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Treffen der Eurofinanzminister - Italien, eine lange Nacht und ein Reförmchen

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Die Euro-Finanzminister wollen sich auf Details zum umstrittenen Eurozonenbudget einigen, es kann eine lange Nacht werden. Ein anderes Thema aber wird das Treffen wohl prägen.

Archiv: Die Flagge der Europäischen Union spiegelt sich am 25.07.2012 in Köln in einer Euro-Münze
Nach monatelangen Vorbereitungen legen die Finanzminister der Eurozone heute letzte Hand an Pläne für einen eigenen Haushalt der Währungsunion.
Quelle: dpa

Formal steht Italien gar nicht auf der Tagesordnung. Und trotzdem werden alle darüber reden. Es ist das erste Treffen der europäischen Finanzminister seit die EU-Kommission letzte Woche ein Defizitverfahren gegen das verschuldete Land empfohlen hat. Im Detail werden sich Olaf Scholz und seine Kollegen erst bei der nächsten Sitzung im Juli mit den tiefroten italienischen Zahlen befassen, und doch rücken Sanktionen näher. Erst in dieser Woche hatte der mächtige Währungs-und Finanzausschuss der Mitgliedsstaaten die EU-Kommission unterstützt und sich ebenfalls für ein Strafverfahren gegen Italien ausgesprochen. 

Italien droht mehrstufiges Verfahren

Christine Lagarde, die Chefin des Internationalen Währungsfonds (IWF), ist nach Luxemburg geladen, um über die Stabilität der Eurozone zu referieren: Schon jetzt ist durchgesickert, dass der IWF-Bericht Italiens hohe Schulden als Risiko für die Eurozone wertet. Auch die Eurofinanzminister kritisieren, dass die italienische Regierung keine Maßnahmen getroffen habe, um die Schulden zu reduzieren.

Der Berg ist inzwischen auf 132,2 Prozent des Bruttoinlandsproduktes angewachsen, also auf das Doppelte, das nach den Regeln für die Gemeinschaftswährung erlaubt ist. Italien droht ein mehrstufiges Verfahren, an dessen Ende milliardenschwere Strafzahlungen stehen könnten. Und doch werden die Finanzminister nur mäßig laute Kritik üben. EU-Diplomaten berichten, man wolle die italienische Regierung und deren "starken Mann", den Rechtspopulisten Matteo Salvini, nicht weiter reizen, ihm keinen Vorwand liefern, die gekränkte italienische Ehre verteidigen zu müssen.

Eurozonenbudget auch Thema

Das extra Hemd für eine durchzuverhandelnde Nacht packen Olaf Scholz und seine Kollegen aber wegen eines anderen EU-Dauerbrenners ein: dem Eurozonenbudget. Es ist das Lieblingsthema des französischen Präsidenten Emmanuel Macron, vorgeschlagen in dessen berühmter Europa-Rede an der Sorbonne vor fast zwei Jahren. Seither beschäftigt, nervt und spaltet es die europäischen Finanzminister. Allen voran Deutsche, aber auch Niederländer, Österreicher und Finnen sehen den neuen europäischen Topf kritisch, der dazu benutzt werden soll, die Wirtschaft in strukturschwachen Regionen anzukurbeln und das Gefälle zwischen nördlichen und südlichen EU-Ländern auszugleichen.

Die Reform wird seit Monaten von einem Finanzministertreffen zum anderen geschoben, im letzten Dezember gab es eine Grundsatzeinigung zwischen Deutschland und Frankreich, jetzt wird wieder um Details gestritten. Im Kern geht es noch um zwei offene Fragen: Wofür soll das Eurozonenbudget verwendet werden? Nur für Investitionen oder für Investitionen nur in Verbindung mit Reformen? Und woher kommt das Geld für den Eurozonenhaushalt - nur aus dem mehrjährigen Finanzrahmen der EU (wie die Kritiker es gern hätten) oder auch noch aus einer eigenen Einnahmequelle wie der (noch zu beschließenden) Finanztransaktionssteuer (wie Frankreich es sich wünscht)?

Eurozonenbudget zum Reförmchen gestutzt

Deutschland und Finanzminister Olaf Scholz haben das Eurozonenbudget mithilfe der Niederländer zu einem Mini-Topf, einem Reförmchen, herunterverhandelt. Sprach Emmanuel Macron noch von einem Haushalt von mehreren Prozentpunkten des Bruttoinlandsproduktes der Eurozonenländer (= mehreren Hundert Milliarden Euro), steht jetzt gar keine Summe mehr in den Texten, über die sich die Minister beugen. Die Rede ist wohl nur noch von einem Bruchteil, nämlich von 17 Milliarden Euro gestreckt auf sieben Jahre. Der Effekt eines solchen "Eurozonenbudgets" ist überschaubar, weswegen sich die Deutschen jetzt auch mit breiter Brust an der Seite Frankreichs dafür aussprechen können.

Die klein geraspelte Reform stört die Kritiker nicht mehr. Stimmt, sagt ein hoher EU-Diplomat beschwichtigend, der Eurozonenhaushalt sei keine "Bazooka", kein mächtiges Instrument also, er fange eben klein an, aber könne ja im Weiteren noch wachsen. Wenn er denn überhaupt beschlossen wird, in dieser langen Nacht in Luxemburg.   

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