit Russland zu unterstützen. Jedenfalls keine verstärkte militärische Unterstützung, so viel steht fest.

Die Nato-Außenminister würden bei ihrem Treffen "eine klare Botschaft an Russland" senden. Wenn es um praktische Hilfe geht, verweist die Nato jedoch nur auf das, was schon besteht: eine verstärkte Präsenz im Schwarzen Meer, gemeinsame Missionen von Nato und Ukraine und gemeinsame Manöver und Übungen.

Schnelle Nato-Reaktion nach Krim-Vorfall

Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko hatte noch letzte Woche seiner Hoffnung Ausdruck verliehen, "dass in der Nato jetzt Staaten bereit sind, Marineschiffe ins Asowsche Meer zu verlegen, um der Ukraine beizustehen und für Sicherheit zu sorgen". Der Beistand wird sich wohl auch beim Außenminister-Treffen auf verbalen Beistand beschränken: ein Aufruf zur Deeskalation, die Forderung nach Freilassung der ukrainischen Seeleute und Freigabe der Schiffe sowie ungehinderter Zugang zu ukrainischen Häfen im Asowschen Meer. Unterdessen teilte die Ukraine mit, dass der Schiffsverkehr zu und von ihren Häfen in der Meerenge von Kertsch wieder aufgenommen worden sei.

Die Nato hatte schnell und klar reagiert nach den Zwischenfällen vor der Krim. Zum einen, weil sie mit Sorge sieht, wie Russland die Krim seit 2014 militarisiert hat. Schon kleine Zwischenfälle könnten leicht zu großen Eskalationen werden, so die Sorge. Zum anderen hängt der Nato noch die russische Annexion der Krim von 2014 nach. Zu langsam, zu überrascht reagierte das Bündnis damals - diesen Vorwurf will man sich kein zweites Mal einhandeln.

Nato steht im Konflikt klar auf einer Seite

Beim Treffen der Außenminister wird auch der ukrainische Außenminister Pawlo Klimkin als Gast teilnehmen. Er wird Überzeugungsarbeit leisten müssen. Denn bei der Nato ist jedem klar, dass auch die Ukraine innenpolitisches Interesse an der Eskalation vor der Krim hat angesichts der Wahlen im März und den sinkenden Umfragen für Präsident Poroschenko. Doch auch wenn  die genauen Umstände und Abläufe auch aus Sicht der Nato noch unklar sind, lässt das Bündnis keinen Zweifel daran, auf welcher Seite es steht und wen es für den Aggressor hält.

Auch das zweite Großthema dieses Nato-Treffens rückt Russland in den Fokus: Die Außenminister der 29 Bündnismitglieder beraten über die Zukunft des INF-Abkommens. Die 1987 geschlossene Vereinbarung sieht die Abschaffung aller landgestützten, nuklear bestückbaren Mittelstreckenraketen vor. Die USA und die Nato werfen Russland vor, den Vertrag durch ein neues Raketensystem zu verletzen.

Gefahr durch Abkehr vom INF-Vertrag

Mit dem mobilen System könne Russland europäische Städte mit Atomsprengköpfen erreichen, ohne dass diese eine Vorwarnzeit hätten, sagte Stoltenberg. Er verlangte von Russland, "unverzüglich" zur vollständigen Einhaltung des INF-Vertrages zurückkehren. Dass sich mit den USA nur eine Seite an das Abkommen halte, sei nicht "haltbar".

US-Präsident Trump hat bereits angekündigt, aus dem Abkommen auszusteigen. Damit wäre eins der wichtigsten Abkommen der Abrüstungskontrolle an ein Ende gekommen. Die Nato ist kein Vertragspartner im INF-Abkommen, fühlt sich aber in der Pflicht, das Abkommen zu retten und fordert Russland zu Transparenz und Kooperation auf. Ob Krim oder INF-Verträge - an Appellen an Russland wird es nicht mangeln.

Gemerkt auf Mein ZDF! Merken beendet Bewertet! Bewertung entfernt Abonniert auf Mein ZDF! Abo beendet Embed-Code kopieren HTML-Code zum Einbetten des Videos in der Zwischenablage gespeichert.
Bitte beachten Sie die Nutzungsbedingungen des ZDF.

Die Website verwendet Cookies, um Ihnen ein bestmögliches Angebot zu präsentieren. Nähere Informationen und die Möglichkeit, die Verwendung von Cookies einzuschränken finden Sie hier.

Um Sendungen mit einer Altersbeschränkung zu jeder Tageszeit anzuschauen, können Sie jetzt eine Altersprüfung durchführen. Dafür benötigen Sie Ihr Ausweisdokument.

Sie wechseln in den Kinderbereich und bewegen sich mit Ihrem Kinderprofil weiter.