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Beratung über Griechenland-Hilfen - "Spürbarer Optimismus" bei Treffen der Eurogruppe

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Die griechische Regierung hat harte Sparmaßnahmen durchgesetzt. Jetzt hofft sie auf neue Kreditzusagen der europäischen Partner. Über die Hilfen beraten Vertreter der Eurozone in Luxemburg. ZDF-Korrespondentin Anne Gellinek berichtet von einem "spürbaren Optimismus" - trotz des Streits über Schuldenerleichterungen für Athen.

Griechenland braucht dringend weitere Hilfskredite. Darüber beraten die Finanzminister der Eurozone in Luxemburg. Streitpunkte gab es vor allem beim Thema Schuldenerleichterungen - ZDF-Reporterin Anne Gellinek.

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Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble habe gesagt, er gehe von einer Einigung aus, so Gellinek. Sie betonte, dass in den letzten Wochen fast nur noch über ein Thema gestritten worden sei: Schuldenerleichterungen für Griechenland und die Beteiligung des IWF am Rettungsprogramm.

Wolfgang Schäuble und einige andere Euro-Finanzminister wollten unbedingt, dass der IWF daran teilnehme, weil er als strenger und unabhängiger Kontrolleur gelte. Gleichzeitig wollten sie aber die Bedingungen des IWF – nämlich Schuldenerleichterungen zu gewähren – nicht akzeptieren. Jetzt liege ein Kompromisspapier auf dem Tisch, nach dem sich der IWF formell beteilige, aber kein Geld einzahle. "Damit hätten beide Seiten ihr Gesicht gewahrt. Die Bedingungen für die Auszahlung der nächsten Kredittranche wäre gegeben. Und der Streit darüber, ob Griechenland seine Schulden jemals zurückzahlen kann, wäre auf den nächsten Sommer vertagt", erklärt Gellinek.

Ohne neues Geld droht Staatsbankrott

Griechenland hängt seit 2010 am Tropf internationaler Geldgeber. 2015 vereinbarte Athen mit den Euro-Partnern ein drittes Hilfspaket über bis zu 86 Milliarden Euro. Bis Juli braucht die griechische Regierung aus dem Programm weitere 7,5 Milliarden Euro, um Altschulden zurückzuzahlen. Sonst droht dem Land erneut der Staatsbankrott.

Im Mai war eine Einigung über die Auszahlung an dem Streit um Schuldenerleichterungen gescheitert. Der griechische Finanzminister Euklid Tsakalotos zeigte sich nun "optimistisch", dass es eine Vereinbarung geben werde.

Luxemburgs Finanzminister Pierre Gramegna verwies darauf, dass Athen 136 von 140 Reformen umgesetzt habe, die Voraussetzung für die Auszahlung sind. "Ich würde sagen, dass Griechenland sein Soll erfüllt hat", sagte er. Über die Schuldenfrage müsse am Donnerstag nicht "definitiv" entschieden werden. Auch IWF-Chefin Christine Lagarde zeigte sich vorsichtig optimistisch und sprach von "einer konstruktiven Herangehensweise". Sie hoffte, dass am Ende des Treffens "eine gute Lösung" stehen werde.

Schäuble lehnt Schuldenerleichterungen ab

Griechenlands Staatschef Prokopis Pavlopoulos appellierte an Schäuble, seinen Widerstand gegen baldige Schuldenerleichterungen aufzugeben. "Es wäre schade, wenn Wolfgang Schäuble der einzige wäre, der sich nicht an die Absprachen hält", sagte er dem "Handelsblatt". Der griechische Wirtschaftsminister Dimitri Papadimitriou warf Schäuble in der "Welt" vor, eine Einigung zu den Schulden mit Blick auf die bevorstehende Bundestagswahl zu verhindern.

Schäuble lehnte in Luxemburg aber weiter eine Zusage von Schuldenerleichterungen zum jetzigen Zeitpunkt ab. Er betonte, er halte sich an die Vereinbarung der Eurogruppe vom Mai 2016. Darin waren Griechenland verschiedene Maßnahmen für Schuldenerleichterungen in Aussicht gestellt worden. Eine Entscheidung soll demnach aber erst am Ende des griechischen Hilfsprogramms Mitte 2018 fallen.

Frankreich: "Langfristige Perspektive"

"Heute wird nicht das Treffen sein, bei dem wir endgültige Entscheidungen über den Umfang von Schuldenerleichterungen treffen", sagte Eurogruppen-Chef Jeroen Dijsselbloem. Er kündigte aber "mehr Klarheit" über die 2016 in Aussicht gestellten Maßnahmen an.

Frankreichs Finanzminister Bruno Le Maire schlug vor, die Frage der Schulden an die wirtschaftliche Entwicklung Griechenlands zu knüpfen. Wenn sich das Wachstum dort beschleunigt, soll Athen Schulden früher zurückzahlen, wenn es sich verlangsamt, könnten Schuldenerleichterungen gewährt werden.

"Es ist Zeit, dass wir aus dem Management der griechischen Schulden von einem Tag auf den anderen herauskommen", sagte der Franzose in Luxemburg. Griechenland brauche "eine langfristige Perspektive".

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