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Treffen der Arabischen Liga - Trotz Kritik: Saudis wohl für US-Nahostplan

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Die Staaten der Arabischen Liga sparen nicht mit Kritik an Trumps Jerusalem-Beschluss. Nur Saudi-Arabien hält sich zurück. Wirbt es im Hintergrund für einen neuen US-Friedensplan?

Ausschreitungen in Bethlehem am 09.12.2017
Trumps Jerusalem-Beschluss hat Wut und Gewalt ausgelöst - wie hier in Bethlehem
Quelle: ap

Auf Donald Trumps Anerkennung Jerusalems als israelische Hauptstadt hat die arabische Welt weitgehend einhellig mit Kritik und Ablehnung reagiert. Bei ihrem Dringlichkeits-Treffen in Kairo hat die Arabische Liga nun die internationale Anerkennung des Staates Palästina gefordert. Auch die Regionalmacht Saudi-Arabien, ein enger Verbündeter der USA, spricht offiziell von einer unverantwortlichen Entscheidung, die die Friedensbemühungen zurückwerfe - ansonsten hält sie sich bis jetzt auffallend zurück.

Hinter den Kulissen aber werbe das Königreich für einen Friedensplan, der im US-Präsidialamt entwickelt werde, heißt es in Palästinenserkreisen. Trump hat mit seiner Entscheidung, die US-Botschaft von Tel Aviv nach Jerusalem zu verlegen, eine seit Jahrzehnten bestehende US-Position aufgegeben. Bislang unterstützten die USA die Forderung der Staatengemeinschaft, dass der Status Jerusalems in einem Friedensvertrag zwischen Israel und den Palästinensern geregelt werden soll. Beide erheben Ansprüche auf die Stadt, die sowohl Juden als auch Muslimen und Christen als heilig gilt. Das saudische Königshaus kam daher nicht umhin, Trumps Vorstoß zu kritisieren. Inoffiziell sagen jedoch Insider, dass Saudi-Arabien mit an Bord sei bei der Entwicklung einer breiteren US-Strategie für einen Nahost-Friedensplan, der noch in einem frühen Stadium sei.

Kushners angebliche Friedensplan-Mission

Vier palästinensische Politiker berichteten, der saudiarabische Kronprinz Mohammed bin Salman und Palästinenserpräsident Mahmud Abbas hätten bereits über Details einer umfassenden politischen Übereinkunft gesprochen, die Trump und sein Schwiegersohn Jared Kushner im ersten Halbjahr 2018 vorstellen wollten. Einer der Insider, die alle nicht namentlich genannt werden wollten, sagte, Prinz Mohammed habe Abbas im November gebeten, die Bemühungen der USA zu unterstützen.

Ein anderer berichtete, der Kronprinz habe zu Abbas gesagt: "Haben Sie Geduld. Sie werden gute Nachrichten hören. Der Friedensprozess wird vorankommen." Das Verhältnis zwischen den USA und Saudi-Arabien hat sich unter Trump deutlich verbessert. Was sie zusammenschweißt ist der gemeinsame Feind Iran. Der 36-jährige Kushner, dessen Familie gute Beziehungen zum israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu hat, soll außerdem enge persönliche Kontakte zu dem 32-jährigen Prinzen Mohammed aufgebaut haben.

Palästinenser fürchten Nachteile

Palästinensische Politiker und viele Vertreter arabischer Staaten hegen nach Trumps Jerusalem-Entscheidung die Befürchtung, dass er zusammen mit Israel den Palästinensern eine einschränkte Selbstverwaltung in den von ihnen bewohnten Gebieten des Westjordanlands anbieten werde. Diese Gebiete bilden einen Flickenteppich zwischen jüdischen Siedlungen im besetzten Westjordanland. Auch ein Rückkehrrecht für die in den Kriegen 1948 und 1967 vertriebenen Palästinenser dürfte in dem Angebot fehlen, so die Vermutungen. Ein palästinensischer Insider sagte, genau dies sei Inhalt des Vorschlags, den Kronprinz Mohammed vermutlich im Auftrag Kushners Präsident Abbas unterbreitet habe. Danach sollten die jüdischen Siedlungen bestehen bleiben, ein Rückkehrrecht für die Kriegsflüchtlinge sei nicht vorgesehen, und Israel solle für die Kontrolle der Grenzen verantwortlich sein.

Abgesehen von etwas mehr Selbstverwaltung für die Palästinenser würde dies wohl lediglich den Status Quo festschreiben und wäre von den Minimalforderungen der Palästinenser weit entfernt. Abbas habe diese Pläne zurückgewiesen und dies Prinz Mohammed auch deutlich gemacht, sagte der Insider. Das US-Präsidialamt erklärte, Kushner habe solche Details nicht mit dem Kronprinzen besprochen. Auch habe Kushner Prinz Mohammed nicht gebeten, mit Abbas über den Plan zu sprechen. Nach Informationen aus Palästinenserkreisen hat Trump in einem Telefongespräch mit Abbas versucht, die Wogen wegen der Jerusalem-Entscheidung zu glätten. Trump soll zu Abbas gesagt haben: "Ich habe einige Vorschläge, die Ihnen gefallen werden." Details habe er auch auf Drängen Abbas' nicht genannt.

"Unterschätzen Sie nicht den Geschäftsmann in Trump"

Ein saudiarabischer Insider sagte: "Unterschätzen Sie nicht den Geschäftsmann in Trump." Er habe immer von einem ultimativen Deal gesprochen. "Ich glaube nicht, dass unsere Regierung etwas akzeptieren würde, wenn es da nicht ein Zuckerstückchen gäbe, welches (König Salman und der Kronprinz) in der arabischen Welt verkaufen könnten." Er nannte in dem Zusammenhang einen eigenen Staat für die Palästinenser.

Einige Nahostexperten wie Shadi Hamid von der Brookings Institution in Washington gehen davon aus, dass der Widerstand vieler arabischer Staaten gegen Trumps Jerusalem-Entscheidung nicht sehr stark sein wird. Sie stünden Israel vor allem in der Gegnerschaft zum Iran heute näher als je zuvor, sagte er. Und hätte Saudi-Arabien ernsthaft Probleme mit der Jerusalem-Entscheidung gehabt, hätte es Trump sicher gedrängt, diesen Schritt nicht zu gehen, schrieb er in einem Artikel des Magazins "The Atlantic". Es wäre unwahrscheinlich, dass Trump einen strikten Widerspruch Saudi-Arabiens ignoriert hätte.

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